Pressemitteilung des BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu [...]
Mit Wirkung zum 1.4.2010 ist der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten, der für Product Placement in Film und Fernsehen einige Änderungen bringt. Diese Änderungen gehen auf eine europäische Richtlinie zurück, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medien verbessern und die teilweise unterschiedliche Behandlung von Produktplatzierungen und ähnlichem in Europa beenden soll. Bisher war Product Placement – [...]
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Verlinkung im Internet um eine Facette bereichert. Grundsätzlich gilt: das Setzen eine sog. Deep-Links (eines Links, der unter Umgehung der Startseite direkt auf andere Seiten eines Webauftritts führt) auf ein andernorts vorgehaltenes Werk, stellt keine urheberrechtliche Nutzungshandlung dar; denn die Veröffentlichung findet bereits (abschließend) dadurch statt, dass das Werk [...]
Heute wurde die Padawan-Entscheidung des EuGH (EuGH, U.v. 21.10.2010, Az. C-467_08, SGAE ./. Padawan) veröffentlicht, in der es um die konkrete Ausgestaltung der Geräteabgabe (Abgabe z.B. auf Geräte wie PCs, MP3-Player und Speichermedien) zum Ausgleich der sog. Privatkopiefreiheit (in Deutschland: § 53 UrhG) ging. Der EuGH befindet darin: 1. The concept of ‘fair compensation’, within [...]
In einem weiteren von HERTIN begleiteten Berufungsverfahren hat das Kammergericht Berlin auf die Klage eines Musikverlags gegen die GEMA mit U.v. 29.9.2010, Az. 24 U 93/09, festgestellt, dass der GEMA-Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Verteilungsplan B) für die Abrechnungsjahre 2003 bis 2009 “insoweit nichtig ist, als darin keine Beteiligung der … [Komponisten von Werbemusik] an [...]
In einem von HERTIN betriebene Verfügungsverfahren einer Gruppe von Komponisten von Werbemusik gegen die GEMA hat das Landgericht Berlin mit U.v. 5.10.2010, Az. 16 O 361/10 es der GEMA untersagt “bis zur endgültigen Klärung der … Rechtmäßigkeit der auf der Jahreshauptversammlung … [der GEMA] am 30.6.2010 protokollierten Änderungen des Verteilungsplans … [gemäß dieser Änderungen betreffend [...]
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.3.2010 (Az. 308 O 262/09) in einer von RA Dr. Verweyen betreuten Klage eines freien Wirtschaftsjournalisten gegen einen großen Fachverlag zur Berechnung der Höhe des dem Journalisten zustehenden Schadensersatzes wegen einer von ihm nicht genehmigten Online-Nutzung seines Fachaufsatzes durch den Verlag ausgeführt (was nach der vom LG Hamburg [...]
Der BGH hat mit U.v. 25.03.2010, Az. : I ZR 122/08 entschieden, dass der Inhaber der Rechte an einem Film (konkret: des bereits auch im Internet vielfach gezeigten Videos des tödlichen letzten Fallschirmsprung des bekanten FDP-Politikers Möllemann) von einem privaten Fernsehsender einen Anteil an dessen Werbeeinnahmen aus der Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung, in der [...]
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 15.06.2010 (Az. 5 U 35/08) entschieden, dass die Abbildung einer Fotografie in einer anderen, größeren Fotografie einen Eingriff in die Urheber- und Leistungsschutzrechte des Fotografen des gezeigten (kleineren) Fotos darstelle. Steitgegenständlich war die Abbildung eines Prominenten, der eine Fotografie, die eine seiner Frauen und sein Kind von dieser [...]
Der BGH hat mit in NJW 2010, 236 veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die Fortführung eine Internetauftritts durch ein “formell” anderes, nämlich neu gegründetes Unternehmen, dazu führen kann, dass das neue Unternehmen nach § 25 Abs. 1 HGB für die Verbindlichkeiten des alten Unternehmens einstehen muss. Die Beibehaltung von Internetauftritt, Telefon- und Faxanschlüssen, sowie Firmenanschrift ziele [...]
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 8.7.2009, Az. 2 U 4/05 (Kart) auf Klage eines von HERTIN vertreten Komponisten festgestellt, dass Beschlüsse der GEMA-Mitgliederversammlung über die Verteilung der GEMA-Einnahmen nach § 7 UrhWarnG der richterlichen Willkürkontrolle unterliegen. Die Anordnung einer unterschiedlichen Beteiligung an den GEMA-Einnahmen im Verhältnis zwischen “Musik zu Werbespots” gegenüber “Musik in sonstigen [...]
Further to the Myriad decision from the United States (see part 1 of this blog), a European Court of Justice (ECJ) decision from July 2010 demonstrates another potentially significant setback to the validity and enforceability of patents directed to DNA sequences. The ruling in Monsanto Technology LLC v. Cefetra BV et al. essentially concluded that [...]
2010 may turn out to be a challenging year for applicants and attorneys in the field of biotech patents, especially when it comes to protecting or enforcing existing rights over your favourite stretch of DNA. Recent legal decisions on the patentability and enforceability of biotech patents have produced significant uncertainty regarding what kind of protection [...]
Der BGH hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am 10. Juni 2009 (Az. I ZR 226/06) entscheiden, dass die GEMA aufgrund der Berechtigungsverträge zwischen ihr und den von ihr vertreten Liedtext-Autoren und Komponisten in den Fassungen von 2002 und 2005 nicht berechtigt ist, die urheberrechtlichen Nutzungsrechten für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. [...]
Mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 — “Sommer unseres Lebens” hat der Bundesgerichtshof BGH zur Frage der Haftung desjenigen entschieden, der ein WLAN betreibt, für Urheberrechtsverletzungen, die ein andere unter Nutzung diese WLANs begeht. Demnach haftet eine Privatperson nur auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz, wenn ihr nicht ausreichend gesichertes WLAN von [...]