Der für Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Streitigkeiten um das Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichthof hat in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz Christlieb Klages geführten Rechtstreit um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Immobilie nach dem Namen einer Person benannt werden darf, ein wegweisendes Grundsatzurteil gefällt. In der Sache geht [...]

Mit Urteil vom 12.07.2011 (Az.: 14 U 801/07) hat das OLG Dresden in einem von RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Christlieb Klages betriebenen Verfahren entschieden, dass das Angebot des Online-Videorecorders Save.TV nicht das Leistungsschutzrecht der Sendeunternehmen verletzt, ihre Funksendungen auf Bild- und Tonträgern aufzunehmen und damit zu vervielfältigen. Insoweit hat das OLG Dresden der [...]

Die HERTIN Anwaltssozietät bietet Mandanten und Mitgliedern der vertretenen Bundesverbände an, Streitigkeiten im Wege der Mediation beizulegen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Christlieb Klages hat seine Ausbildung zum Mediator gegenüber der Berliner Rechtsanwaltskammer nachgewiesen und ist nun berechtigt, die Bezeichnung “Mediator” zu führen. Er ist damit auch in der Liste der Anwaltsmediatoren der Rechtsanwaltskammer [...]

In seinem lesenswerten Urteil zu zahlreichen markenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren bei ebay, hat der EuGH am Rande auch zur Frage Stellung genommen, welche Angaben zur Person des Werbenden in Anzeigen im Internet, z.B. in AdWord-Anzeigen bei Google gemacht werden müssen.
In EuGH, Urt. v. 12.7.2011, C-324/09, Tz. 95 f – L’Oréal/ebay [...]

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts bei einer Abmahnung Wegen der Verletzung eines Markenrechts, die von einem Rechtsanwalt ausgesprochen wird.

Im Rahmen laufender Verhandlungen mit der ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst hat der ZItCo – Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (www.zitco-verband.de), der ständig durch RA Dr. Verweyen beraten und vertreten wird, Prof. Dr. Eike Ullmann, Vorsitzender Richter a.D. des für das Urheberrecht zuständigen 1. Zivilsenats am BGH, gebeten, als [...]

Das OLG Frankfurt, GRUR RR 2011, 170ff sieht in der Nutzung von Nostalgieschildern, auf denen etwa historische PKWs wiedergegeben werden, keine markenmäßige Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Art 9 Abs. 1 lit b GMV. Das LG Frankfurt sowie das LG Berlin ((MD 2010, 104) hatten noch [...]

Der BGH hat mit Beschluss vom 10. Februar 2011, Az. I ZB 63/09 auf Rechtsbeschwerde von HERTIN in einem von HERTIN geführten Musterprozess eines Synchronschauspieler-Verbands gegen ein auf Synchronisierungen spezialisiertes Produktionsunternehmen gegen die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen  Regelungen des Urheberechts nicht zu vereinbaren sind, dem Versuch von sechs weiteren Produktionsunternehmen, [...]

Nach einem jahrelangem Rechtsstreit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hat das Bundespatentgericht (BPatG) nunmehr in zahlreichen Beschlüssen (29 W (pat) 216/10 u.a.) die Eintragungsfähigkeit der sogenannten „Volks“-Marken bestätigt.
Im Einzelnen ging es dabei um Folgendes. HERTIN vertritt das Online-Portal der BILD-Zeitung (Bild.de) in markenrechtlichen Angelegenheiten. Seit Jahren werden überaus erfolgreich sogenannte Volks-Produkte im Rahmen [...]

In einem von HERTIN betrieben Sprungrevisions-Verfahren hat der BGH mit Urteil vom 28.10.2010, Az. I ZR 85/09 zu den Voraussetzungen der Einräumung von Nutzungsrechten für sog. unbekannte Nutzungsarten entschieden.
Kläger ist ein Drehbuchautor, der 1963 gegen eine Pauschalvergütung die Nutzungsrechte an einem von ihm entwickelten Drehbuch und Filmstoff der beklagten Filmproduktion, eingeräumt hatte. Diese hatte Dritten [...]

Das LG Berlin hat, in von RA Dr. Verweyen betriebenen Verfügungs- und Klageverfahren eines Fotografen, die urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Plattformen last.fm und kulturkurier.de unter dem Gesichtpunkt der Haftung “für eigene Inhalte” bejaht (Az. 15 O 300/09, B.v. 23.7.2009; Az. 16 O 157/10, U.v. 8.2.2011; Az. 16 O 269/09, B.v. 10.7.2009). Es wendet damit die vom [...]

Die heftig umstrittene Frage der Zulässigkeit des Handels mit sog. gebrauchter Software (auch wir vertreten verschiedene Unternehmen, die deswegen “angegangen” wurden) geht, wie der BGH heute mitteilt, zum EuGH; dazu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2011:
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen vor

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des [...]

In einem Verfahren, in dem RA Dr. Verweyen einen internetbasierten Reseller von Gebraucht-Medien (Bücher, CDs, DVDs) vertrat, hat das OLG Köln (Az. 6 U 154/10) zu erkennen gegeben, dass ein solches Unternehmen für Urheberrechtsverletzungen nur als Störer haftet, nicht aber als Täter oder Gehilfe.
Konkret ging es darum, dass das beklagte Unternehmen ein gebrauchtes Buch angekauft und [...]

Pressemitteilung des BGH:
Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken [...]

Mit Wirkung zum 1.4.2010 ist der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten, der für Product Placement in Film und Fernsehen einige Änderungen bringt. Diese Änderungen gehen auf eine europäische Richtlinie zurück, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medien verbessern und die teilweise unterschiedliche Behandlung von Produktplatzierungen und ähnlichem in Europa beenden soll.
Bisher war Product Placement – nach [...]