Im Rahmen laufender Verhandlungen mit der ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst hat der ZItCo – Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (www.zitco-verband.de), der ständig durch RA Dr. Verweyen beraten und vertreten wird, Prof. Dr. Eike Ullmann, Vorsitzender Richter a.D. des für das Urheberrecht zuständigen 1. Zivilsenats am BGH, gebeten, als [...]
In einem weiteren von HERTIN begleiteten Berufungsverfahren hat das Kammergericht Berlin auf die Klage eines Musikverlags gegen die GEMA mit U.v. 29.9.2010, Az. 24 U 93/09, festgestellt, dass der GEMA-Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Verteilungsplan B) für die Abrechnungsjahre 2003 bis 2009 “insoweit nichtig ist, als darin keine Beteiligung der … [Komponisten von Werbemusik] an [...]
In einem von HERTIN betriebene Verfügungsverfahren einer Gruppe von Komponisten von Werbemusik gegen die GEMA hat das Landgericht Berlin mit U.v. 5.10.2010, Az. 16 O 361/10 es der GEMA untersagt “bis zur endgültigen Klärung der … Rechtmäßigkeit der auf der Jahreshauptversammlung … [der GEMA] am 30.6.2010 protokollierten Änderungen des Verteilungsplans … [gemäß dieser Änderungen betreffend [...]
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 8.7.2009, Az. 2 U 4/05 (Kart) auf Klage eines von HERTIN vertreten Komponisten festgestellt, dass Beschlüsse der GEMA-Mitgliederversammlung über die Verteilung der GEMA-Einnahmen nach § 7 UrhWarnG der richterlichen Willkürkontrolle unterliegen.
Die Anordnung einer unterschiedlichen Beteiligung an den GEMA-Einnahmen im Verhältnis zwischen “Musik zu Werbespots” gegenüber “Musik in sonstigen Werbefilmen” [...]
Der BGH hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am 10. Juni 2009 (Az. I ZR 226/06) entscheiden, dass die GEMA aufgrund der Berechtigungsverträge zwischen ihr und den von ihr vertreten Liedtext-Autoren und Komponisten in den Fassungen von 2002 und 2005 nicht berechtigt ist, die urheberrechtlichen Nutzungsrechten für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.
Geklagt [...]
Nachdem die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ, die die GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst und andere Verwertungsgesellschaften vertritt, nach heftigen und noch andauernden Auseinandersetzungen mit Verbänden der Computerhersteller (u.a. dem Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie ZItCo e.V., vertreten durch RA Dr. Verweyen) kürzlich eine Urheberabgabe auf Personal Computer i.H.v. 17,06 EUR bzw. 15,19 EUR zzgl. MwSt. [...]
Im Streit um die Urheberabgaben auf Personal Computer nach §§ 54 ff. UrhG zwischen dem Computerhersteller-Verband ZItCo e.V. und ZPÜ / Verwertungsgesellschaften hat das OLG München unter dem Az. 6 WG 6/10 am 19. Februar 2010 auf Antrag von RA Dr. Verweyen eine einstweilige Verfügung gegen die ZPÜ u.a. erlassen; demnach ist dieser untersagt
“… wie [...]