Das OLG Frankfurt, GRUR RR 2011, 170ff sieht in der Nutzung von Nostalgieschildern, auf denen etwa historische PKWs wiedergegeben werden, keine markenmäßige Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Art 9 Abs. 1 lit b GMV. Das LG Frankfurt sowie das LG Berlin ((MD 2010, 104) hatten noch [...]
Der BGH hat mit Beschluss vom 10. Februar 2011, Az. I ZB 63/09 auf Rechtsbeschwerde von HERTIN in einem von HERTIN geführten Musterprozess eines Synchronschauspieler-Verbands gegen ein auf Synchronisierungen spezialisiertes Produktionsunternehmen gegen die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen des Urheberechts nicht zu vereinbaren sind, dem Versuch von sechs weiteren Produktionsunternehmen, [...]
Nach einem jahrelangem Rechtsstreit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hat das Bundespatentgericht (BPatG) nunmehr in zahlreichen Beschlüssen (29 W (pat) 216/10 u.a.) die Eintragungsfähigkeit der sogenannten „Volks“-Marken bestätigt.
Im Einzelnen ging es dabei um Folgendes. HERTIN vertritt das Online-Portal der BILD-Zeitung (Bild.de) in markenrechtlichen Angelegenheiten. Seit Jahren werden überaus erfolgreich sogenannte Volks-Produkte im Rahmen [...]
In einem von HERTIN betrieben Sprungrevisions-Verfahren hat der BGH mit Urteil vom 28.10.2010, Az. I ZR 85/09 zu den Voraussetzungen der Einräumung von Nutzungsrechten für sog. unbekannte Nutzungsarten entschieden.
Kläger ist ein Drehbuchautor, der 1963 gegen eine Pauschalvergütung die Nutzungsrechte an einem von ihm entwickelten Drehbuch und Filmstoff der beklagten Filmproduktion, eingeräumt hatte. Diese hatte Dritten [...]
Das LG Berlin hat, in von RA Dr. Verweyen betriebenen Verfügungs- und Klageverfahren eines Fotografen, die urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Plattformen last.fm und kulturkurier.de unter dem Gesichtpunkt der Haftung “für eigene Inhalte” bejaht (Az. 15 O 300/09, B.v. 23.7.2009; Az. 16 O 157/10, U.v. 8.2.2011; Az. 16 O 269/09, B.v. 10.7.2009). Es wendet damit die vom [...]
Die heftig umstrittene Frage der Zulässigkeit des Handels mit sog. gebrauchter Software (auch wir vertreten verschiedene Unternehmen, die deswegen “angegangen” wurden) geht, wie der BGH heute mitteilt, zum EuGH; dazu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2011:
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen vor
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des [...]
In einem Löschungsverfahren gegen die Marke „MAR Y SOL“, in dem die HERTIN-Anwaltssozietät den Markeninhaber vertrat, hat das Bundespatentgericht (Az. 24 W (pat) 2/10) die Schutzfähigkeit der Marke für die Dienstleistung „Bewirtung von Gästen“ bestätigt.
Konkret ging es darum, dass das gegen die Wortmarke „MAR Y SOL“ ein Löschungsantrag wegen vermeintlich mangelnder Schutzfähigkeit gestellt wurde. Das [...]
In einem Verfahren, in dem RA Dr. Verweyen einen internetbasierten Reseller von Gebraucht-Medien (Bücher, CDs, DVDs) vertrat, hat das OLG Köln (Az. 6 U 154/10) zu erkennen gegeben, dass ein solches Unternehmen für Urheberrechtsverletzungen nur als Störer haftet, nicht aber als Täter oder Gehilfe.
Konkret ging es darum, dass das beklagte Unternehmen ein gebrauchtes Buch angekauft und [...]
Pressemitteilung des BGH:
Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken [...]
Mit Wirkung zum 1.4.2010 ist der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten, der für Product Placement in Film und Fernsehen einige Änderungen bringt. Diese Änderungen gehen auf eine europäische Richtlinie zurück, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medien verbessern und die teilweise unterschiedliche Behandlung von Produktplatzierungen und ähnlichem in Europa beenden soll.
Bisher war Product Placement – nach [...]
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Verlinkung im Internet um eine Facette bereichert. Grundsätzlich gilt: das Setzen eine sog. Deep-Links (eines Links, der unter Umgehung der Startseite direkt auf andere Seiten eines Webauftritts führt) auf ein andernorts vorgehaltenes Werk, stellt keine urheberrechtliche Nutzungshandlung dar; denn die Veröffentlichung findet bereits (abschließend) dadurch statt, dass das Werk [...]
Die US-Regierung hat eine völlig neue Position zur Patentierung von Genen des Menschen und anderer Organismen bezogen.
Die neue Position widerspricht dem geltenden Recht in vielen Ländern (und den USA selbst) – entspricht aber vermutlich der derzeitigen Stimmung der Bevölkerung.
Es wäre vorstellbar, dass der Positionswechsel der US-Regierung auf der Annahme fußt, dass sich das US-Patentamt dem [...]
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 29. September 2010, AZ 5 U 9/09 in einem von RA und Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz Christlieb Klages geführten Verfahren festgestellt, dass Videoplattformen wie etwa Sevenload.de sich fremde Inhalte nicht zu eigen machen (auch nicht nach Maßgabe der Chefkoch-Entscheidung des BGH, 2010, 616). Sie sind auch nicht Störer, [...]
Heute wurde die Padawan-Entscheidung des EuGH (EuGH, U.v. 21.10.2010, Az. C-467_08, SGAE ./. Padawan) veröffentlicht, in der es um die konkrete Ausgestaltung der Geräteabgabe (Abgabe z.B. auf Geräte wie PCs, MP3-Player und Speichermedien) zum Ausgleich der sog. Privatkopiefreiheit (in Deutschland: § 53 UrhG) ging. Der EuGH befindet darin:
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The concept of ‘fair compensation’, within the meaning [...]
In einem weiteren von HERTIN begleiteten Berufungsverfahren hat das Kammergericht Berlin auf die Klage eines Musikverlags gegen die GEMA mit U.v. 29.9.2010, Az. 24 U 93/09, festgestellt, dass der GEMA-Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Verteilungsplan B) für die Abrechnungsjahre 2003 bis 2009 “insoweit nichtig ist, als darin keine Beteiligung der … [Komponisten von Werbemusik] an [...]