Die Angaben, die ein Anmelder oder Inhaber einer Domain im Register der DENIC macht, werden von niemandem überprüft. Der Anmelder oder Inhaber der Domain kann deshalb eine frei erfundene Person oder eine falsche, nicht einmal existente Adresse angegeben. Er kann aber auch eine andere reale Person mit zutreffender Adresse benennen, die mit dem tatsächlichen Anmelder [...]

Der Bundesgerichtshofs hat am 29.04.2010 entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke als Vorschaubilder, sog. Thumbnails, in ihren Suchmaschine wiedergegeben werden. Die Klägerin ist bildende Künstlerin mit eigener Homepage, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke wiedergegeben werden. Bei Eingabe ihres Namens als Suchwort in die Suchmaschine wurden Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt. Die Vorinstanzen haben die [...]

Die Gerichte sind weiterhin uneins in der Frage, ob Händler auf eBay Käufern (Verbrauchern) statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht anbieten können. Dies hatte uns das LG Berlin mit Urteil vom 25. Mai 2009, Az. 52 0 405/08 unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsauffassung des Kammergerichts (Az. 5 U 170/08) positiv (und, wie wir meinen: überzeugend) [...]

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23.3.2010 (C-236-238/08) gegen Google und andere Beteiligte bringt endlich weit gehende Klarheit in einer Rechtsfrage, welche die deutschen und anderen europäischen Gerichte seit Jahren beschäftigte und zu widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen führte. Es geht um das Problem, ob in der Verwendung einer Marke als Keyword für eine Google-AdWord-Anzeige eine Verletzung des [...]