Bei der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes sind derzeit mehrere Verfahren anhängig, die sich mit den Patentierungsbeschränkungen im therapeutischen/chirurgischen Bereich beschäftigen. Während sich die Große Beschwerdekammer für die Beantwortung der Frage: „Was ist ein vom Patentrecht ausgeschlossenes chirurgisches Verfahren?“ sehr viel Zeit lässt, hat sie überraschend schnell entschieden, dass ein bereits bekanntes Arzneimittel für die [...]