Von der Markeneintragung sind Logos oder Abzeichen ausgeschlossen, die als staatliches Hoheitszeichen verwendet werden. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, dass es für die Verweigerung der Eintragung einer EU-Marke ausreichend ist, wenn ein einziger Bestandteil der angemeldeten Marke ein Hoheitszeichen oder eine Nachahmung desselben darstellt. Im zu entscheidenden Fall hatte das belgische Bekleidungsunternehmen „American [...]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die eine Nachbildung seines Originalfahrzeugs sind und demgemäß auch die Marke des Originalherstellers aufweisen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann. Im vorliegenden Fall klagte die Adam Opel GmbH gegen den Vertrieb eines funkgesteuerten Spielzeugautos, welches ein verkleinertes Abbild des Opel [...]