Im Rahmen laufender Verhandlungen mit der ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst hat der ZItCo – Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (www.zitco-verband.de), der ständig durch RA Dr. Verweyen beraten und vertreten wird, Prof. Dr. Eike Ullmann, Vorsitzender Richter a.D. des für das Urheberrecht zuständigen 1. Zivilsenats am BGH, gebeten, als [...]

Heute wurde die Padawan-Entscheidung des EuGH (EuGH, U.v. 21.10.2010, Az. C-467_08, SGAE ./. Padawan) veröffentlicht, in der es um die konkrete Ausgestaltung der Geräteabgabe (Abgabe z.B. auf Geräte wie PCs, MP3-Player und Speichermedien) zum Ausgleich der sog. Privatkopiefreiheit (in Deutschland: § 53 UrhG) ging. Der EuGH befindet darin:
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The concept of ‘fair compensation’, within the meaning [...]

Im Streit um die Zulässigkeit der einseitigen Aufstellung eines Tarif für die PC-Abgabe nach §§ 54 ff. UrhG zwischen ZItCo e.V. (www.zitco-verband.de) sowie ZPÜ und Verwertungsgesellschaften hat das OLG München mit Urteil vom heutigen Tage seine durch RA Dr. Verweyen erwirkte einstweilige Untersagungsverfügung vom 19.2.2010 (Az. 6 WG 6/10; s. unsere Meldung vom 8. April [...]

Im Streit um die Urheberabgaben auf Personal Computer nach §§ 54 ff. UrhG zwischen dem Computerhersteller-Verband ZItCo e.V. und ZPÜ / Verwertungsgesellschaften hat das OLG München unter dem Az. 6 WG 6/10 am 19. Februar 2010 auf Antrag von RA Dr. Verweyen eine einstweilige Verfügung gegen die ZPÜ u.a. erlassen; demnach ist dieser untersagt
“… wie [...]