2010 may turn out to be a challenging year for applicants and attorneys in the field of biotech patents, especially when it comes to protecting or enforcing existing rights over your favourite stretch of DNA. Recent legal decisions on the patentability and enforceability of biotech patents have produced significant uncertainty regarding what kind of protection [...]

Der BGH hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am 10. Juni 2009 (Az. I ZR 226/06) entscheiden, dass die GEMA aufgrund der Berechtigungsverträge zwischen ihr und den von ihr vertreten Liedtext-Autoren und Komponisten in den Fassungen von 2002 und 2005 nicht berechtigt ist, die urheberrechtlichen Nutzungsrechten für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.
Geklagt [...]

Mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 — “Sommer unseres Lebens” hat der Bundesgerichtshof BGH zur Frage der Haftung desjenigen entschieden, der ein WLAN betreibt, für Urheberrechtsverletzungen, die ein andere unter Nutzung diese WLANs begeht. Demnach haftet eine Privatperson nur auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz, wenn ihr nicht ausreichend gesichertes WLAN von [...]

Mit Urteil vom 11. August 2010 hat das Oberlandesgericht Hamburg (Az.  5 U 18/08) einen jahrelang schwelenden Rechtsstreit zwischen einem britischen Label (vertreten durch die HERTIN Anwaltssozietät)  und einem deutschen Tonträger- und Filmhersteller zugunsten des britischen Labels entschieden. Gegenstand des Verfahrens war eine filmische Dokumentation über eine in bekannte US-Musikgruppe, die weitgehend aus Konzertmitschnitten aus [...]

Bekanntlich haben Verbraucher, die über das Internet in einem Webshop einkaufen, sehr weitgehende Rechte. U.a. können Sie den Kauf i.d.R. noch bis zu zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen, etwa wenn Ihnen die Ware nicht gefällt. Geregelt ist u.a. auch, dass der Verkäufer dem Käufer im Falle eins Widerrufs die Kosten der Rücksendung der Ware [...]

Nachdem die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ, die die GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst und andere Verwertungsgesellschaften vertritt, nach heftigen und noch andauernden Auseinandersetzungen mit Verbänden der Computerhersteller (u.a. dem Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie ZItCo e.V., vertreten durch die HERTIN Anwaltssozietät) kürzlich eine Urheberabgabe auf Personal Computer i.H.v. 17,06 EUR bzw. 15,19 EUR zzgl. MwSt. [...]

Der BGH hat mit B.v. 31.03.2010, Az. I ZB 62/09 (Marlene-Dietrich-Bildnis II) erneut die markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Porträtfotos und ähnlichen Abbildungen bekannter Personen grundsätzlich bejaht. Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, könne nicht schon deswegen die Eintragung als Marke versagt werden. Die für eine Marke notwendige Unterscheidungskraft setze nicht voraus, dass jede [...]

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss v. 03.08.2010, Az. 5 W 175/10 entschieden, dass die Werbung “Der beste Powerkurs aller Zeiten” (für einen Sprachkurs)  keine irreführende Allein- und/oder Spitzenstellungsbehauptung gegenüber Konkurrenzprodukten darstellt und daher wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der von der Werbung angesprochene “durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher” wisse, dass die als [...]

Der BGH hat Ende des letzten Jahres in einer Entscheidung verschiedene Teilbereiche des Filmherstellerrechts durchleuchtet (BGH U.v. 19.11.2009, Az. I ZR 128/07). Dort hatte die Beklagte, die eine Film-Datenbank im Internet betreibt, knapp 600 Bilder aus verschiedenen Filmen der Klägerin zu Informationszwecken und, gegen Bezahlung, zum Download angeboten, ohne sich dazu eine Erlaubnis von der [...]

Considering the remaining gap between the number of applications and granted patents at the European patent office (EPO)(see here), solutions are required in order to reduce burden and enhance examination efficiency for the large number of pending applications.
One such measure is the raising of objections based on double patenting. Examiners are ever more frequently raising [...]

Mit Urteil vom 1.07.2010, Az. I ZB 35/09 – Die Vision hat der BGH entschieden, dass längere Wortfolgen in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne des Markenrechts entbehren und daher nicht als Marke angemeldet werden können. Kürze, Originalität und Prägnanz seien wichtige Indizien für die Unterscheidungskraft eines Zeichens. Konkret ging es um die Wortfolge “Die [...]

Der BGH hat mit Urteil v. 11.03.2010 – Espressomaschine (Az. I ZR 123/08) strenge Anforderungen an die Aktualität von Preisangaben in Internet-Preissuchmaschinen aufgestellt. Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbinde mit den ihm dort präsentierten Informationen die Erwartung, dass diese Informationen aktuell seinen und gehe davon aus, dass die dort angebotenen Waren zu dem dort [...]

Eine Erfindung muss u. a. neu und erfinderisch sein, um für sie ein Patent erhalten zu können. Insbesondere die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bereitet häufig Schwierigkeiten.
In der vom BGH zu entscheidenden Frage zur erfinderischen Tätigkeit ging es darum, ob eine Erfindung schon dann naheliegt (und es ihr an erfinderischer Tätigkeit fehle), wenn für den Fachmann [...]

Der BGH hat in seiner Entscheidung zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview festgestellt, dass die Presse nicht für Behauptungen eines Interviewten haftet, sofern sie als bloße Vermittlerin auftritt und der Text als Interview erkennbar ist und der Fragesteller die streitige Behauptung nicht von sich aus zum Thema des Interviews [...]

Am 1. Mai 2010 ist das EPÜ für Albanien in Kraft getreten.
Europäische Patentanmeldungen die ab 1. Mai 2010 eingereicht wurden, schließen somit die Benennung des neuen Vertragsstaats ein. Eine nachträgliche Benennung Albaniens in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist jedoch nicht möglich.
In einem ab dem 1. Mai 2010 eingereichten PCT-Antrag ist Albanien automatisch auch zur Erlangung eines europäischen [...]