Die US-Regierung hat eine völlig neue Position zur Patentierung von Genen des Menschen und anderer Organismen bezogen. Die neue Position widerspricht dem geltenden Recht in vielen Ländern (und den USA selbst) – entspricht aber vermutlich der derzeitigen Stimmung der Bevölkerung. Es wäre vorstellbar, dass der Positionswechsel der US-Regierung auf der Annahme fußt, dass sich das [...]

Further to the Myriad decision from the United States (see part 1 of this blog), a European Court of Justice (ECJ) decision from July 2010 demonstrates another potentially significant setback to the validity and enforceability of patents directed to DNA sequences. The ruling in Monsanto Technology LLC v. Cefetra BV et al. essentially concluded that [...]

2010 may turn out to be a challenging year for applicants and attorneys in the field of biotech patents, especially when it comes to protecting or enforcing existing rights over your favourite stretch of DNA. Recent legal decisions on the patentability and enforceability of biotech patents have produced significant uncertainty regarding what kind of protection [...]

Monsanto ist Inhaberin eines europäischen Patents für eine Gensequenz, welche nach Einbau in die DNA einer Sojapflanze diese gegen Glyphosat resistent werden lässt. Glyphosat ist ein Herbizid, welches als Unkrautvernichtungsmittel verwendet wird. Durch den Einbau der Gensequenz kann das Herbizid verwendet werden, ohne den Sojaanbau zu schädigen. Die im Ausgangsverfahren beklagte Gesellschaft führte in den [...]

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat sich jüngst mit der Patentierung menschlicher Stammzellen auseinandergesetzt und diese bejaht. Diese Entscheidung ist aber vor allem deshalb interessant, weil eine Verfahrensbeteiligte darum bat, in dieser Frage den EuGH anzurufen. Der europäische Patentanmelder oder ein Einsprechender gegen europäische Patente hat bisher keine Möglichkeit, Entscheidungen des Amtes oder [...]