BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 23/11 – Missbrauch des Verteilungsplans Prof. Paul W. Hertin hat erneut für einen Musikverlag erfolgreich gegen die GEMA prozessiert. Mit der Klage wehrt sich dieser gegen die Zurückstellung und den Ausschluss zahlreicher Musikveranstaltungen von der Verrechnung. Die GEMA hatte sämtliche Musikfolgen einiger Veranstalter – so auch des Klägers [...]
Die HUK-COBURG konnte sich mit der Hertin Anwaltssozietät erfolgreich gegen eine Klage der Zentrale zum Schutze des lauteren Wettbewerbs verteidigen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen (LG Regensburg und OLG Nürnberg). Er folgte damit den Einwänden, die Rechtsanwalt Dr. Hermann-Josef Omsels gegen die Zulässigkeit der Klage erhoben hatte. In der Sache ging es darum, [...]
LG Potsdam, Urt. v. 7.1.2013, 2 O 30/12 Die HERTIN Anwaltssozietät hat die Sprecher der Bürgerinitiative Kirchsteigfeld / Drewitz erfolgreich in einer äußerungsrechtlichen / persönlichkeitsrechtlichen Streitigkeit vertreten. Ihnen sollte untersagt werden zu behaupten, “die Klägerin oder Herr Dr. Aldinger habe zu keinem Zeitpunkt angeboten, die Akten zum Ankauf der (…) Waldfläche Trebbiner Straße einzusehen”. Die Bürgerinitiative unter der [...]
Am 16.01.2013 um 09:00 Uhr wird das LG Braunschweig das Urteil in dem Rechtsstreit um die Anfang September 2011 erschienene Loriot-Biografie verkünden. Rechtsanwältin Dr. Christine Danziger vertritt die Tochter Vicco von Bülows gegen die Verlagsgruppe, bei der die Biografie wenige Tage nach dem Tod des Künstlers erschienen ist. Das Buch enthält über 80 Originalzitate Loriots [...]
BGH, Urt. v. 05.12.2012 I ZR 23/11 Weitere GEMA-Entscheidung Der BGH hat die von der HERTIN Anwaltssozietät bereits vor dem Kammergericht vertretene Auffassung bestätigt, dass Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum GEMA Verteilungsplan nichtig ist. Das Kammergericht hatte in seinem Urteil mit dem Az. 5 U 195/07, zunächst nur die Nichtigkeit des [...]
BGH, Urt. v. 02.02.2012, Az. 1 ZR 162/09 – Delcantos Hits Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Klage von zwei Komponisten, die mit Hilfe von Keyboards und Computertechnik zahlreiche Musikstücke geschaffen hatten, gegen die GEMA. Diese nimmt aufgrund geschlossener Berechtigungsverträge die Rechte der Kläger für ihre Werke wahr. Die Kläger, nämlich die beiden [...]
KG Urt. v. 09.02.2012, 23 U 192/08 Auf Betreiben der HERTIN Anwaltssozietät hat das Kammergericht verschiedene AGB-Klauseln in Synchronsprecherverträgen als nichtig erkannt, nachdem das Landgericht Berlin die Klage noch vollumfänglich abgewiesen hatte (Urteil vom 25.06.2008, 4 O 91/08). In der Klage geht es um verschiedene AGB-Klauseln, die in Synchronschauspieler-/Synchronsprecher-Verträgen im Rahmen der AGB verwendet werden. [...]
BGH Urt. v. 10.05.2012, I ZR 145/11 Fluch der Karibik Die Hertin Anwaltssozietät hat erfolgreich einen Synchronschauspieler vertreten. Prof. Dr. Paul W. Hertin machte Ansprüche auf Auskunft und Fairnessausgleich eines Synchronschauspielers geltend, der eine Hauptrolle in den weltweit äußerst erfolgreichen Kinofilmen „Fluch der Karibik I-III“ gesprochen hat. Nachdem das Kammergericht Berlin (Urt. v. 29.06.2011, 24 [...]
BGH Urt. v. 23.02.2012, I ZR 6/11 – Kommunikationsdesigner Die Frage, ob auch Urheber Ansprüche aus § 32 UrhG auf Vertragsanpassung geltend machen können, die zur Verwertung ihrer Werke eine GbR gegründet haben, hat der BGH nun auf Betreiben der Hertin Anwaltssozietät entschieden. Prof. Dr. Paul W. Hertin hat zwei Kommunikationsdesigner vertreten, die zur Entwicklung [...]
Die Hertin Anwaltssozietät verteidigt durch Frau Dr. Christine Danziger das Urheberrecht von Vicco von Bülow alias Loriot an seiner Autobiographie und anderen Werken gegen die Verwendung zahlreicher Passagen in einer Biographie über ihn. Darüber berichtet Spiegel Online hier.
Es kommt immer wieder vor, dass eine Person, die wegen der Verletzung eines Schutzrechtes oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wird, in dem sich daran anschließenden Rechtsstreit bestreitet, die Abmahnung erhalten zu haben. In diesen Fällen stellt sich die Frage, welche Partei zu beweisen hat, ob der Schuldner abgemahnt worden ist. Soweit der Schuldner den in [...]
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat eine Mandantin der Hertin Anwaltssozietät, die größte deutsche Kfz-Versicherungsgesellschaft, wegen einer bestimmten Praxis bei der Regulierung von Kfz-Schadensfällen auf Unterlassung in Anspruch genommen, da sie in dieser Praxis einen Wettbewerbsverstoß erblickt. Das OLG Nürnberg ist der Argumentation von RA Dr. Omsels aus der Hertin Anwaltssozietät gefolgt, wonach Rechtsausführungen [...]
Der für Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Streitigkeiten um das Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichthof hat in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz Christlieb Klages geführten Rechtstreit um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Immobilie nach dem Namen einer Person benannt werden darf, ein wegweisendes Grundsatzurteil gefällt. In der Sache geht [...]
Mit Urteil vom 31.05.2011 hat das Verwaltungsgericht Berlin zu VG 21 K 473.10 einen Ablehnungsbescheid der Filmföderanstalt Berlin (FFA) aufgehoben. Das VG hat die FFA mit dem Urteil verpflichtet, einer Dokumentarfilmerin für einen Film Referenzfilmförderung zuzuerekennen. Der Film erreichte in den ersten 4 Jahren nach Veröffentlichung nahezu 10.000 Kinozuschauer und erzielte zudem Erlöse aus der Festpreisvermietung, in toto [...]
Mit Urteil vom 12.07.2011 (Az.: 14 U 801/07) hat das OLG Dresden in einem von RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Christlieb Klages betriebenen Verfahren entschieden, dass das Angebot des Online-Videorecorders Save.TV nicht das Leistungsschutzrecht der Sendeunternehmen verletzt, ihre Funksendungen auf Bild- und Tonträgern aufzunehmen und damit zu vervielfältigen. Insoweit hat das OLG Dresden der [...]