Nach einem jahrelangem Rechtsstreit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hat das Bundespatentgericht (BPatG) nunmehr in zahlreichen Beschlüssen (29 W (pat) 216/10 u.a.) die Eintragungsfähigkeit der sogenannten „Volks“-Marken bestätigt.
Im Einzelnen ging es dabei um Folgendes. HERTIN vertritt das Online-Portal der BILD-Zeitung (Bild.de) in markenrechtlichen Angelegenheiten. Seit Jahren werden überaus erfolgreich sogenannte Volks-Produkte im Rahmen [...]

Von der Markeneintragung sind Logos oder Abzeichen ausgeschlossen, die als staatliches Hoheitszeichen verwendet werden. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, dass es für die Verweigerung der Eintragung einer EU-Marke ausreichend ist, wenn ein einziger Bestandteil der angemeldeten Marke ein Hoheitszeichen oder eine Nachahmung desselben darstellt. Im zu entscheidenden Fall hatte das belgische Bekleidungsunternehmen „American [...]