Keine Werbung für die GEMA

Der BGH hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am 10. Juni 2009 (Az. I ZR 226/06) entscheiden, dass die GEMA aufgrund der Berechtigungsverträge zwischen ihr und den von ihr vertreten Liedtext-Autoren und Komponisten in den Fassungen von 2002 und 2005 nicht berechtigt ist, die urheberrechtlichen Nutzungsrechten für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.

Geklagt hatte eine Werbeagentur, die für einen Kunden eine Werbespot hergestellt und darin Musik von Künstlern, die einen Berechtigungsvertrag mit der GEMA abgeschlossen hatten, verwendet hatte. Diesen Werbespot hatte die Agentur zur Selbstdarstellung (Referenz) auch auf ihren eigenen Internetseiten genutzt. Die GEMA hatte daraufhin die Werbeagentur aufgefordert, die darin enthaltenen Musikwerke bei der GEMA anzumelden und die üblichen Tarife dafür zu zahlen. Hiergegen hatte sich die Werbeagentur im Rahmen eines Musterprozesses und unterstützt durch ihren Berufsverband mit einer negativen Feststellungsklage gewandt – und zunächst in beiden Vorinstanzen (LG und OLG München) verloren.

Der BGH hob diese Vorentscheidungen nun auf und stellte klar: Auch für die Auslegung von Wahrnehmungsverträgen mit Verwertungsgesellschaften wie der GEMA ist der im Urhebergesetz normierte “Übertragungszweckgedanke” (§ 31 Abs. 5 UrhG) maßgeblich. Daraus folgt: Soweit bei der Einräumung von Nutzungsrechten bestimmte Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet sind, bestimmt sich nach dem von den Vertragsparteien bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten sich das eingeräumte Nutzungsrecht erstrecken soll; im Zweifel verbleiben die Rechte beim Urheber. Dabei ist jede übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Verwendungsform eines Werkes als eigenständige Nutzungsart in diesem Sinne zu verstehen.

Da es sich bei der Verwendung eines Musikwerkes zu Werbezwecken um eine solche eigenständige Nutzungsart handelt, und die streitgegenständlichen GEMA Wahrnehmungsvertrag diese Nutzungsart nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet hatten, waren die im Streitfall maßgeblichen Nutzungsrechte bei den Künstlern verblieben und konnten nicht von der GEMA wahrgenommen werden. Die wirksame Einräumung dieses Nutzungsrechts an die GEMA hätte die ausdrückliche, einzelne Bezeichnung dieser Nutzungsart im Wahrnehmungsvertrag vorausgesetzt.

Das OLG München war zuvor noch der Ansicht, für die GEMA spreche auch insoweit die  tatsächliche Vermutung, dass sie zur Wahrnehmung dieser Nutzungsrechte befugt sei (sog. GEMA-Vermutung). Dem erteilte der BGH aber eine Absage und beschränkt sich dabei nicht auf den Fall der Eigen- und Referenzwerbung; vielmehr sagt er recht deutlich, dass die GEMA auf Basis der streitgegenständlichen Berechtigungsverträge generell nicht für die Nutzung von Musik in der Werbung zuständig ist.