Auf dem Markt für Kfz-Vergleiche ging es im Vorfeld des 30.11., dem spätestens ordentlichen Kündigungstermin für einen Kfz-Versicherungswechsel im Jahr, in 2011 auch juristisch besonders hoch her.
Grund war der Start des Vergleichsportals transparo der Aspect Online AG, das in der Fernsehwerbung den Finger in die offene Flanke der Wettbewerber legte, die nämlich viele der günstigsten [...]
Das Juve Handbuch der Wirtschaftkanzleien 2011/2012 empfiehlt erneut die HERTIN Anwaltssozietät in den Bereichen Urheber- und Medienrecht, Wettbewerbs- und Markenrecht und bei Patentanmeldung im Life-Science-Bereich.
Prof. Dr. Paul W. Hertin wurde wiederholt zu einem der führenden Urheberrechtler Deutschland ernannt. Besondere Erwähnungen im Marken- und Wettbewerbsrecht erhielten erneut Dr. Hermann-Josef Omsels und Dr. Tobias Boeckh.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat eine Mandantin der Hertin Anwaltssozietät, die größte deutsche Kfz-Versicherungsgesellschaft, wegen einer bestimmten Praxis bei der Regulierung von Kfz-Schadensfällen auf Unterlassung in Anspruch genommen, da sie in dieser Praxis einen Wettbewerbsverstoß erblickt. Das OLG Nürnberg ist der Argumentation von RA Dr. Omsels aus der Hertin Anwaltssozietät gefolgt, wonach Rechtsausführungen [...]
Erster frei zugänglicher UWG-Kommentar geht online.
Ab dem 9. Juni 2011 kann der erste frei zugängliche Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Internet von jedermann unter der Domain www.omsels.info abgerufen werden. Er umfasst vom Start weg über 1000 Seiten, auf denen dieses Rechtsgebiet anhand der umfangreichen Rechtsprechung des Europäischen [...]
Bekanntlich haben Verbraucher, die über das Internet in einem Webshop einkaufen, sehr weitgehende Rechte. U.a. können Sie den Kauf i.d.R. noch bis zu zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen, etwa wenn Ihnen die Ware nicht gefällt. Geregelt ist u.a. auch, dass der Verkäufer dem Käufer im Falle eins Widerrufs die Kosten der Rücksendung der Ware [...]
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss v. 03.08.2010, Az. 5 W 175/10 entschieden, dass die Werbung “Der beste Powerkurs aller Zeiten” (für einen Sprachkurs) keine irreführende Allein- und/oder Spitzenstellungsbehauptung gegenüber Konkurrenzprodukten darstellt und daher wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der von der Werbung angesprochene “durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher” wisse, dass die als [...]
Der BGH hat mit Urteil v. 11.03.2010 – Espressomaschine (Az. I ZR 123/08) strenge Anforderungen an die Aktualität von Preisangaben in Internet-Preissuchmaschinen aufgestellt. Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbinde mit den ihm dort präsentierten Informationen die Erwartung, dass diese Informationen aktuell seinen und gehe davon aus, dass die dort angebotenen Waren zu dem dort [...]
Die Angaben, die ein Anmelder oder Inhaber einer Domain im Register der DENIC macht, werden von niemandem überprüft. Der Anmelder oder Inhaber der Domain kann deshalb eine frei erfundene Person oder eine falsche, nicht einmal existente Adresse angegeben. Er kann aber auch eine andere reale Person mit zutreffender Adresse benennen, die mit dem tatsächlichen Anmelder [...]
Die Gerichte sind weiterhin uneins in der Frage, ob Händler auf eBay Käufern (Verbrauchern) statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht anbieten können.
Dies hatte uns das LG Berlin mit Urteil vom 25. Mai 2009, Az. 52 0 405/08 unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsauffassung des Kammergerichts (Az. 5 U 170/08) positiv (und, wie wir meinen: überzeugend) bestätigt [...]
Die Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” ist nach Ansicht des BGH (Urt. v. 31.03. 2010 – I ZR 75/08) keine wettbewerbswidrige unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers bei seiner Kaufentscheidung (§§ 3. 4 Nr. 1 UWG). Mit solchen Kaufanreizen könne der mündige Verbraucher rational umgehen.
Die Rechtsprechung des BGH zu Versandkostenangaben im Onlinehandel kann nach zwei jüngeren Urteilen, die einen Onlineshop und eine Preissuchmaschine betrafen, als gefestigt gelten: Über Versandkosten muss vordem entscheidenden Schritt des Verbrauchers hin zum Kaufentschluss informiert werden.
Der BGH hat entschieden, dass Händler, die Ihre Angebote auf Preissuchmaschinen bewerben, von Wettbewerbern wegen verspäteter Preisaktualisierungen in Preissuchmaschine in Anspruch genommen werden können.
Es kommt nicht selten vor, dass jemand auf eine Abmahnung hin freiwillig eine Unterlassungserklärung abgibt, obwohl eine rechtliche Prüfung ergeben hätte, dass die Abmahnung unbegründet war. Manchmal stellt sich auch erst in einem Gerichtsverfahren, das zwischen anderen Parteien geführt wird, heraus, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgte.
Dies hilft demjenigen nichts, die sich “um des lieben [...]
Seminar zum Wettbewerbsrecht
Zur marken- und wettbewerbsrechtlichen Frage, ob die Nennung eines berühmten Unternehmens in einer vergleichenden Werbung, die wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, gleichzeitig auch eine Markenrechtsverletzung darstellt.
OLG Köln, Urteil vom 25.05. 2007, 6 U 240/06 (unveröffentlicht; Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anhängig)
Zur vergleichende Werbung allgemein omsels.info.