Der BGH hat mit in NJW 2010, 236 veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die Fortführung eine Internetauftritts durch ein “formell” anderes, nämlich  neu gegründetes  Unternehmen, dazu führen kann, dass das neue Unternehmen nach § 25 Abs. 1 HGB für die Verbindlichkeiten des alten Unternehmens einstehen muss. Die Beibehaltung von Internetauftritt, Telefon- und Faxanschlüssen, sowie Firmenanschrift  ziele [...]

Mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 — “Sommer unseres Lebens” hat der Bundesgerichtshof BGH zur Frage der Haftung desjenigen entschieden, der ein WLAN betreibt, für Urheberrechtsverletzungen, die ein andere unter Nutzung diese WLANs begeht. Demnach haftet eine Privatperson nur auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz, wenn ihr nicht ausreichend gesichertes WLAN von [...]