In einem weiteren von HERTIN begleiteten Berufungsverfahren hat das Kammergericht Berlin auf die Klage eines Musikverlags gegen die GEMA mit U.v. 29.9.2010, Az. 24 U 93/09, festgestellt, dass der GEMA-Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Verteilungsplan B) für die Abrechnungsjahre 2003 bis 2009 “insoweit nichtig ist, als darin keine Beteiligung der … [Komponisten von Werbemusik] an [...]

In einem von HERTIN betriebene Verfügungsverfahren einer Gruppe von Komponisten von Werbemusik gegen die GEMA hat das Landgericht Berlin mit U.v. 5.10.2010, Az. 16 O 361/10 es der GEMA untersagt “bis zur endgültigen Klärung der … Rechtmäßigkeit der auf der Jahreshauptversammlung … [der GEMA] am 30.6.2010 protokollierten Änderungen des Verteilungsplans … [gemäß dieser Änderungen betreffend [...]

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 8.7.2009, Az. 2 U 4/05 (Kart) auf Klage eines von HERTIN vertreten Komponisten festgestellt, dass Beschlüsse der  GEMA-Mitgliederversammlung über die Verteilung der GEMA-Einnahmen nach § 7 UrhWarnG der richterlichen Willkürkontrolle unterliegen. Die Anordnung einer unterschiedlichen Beteiligung an den GEMA-Einnahmen im Verhältnis zwischen “Musik zu Werbespots” gegenüber “Musik in sonstigen [...]