In einem von HERTIN betriebene Verfügungsverfahren einer Gruppe von Komponisten von Werbemusik gegen die GEMA hat das Landgericht Berlin mit U.v. 5.10.2010, Az. 16 O 361/10 es der GEMA untersagt “bis zur endgültigen Klärung der … Rechtmäßigkeit der auf der Jahreshauptversammlung … [der GEMA] am 30.6.2010 protokollierten Änderungen des Verteilungsplans … [gemäß dieser Änderungen betreffend [...]
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.3.2010 (Az. 308 O 262/09) in einer von RA Dr. Verweyen betreuten Klage eines freien Wirtschaftsjournalisten gegen einen großen Fachverlag zur Berechnung der Höhe des dem Journalisten zustehenden Schadensersatzes wegen einer von ihm nicht genehmigten Online-Nutzung seines Fachaufsatzes durch den Verlag ausgeführt (was nach der vom LG Hamburg [...]
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 8.7.2009, Az. 2 U 4/05 (Kart) auf Klage eines von HERTIN vertreten Komponisten festgestellt, dass Beschlüsse der GEMA-Mitgliederversammlung über die Verteilung der GEMA-Einnahmen nach § 7 UrhWarnG der richterlichen Willkürkontrolle unterliegen. Die Anordnung einer unterschiedlichen Beteiligung an den GEMA-Einnahmen im Verhältnis zwischen “Musik zu Werbespots” gegenüber “Musik in sonstigen [...]
Mit Urteil vom 11. August 2010 hat das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 5 U 18/08) einen jahrelang schwelenden Rechtsstreit zwischen einem britischen Label (vertreten durch RA Dr. Verweyen) und einem deutschen Tonträger- und Filmhersteller zugunsten des britischen Labels entschieden. Gegenstand des Verfahrens war eine filmische Dokumentation über eine in bekannte US-Musikgruppe, die weitgehend aus Konzertmitschnitten aus [...]
Nachdem die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ, die die GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst und andere Verwertungsgesellschaften vertritt, nach heftigen und noch andauernden Auseinandersetzungen mit Verbänden der Computerhersteller (u.a. dem Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie ZItCo e.V., vertreten durch RA Dr. Verweyen) kürzlich eine Urheberabgabe auf Personal Computer i.H.v. 17,06 EUR bzw. 15,19 EUR zzgl. MwSt. [...]
Im Streit um die Zulässigkeit der einseitigen Aufstellung eines Tarif für die PC-Abgabe nach §§ 54 ff. UrhG zwischen ZItCo e.V. (www.zitco-verband.de) sowie ZPÜ und Verwertungsgesellschaften hat das OLG München mit Urteil vom heutigen Tage seine durch RA Dr. Verweyen erwirkte einstweilige Untersagungsverfügung vom 19.2.2010 (Az. 6 WG 6/10; s. unsere Meldung vom 8. April [...]
Im Streit um die Urheberabgaben auf Personal Computer nach §§ 54 ff. UrhG zwischen dem Computerhersteller-Verband ZItCo e.V. und ZPÜ / Verwertungsgesellschaften hat das OLG München unter dem Az. 6 WG 6/10 am 19. Februar 2010 auf Antrag von RA Dr. Verweyen eine einstweilige Verfügung gegen die ZPÜ u.a. erlassen; demnach ist dieser untersagt “… [...]
Das Oberlandesgericht bestätigt in diesem Beschluss die Ansicht des Landgerichts Köln, wonach der streitgegenständliche Künstlervertrag wegen verschiedenen Rechtsverstößen und einer unausgewogenen Benachteiligung des dadurch gebundenen Künstlers nichtig ist. Das Verfahren wurde von RA Dr. Verweyen geführt. OLG Köln, Beschluss vom 19.6.2009, 24 U 194/08 RA Dr. Verweyen
Zur Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit sog. Online-Videorecorder ohne Einwilligung der Sendeunternehmen. Der BGH hat die oberlandesgerichtlichen Entscheidungen, die derartige Online-Videorecorder untersagten, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Derartige Geschäftsmodelle können urheberrechtlich zulässig sein, sofern bestimmte technische Voraussetzungen eingehalten werden. Das Verfahren wurde und wird von RA und Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz Christlieb Klages geführt.
Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, und geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten daher ins Leere, kann nicht davon ausgegangen werden, der Urheber habe dem Dritten jedenfalls die Ansprüche abgetreten, die ihm im Falle einer Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf das [...]
Zur urheberrechtlichen Frage, ob ein Künstler, der die Berliner Mauer bemalt hatte, einen Vergütungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland hat, die das bemalte Stück der Berliner Mauer einem Drittten schenkte.
Zur marken- und wettbewerbsrechtlichen Frage, ob die Nennung eines berühmten Unternehmens in einer vergleichenden Werbung, die wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, gleichzeitig auch eine Markenrechtsverletzung darstellt. OLG Köln, Urteil vom 25.05. 2007, 6 U 240/06 (unveröffentlicht; Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anhängig) Zur vergleichende Werbung allgemein omsels.info.
Zur wettbewerbsrechtlichen Frage, ob ein Haftpflichtversicherer gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, wenn er Personen, die bei einem Verkehrsunfall einen Schaden erlitten haben, rät, wie sie sich gegenüber Ansprüchen Dritter verteidigen, die aus Sicht des Haftpflichtversicherers unberechtigt sind. Zum Vorsprung durch Rechtsbruch durch unzulässige Rechtsdienstleistungsangebote siehe omsels.info.
Zur urheberrechtlichen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Musikaufnahmen eines amerikanischen Künstlers (Bob Dylan) vom Anfang der sechziger Jahre in Deutschland noch geschützt sind. Der BGH hat die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Zur persönlichkeitsrechtlichen Frage, wie lange die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Deutschland geschützt sind und ab wann ein Dritter bspw. den Namen eines berühmten Künstlers ohne Genehmigung der Erben für kommerzielle Zwecke nutzen darf.