Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat eine Mandantin der Hertin Anwaltssozietät, die größte deutsche Kfz-Versicherungsgesellschaft, wegen einer bestimmten Praxis bei der Regulierung von Kfz-Schadensfällen auf Unterlassung in Anspruch genommen, da sie in dieser Praxis einen Wettbewerbsverstoß erblickt. Das OLG Nürnberg ist der Argumentation von RA Dr. Omsels aus der Hertin Anwaltssozietät gefolgt, wonach Rechtsausführungen [...]
Der für Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Streitigkeiten um das Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichthof hat in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz Christlieb Klages geführten Rechtstreit um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Immobilie nach dem Namen einer Person benannt werden darf, ein wegweisendes Grundsatzurteil gefällt. In der Sache geht [...]
Mit Urteil vom 31.05.2011 hat das Verwaltungsgericht Berlin zu VG 21 K 473.10 einen Ablehnungsbescheid der Filmföderanstalt Berlin (FFA) aufgehoben. Das VG hat die FFA mit dem Urteil verpflichtet, einer Dokumentarfilmerin für einen Film Referenzfilmförderung zuzuerekennen. Der Film erreichte in den ersten 4 Jahren nach Veröffentlichung nahezu 10.000 Kinozuschauer und erzielte zudem Erlöse [...]
Mit Urteil vom 12.07.2011 (Az.: 14 U 801/07) hat das OLG Dresden in einem von RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Christlieb Klages betriebenen Verfahren entschieden, dass das Angebot des Online-Videorecorders Save.TV nicht das Leistungsschutzrecht der Sendeunternehmen verletzt, ihre Funksendungen auf Bild- und Tonträgern aufzunehmen und damit zu vervielfältigen. Insoweit hat das OLG Dresden der [...]
Im Rahmen laufender Verhandlungen mit der ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst hat der ZItCo – Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (www.zitco-verband.de), der ständig durch RA Dr. Verweyen beraten und vertreten wird, Prof. Dr. Eike Ullmann, Vorsitzender Richter a.D. des für das Urheberrecht zuständigen 1. Zivilsenats am BGH, gebeten, als [...]
Das OLG Frankfurt, GRUR RR 2011, 170ff sieht in der Nutzung von Nostalgieschildern, auf denen etwa historische PKWs wiedergegeben werden, keine markenmäßige Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Art 9 Abs. 1 lit b GMV. Das LG Frankfurt sowie das LG Berlin ((MD 2010, 104) hatten noch [...]
Der BGH hat mit Beschluss vom 10. Februar 2011, Az. I ZB 63/09 auf Rechtsbeschwerde von HERTIN in einem von HERTIN geführten Musterprozess eines Synchronschauspieler-Verbands gegen ein auf Synchronisierungen spezialisiertes Produktionsunternehmen gegen die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen des Urheberechts nicht zu vereinbaren sind, dem Versuch von sechs weiteren Produktionsunternehmen, [...]
Nach einem jahrelangem Rechtsstreit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hat das Bundespatentgericht (BPatG) nunmehr in zahlreichen Beschlüssen (29 W (pat) 216/10 u.a.) die Eintragungsfähigkeit der sogenannten „Volks“-Marken bestätigt.
Im Einzelnen ging es dabei um Folgendes. HERTIN vertritt das Online-Portal der BILD-Zeitung (Bild.de) in markenrechtlichen Angelegenheiten. Seit Jahren werden überaus erfolgreich sogenannte Volks-Produkte im Rahmen [...]
In einem von HERTIN betrieben Sprungrevisions-Verfahren hat der BGH mit Urteil vom 28.10.2010, Az. I ZR 85/09 zu den Voraussetzungen der Einräumung von Nutzungsrechten für sog. unbekannte Nutzungsarten entschieden.
Kläger ist ein Drehbuchautor, der 1963 gegen eine Pauschalvergütung die Nutzungsrechte an einem von ihm entwickelten Drehbuch und Filmstoff der beklagten Filmproduktion, eingeräumt hatte. Diese hatte Dritten [...]
Das LG Berlin hat, in von RA Dr. Verweyen betriebenen Verfügungs- und Klageverfahren eines Fotografen, die urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Plattformen last.fm und kulturkurier.de unter dem Gesichtpunkt der Haftung “für eigene Inhalte” bejaht (Az. 15 O 300/09, B.v. 23.7.2009; Az. 16 O 157/10, U.v. 8.2.2011; Az. 16 O 269/09, B.v. 10.7.2009). Es wendet damit die vom [...]
In einem Löschungsverfahren gegen die Marke „MAR Y SOL“, in dem die HERTIN-Anwaltssozietät den Markeninhaber vertrat, hat das Bundespatentgericht (Az. 24 W (pat) 2/10) die Schutzfähigkeit der Marke für die Dienstleistung „Bewirtung von Gästen“ bestätigt.
Konkret ging es darum, dass das gegen die Wortmarke „MAR Y SOL“ ein Löschungsantrag wegen vermeintlich mangelnder Schutzfähigkeit gestellt wurde. Das [...]
In einem Verfahren, in dem RA Dr. Verweyen einen internetbasierten Reseller von Gebraucht-Medien (Bücher, CDs, DVDs) vertrat, hat das OLG Köln (Az. 6 U 154/10) zu erkennen gegeben, dass ein solches Unternehmen für Urheberrechtsverletzungen nur als Störer haftet, nicht aber als Täter oder Gehilfe.
Konkret ging es darum, dass das beklagte Unternehmen ein gebrauchtes Buch angekauft und [...]
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 29. September 2010, AZ 5 U 9/09 in einem von RA und Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz Christlieb Klages geführten Verfahren festgestellt, dass Videoplattformen wie etwa Sevenload.de sich fremde Inhalte nicht zu eigen machen (auch nicht nach Maßgabe der Chefkoch-Entscheidung des BGH, 2010, 616). Sie sind auch nicht Störer, [...]
In einem weiteren von HERTIN begleiteten Berufungsverfahren hat das Kammergericht Berlin auf die Klage eines Musikverlags gegen die GEMA mit U.v. 29.9.2010, Az. 24 U 93/09, festgestellt, dass der GEMA-Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Verteilungsplan B) für die Abrechnungsjahre 2003 bis 2009 “insoweit nichtig ist, als darin keine Beteiligung der … [Komponisten von Werbemusik] an [...]
In einem von HERTIN betriebene Verfügungsverfahren einer Gruppe von Komponisten von Werbemusik gegen die GEMA hat das Landgericht Berlin mit U.v. 5.10.2010, Az. 16 O 361/10 es der GEMA untersagt “bis zur endgültigen Klärung der … Rechtmäßigkeit der auf der Jahreshauptversammlung … [der GEMA] am 30.6.2010 protokollierten Änderungen des Verteilungsplans … [gemäß dieser Änderungen betreffend [...]