Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 29. September 2010, AZ 5 U 9/09 in einem von RA und Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz Christlieb Klages geführten Verfahren festgestellt, dass Videoplattformen wie etwa Sevenload.de sich fremde Inhalte nicht zu eigen machen (auch nicht nach Maßgabe der Chefkoch-Entscheidung des BGH, 2010, 616). Sie sind auch nicht Störer, [...]
Heute wurde die Padawan-Entscheidung des EuGH (EuGH, U.v. 21.10.2010, Az. C-467_08, SGAE ./. Padawan) veröffentlicht, in der es um die konkrete Ausgestaltung der Geräteabgabe (Abgabe z.B. auf Geräte wie PCs, MP3-Player und Speichermedien) zum Ausgleich der sog. Privatkopiefreiheit (in Deutschland: § 53 UrhG) ging. Der EuGH befindet darin: 1. The concept of ‘fair compensation’, within [...]
In einem weiteren von HERTIN begleiteten Berufungsverfahren hat das Kammergericht Berlin auf die Klage eines Musikverlags gegen die GEMA mit U.v. 29.9.2010, Az. 24 U 93/09, festgestellt, dass der GEMA-Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Verteilungsplan B) für die Abrechnungsjahre 2003 bis 2009 “insoweit nichtig ist, als darin keine Beteiligung der … [Komponisten von Werbemusik] an [...]
In einem von HERTIN betriebene Verfügungsverfahren einer Gruppe von Komponisten von Werbemusik gegen die GEMA hat das Landgericht Berlin mit U.v. 5.10.2010, Az. 16 O 361/10 es der GEMA untersagt “bis zur endgültigen Klärung der … Rechtmäßigkeit der auf der Jahreshauptversammlung … [der GEMA] am 30.6.2010 protokollierten Änderungen des Verteilungsplans … [gemäß dieser Änderungen betreffend [...]
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.3.2010 (Az. 308 O 262/09) in einer von RA Dr. Verweyen betreuten Klage eines freien Wirtschaftsjournalisten gegen einen großen Fachverlag zur Berechnung der Höhe des dem Journalisten zustehenden Schadensersatzes wegen einer von ihm nicht genehmigten Online-Nutzung seines Fachaufsatzes durch den Verlag ausgeführt (was nach der vom LG Hamburg [...]
Der BGH hat mit U.v. 25.03.2010, Az. : I ZR 122/08 entschieden, dass der Inhaber der Rechte an einem Film (konkret: des bereits auch im Internet vielfach gezeigten Videos des tödlichen letzten Fallschirmsprung des bekanten FDP-Politikers Möllemann) von einem privaten Fernsehsender einen Anteil an dessen Werbeeinnahmen aus der Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung, in der [...]
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 15.06.2010 (Az. 5 U 35/08) entschieden, dass die Abbildung einer Fotografie in einer anderen, größeren Fotografie einen Eingriff in die Urheber- und Leistungsschutzrechte des Fotografen des gezeigten (kleineren) Fotos darstelle. Steitgegenständlich war die Abbildung eines Prominenten, der eine Fotografie, die eine seiner Frauen und sein Kind von dieser [...]
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 8.7.2009, Az. 2 U 4/05 (Kart) auf Klage eines von HERTIN vertreten Komponisten festgestellt, dass Beschlüsse der GEMA-Mitgliederversammlung über die Verteilung der GEMA-Einnahmen nach § 7 UrhWarnG der richterlichen Willkürkontrolle unterliegen. Die Anordnung einer unterschiedlichen Beteiligung an den GEMA-Einnahmen im Verhältnis zwischen “Musik zu Werbespots” gegenüber “Musik in sonstigen [...]
Der BGH hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am 10. Juni 2009 (Az. I ZR 226/06) entscheiden, dass die GEMA aufgrund der Berechtigungsverträge zwischen ihr und den von ihr vertreten Liedtext-Autoren und Komponisten in den Fassungen von 2002 und 2005 nicht berechtigt ist, die urheberrechtlichen Nutzungsrechten für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. [...]
Mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 — “Sommer unseres Lebens” hat der Bundesgerichtshof BGH zur Frage der Haftung desjenigen entschieden, der ein WLAN betreibt, für Urheberrechtsverletzungen, die ein andere unter Nutzung diese WLANs begeht. Demnach haftet eine Privatperson nur auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz, wenn ihr nicht ausreichend gesichertes WLAN von [...]
Mit Urteil vom 11. August 2010 hat das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 5 U 18/08) einen jahrelang schwelenden Rechtsstreit zwischen einem britischen Label (vertreten durch RA Dr. Verweyen) und einem deutschen Tonträger- und Filmhersteller zugunsten des britischen Labels entschieden. Gegenstand des Verfahrens war eine filmische Dokumentation über eine in bekannte US-Musikgruppe, die weitgehend aus Konzertmitschnitten aus [...]
Nachdem die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ, die die GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst und andere Verwertungsgesellschaften vertritt, nach heftigen und noch andauernden Auseinandersetzungen mit Verbänden der Computerhersteller (u.a. dem Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie ZItCo e.V., vertreten durch RA Dr. Verweyen) kürzlich eine Urheberabgabe auf Personal Computer i.H.v. 17,06 EUR bzw. 15,19 EUR zzgl. MwSt. [...]
Der BGH hat Ende des letzten Jahres in einer Entscheidung verschiedene Teilbereiche des Filmherstellerrechts durchleuchtet (BGH U.v. 19.11.2009, Az. I ZR 128/07). Dort hatte die Beklagte, die eine Film-Datenbank im Internet betreibt, knapp 600 Bilder aus verschiedenen Filmen der Klägerin zu Informationszwecken und, gegen Bezahlung, zum Download angeboten, ohne sich dazu eine Erlaubnis von der [...]
Im Streit um die Zulässigkeit der einseitigen Aufstellung eines Tarif für die PC-Abgabe nach §§ 54 ff. UrhG zwischen ZItCo e.V. (www.zitco-verband.de) sowie ZPÜ und Verwertungsgesellschaften hat das OLG München mit Urteil vom heutigen Tage seine durch RA Dr. Verweyen erwirkte einstweilige Untersagungsverfügung vom 19.2.2010 (Az. 6 WG 6/10; s. unsere Meldung vom 8. April [...]
Der Bundesgerichtshofs hat am 29.04.2010 entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke als Vorschaubilder, sog. Thumbnails, in ihren Suchmaschine wiedergegeben werden. Die Klägerin ist bildende Künstlerin mit eigener Homepage, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke wiedergegeben werden. Bei Eingabe ihres Namens als Suchwort in die Suchmaschine wurden Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt. Die Vorinstanzen haben die [...]