Der BGH hat mit U.v. 25.03.2010, Az. : I ZR 122/08 entschieden, dass der Inhaber der Rechte an einem Film (konkret: des bereits auch im Internet vielfach gezeigten Videos des tödlichen letzten Fallschirmsprung des bekanten FDP-Politikers Möllemann) von einem privaten Fernsehsender einen Anteil an dessen Werbeeinnahmen aus der Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung, in der [...]

Der BGH hat mit in NJW 2010, 236 veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die Fortführung eine Internetauftritts durch ein “formell” anderes, nämlich  neu gegründetes  Unternehmen, dazu führen kann, dass das neue Unternehmen nach § 25 Abs. 1 HGB für die Verbindlichkeiten des alten Unternehmens einstehen muss. Die Beibehaltung von Internetauftritt, Telefon- und Faxanschlüssen, sowie Firmenanschrift  ziele [...]

Die Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” ist nach Ansicht des BGH (Urt. v. 31.03. 2010 – I ZR 75/08) keine wettbewerbswidrige unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers bei seiner Kaufentscheidung (§§ 3. 4 Nr. 1 UWG). Mit solchen Kaufanreizen könne der mündige Verbraucher rational umgehen.

Die Rechtsprechung des BGH zu Versandkostenangaben im Onlinehandel kann nach zwei jüngeren Urteilen, die einen Onlineshop und eine Preissuchmaschine betrafen, als gefestigt gelten: Über Versandkosten muss vordem entscheidenden Schritt des Verbrauchers hin zum Kaufentschluss informiert werden.

Der BGH hat entschieden, dass Händler, die Ihre Angebote auf Preissuchmaschinen bewerben, von Wettbewerbern wegen verspäteter Preisaktualisierungen in Preissuchmaschine in Anspruch genommen werden können.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband, der ein wettbewerbswidriges Verhalten abmahnt, keinen Anspruch auf Erstattung der anwaltlichen Kosten für eine zweite Abmahnung hat, wenn die eigene Abmahnung erfolglos blieb (BGH, Urt. v. 21.1.2010, I ZR 47/09 – Kräuttertee).