Wir freuen uns , dass Prof. Dr. Paul W. Hertin, Dr. Hermann-Josef Omsels und Dr. Tobias Boeckh auch in der diesjährigen Ausgabe von Legal Experts Europe, Middle Asia & Africa 2013 wieder als “leading lights in the European, Middle Eastern and African legal professions” für den Bereich Intellectual Property empfohlen werden. Seit 2001 recherchiert und analysiert [...]
Die US-Regierung hat eine völlig neue Position zur Patentierung von Genen des Menschen und anderer Organismen bezogen. Die neue Position widerspricht dem geltenden Recht in vielen Ländern (und den USA selbst) – entspricht aber vermutlich der derzeitigen Stimmung der Bevölkerung. Es wäre vorstellbar, dass der Positionswechsel der US-Regierung auf der Annahme fußt, dass sich das [...]
Further to the Myriad decision from the United States (see part 1 of this blog), a European Court of Justice (ECJ) decision from July 2010 demonstrates another potentially significant setback to the validity and enforceability of patents directed to DNA sequences. The ruling in Monsanto Technology LLC v. Cefetra BV et al. essentially concluded that [...]
2010 may turn out to be a challenging year for applicants and attorneys in the field of biotech patents, especially when it comes to protecting or enforcing existing rights over your favourite stretch of DNA. Recent legal decisions on the patentability and enforceability of biotech patents have produced significant uncertainty regarding what kind of protection [...]
Considering the remaining gap between the number of applications and granted patents at the European patent office (EPO)(see here), solutions are required in order to reduce burden and enhance examination efficiency for the large number of pending applications. One such measure is the raising of objections based on double patenting. Examiners are ever more frequently [...]
Eine Erfindung muss u. a. neu und erfinderisch sein, um für sie ein Patent erhalten zu können. Insbesondere die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bereitet häufig Schwierigkeiten. In der vom BGH zu entscheidenden Frage zur erfinderischen Tätigkeit ging es darum, ob eine Erfindung schon dann naheliegt (und es ihr an erfinderischer Tätigkeit fehle), wenn für den [...]
Am 1. Mai 2010 ist das EPÜ für Albanien in Kraft getreten. Europäische Patentanmeldungen die ab 1. Mai 2010 eingereicht wurden, schließen somit die Benennung des neuen Vertragsstaats ein. Eine nachträgliche Benennung Albaniens in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist jedoch nicht möglich. In einem ab dem 1. Mai 2010 eingereichten PCT-Antrag ist Albanien automatisch auch zur Erlangung [...]
Monsanto ist Inhaberin eines europäischen Patents für eine Gensequenz, welche nach Einbau in die DNA einer Sojapflanze diese gegen Glyphosat resistent werden lässt. Glyphosat ist ein Herbizid, welches als Unkrautvernichtungsmittel verwendet wird. Durch den Einbau der Gensequenz kann das Herbizid verwendet werden, ohne den Sojaanbau zu schädigen. Die im Ausgangsverfahren beklagte Gesellschaft führte in den [...]
Unter www.fiveipoffices.org haben die fünf wichtigsten Patentämter eine neue Website gestartet. Bei den Patentämtern handelt es sich um das Europäische Patentamt (EPO), das Japan Patent Office (JPO), das Korean Intellectual Property Office (KIPO), das State Intellectual Property Office of the People’s Republic of China (SIPO) sowie das United States Patent and Trademark Office (USPTO). Die [...]
Nach den wegweisenden Entscheidungen zu Diagnoseverfahren und zu Dosierungsanleitungen im Zusammenhang mit therapeutischen Verwendungen (s. diesen Blog: „Evergreening“ für europäische Pharma-Patente?) hatte die Große Beschwerdekammer kürzlich die Möglichkeit zu entscheiden, was ein chirurgisches Verfahren ist. Die Große Beschwerdekammer mogelte sich ein wenig um eine Entscheidung herum, was angesichts der anderen Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zu [...]
Patentschriften folgen einem allgemeinen Aufbau, nach welchem zunächst der bekannte Stand der Technik und dessen Nachteile dargestellt werden. Die Nachteile des Standes der Technik sollen in der Regel mit der in der Patentschrift genannten Erfindung beseitigt werden. Diese Art der Darstellung mag manchen dazu verführen, die bisherigen Entwicklungen auf dem entsprechenden Gebiet – ggf. auch [...]
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat sich jüngst mit der Patentierung menschlicher Stammzellen auseinandergesetzt und diese bejaht. Diese Entscheidung ist aber vor allem deshalb interessant, weil eine Verfahrensbeteiligte darum bat, in dieser Frage den EuGH anzurufen. Der europäische Patentanmelder oder ein Einsprechender gegen europäische Patente hat bisher keine Möglichkeit, Entscheidungen des Amtes oder [...]
Ein Patent entfaltet keine Wirkung bei: - Handlungen im privaten Bereich zu nicht-gewerblichen Zwecken - der unmittelbare Einzelzubereitungen von Arzneimitteln in Apotheken aufgrund ärztlicher Verordnung sowie - Handlung zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen Wirtschaftlich besonders relevant ist das Versuchsprivileg, insbesondere für klinische Versuche:. Handlungen zu Versuchszwecken dürfen von allen [...]
Der europäische, US- und japanische Pharmamarkt wird durch die Auseinandersetzung von forschenden Pharmafirmen und Generikaherstellern mitgeprägt. Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung „Simvastatin“ (GRUR 2007, 221) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ankündigung eines in den Schutzbereich eines Patentes fallenden Arzneimittels auch dann eine Patentverletzung darstellt, wenn der Generikahersteller ausdrücklich darauf hinweist, dass sich [...]
Im Bereich der Arzneimittel und der therapeutischen Behandlung wird die Anspruchskategorie des zweckgebundenen Stoffschutzes immer dann gewählt, wenn die Gefahr besteht, dass mögliche Verfahrensansprüche, die die Verwendung eines Stoffes in der Medizin betreffen, unter das Patentierungsverbot für Heil- und Diagnoseverfahren fallen könnten. Der zweckgebundene Stoffschutz ist deshalb das Mittel der Wahl, sofern ein in der [...]
