Anwaltshaftung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Anwaltshaftung

Wer unberechtigt aus einem Schutzrecht verwarnt, haftet für den Schaden, den der Adressat der Abmahnung und der Hersteller und Lieferant der angeblich schutzrechtverletzenden Ware erleiden, nach den Grundsätzen der Haftung für einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Diese Auffassung war auch in den Reihen des BGH nicht immer unumstritten, entspricht aber seit nunmehr weit über 100 Jahren der Rechtsprechung (erstmals RG v. 27.2.1904, Rep. I. 418/03 – Juteartikel). Trotz dieser Historie gab es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, inwieweit gegenüber dem Verwarnten neben dem (vermeintlichen) Schutzrechtsinhaber auch der Rechts- (oder Patentanwalt) haftet, der ihn berät und den bösen Brief verfasst.

Das OLG Frankfurt hatte eine Haftung zur Erleichterung der Anwälte abgelehnt. Der BGH nimmt sie nun aber persönlich in die Pflicht (BGH, Versäumnisurt. v. 1.12.2015, X ZR 170/12 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II). Den vom Schutzrechtsinhaber eingeschalteten Anwalt treffe gegenüber dem Verwarnten eine Garantenstellung. Er sei gegenüber dem von einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung betroffenen Dritten verpflichtet, den Schutzrechtsinhaber zutreffend und vollständig über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten. Er ist deshalb persönlich verantwortlich, wenn es zum Zeitpunkt der Beratung seines Mandanten Anlass gab, eine Verletzung des Schutzrechts zu verneinen oder jedenfalls für zweifelhaft zu halten. Anders verhält es sich nur, wenn der Anwalt seinen Mandanten bei unklarer Rechtslage auf alle wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen hat, die für oder gegen eine Verletzung des Schutzrechts sprechen, und sein Mandant sich trotz der aufgezeigten Bedenken dazu entscheidet, die Verwarnung auszusprechen. In diesem Fall ist der Anwalt fein raus, wenn er es ist, der die Verwarnung für seinen Mandanten ausspricht. Dafür ist er zu sehr Organ der Rechtspflege und Vertreter seines Mandanten.

Die Konsequenzen der Entscheidung sind nicht absehbar. Es wird aber bestimmt interessant. Denn Schadenersatzklagen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung, in denen es zumindest um die Erstattung der Kosten des Anwalts des Verwarnten geht, sind nicht selten. Der wird seinen Mandanten zukünftig darauf hinweisen müssen, dass nicht nur der Verwarner, sondern auch dessen Anwalt für die Kosten haften kann – und bei ausländischen oder wirtschaftlich unsicheren Verwarnern vielleicht auch der näher liegende oder bessere Schuldner ist.

Da die Haftung des Anwalts andererseits davon abhängt, ob er seinen Mandanten richtig beraten hat, wird er sich nur damit verteidigen können, dass er Details aus der Beratungstätigkeit für seinen Mandanten offenbart. Ob er dies aber angesichts seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht ohne Zustimmung seines Mandanten überhaupt darf, ist auch erst noch zu klären. Der Mandant jedenfalls hat kein Interesse daran, da der Anwalt darlegen müsste, dass der Mandant sich über den Rat des Anwalts hinweggesetzt und damit selber zumindest grob fahrlässig gehandelt hat. Das Argument, dass ihn, den Mandanten, kein Verschulden treffe, weil er sich im Vorfeld der Verwarnung kompetenten Rechtsrat eingeholt habe und darauf vertrauen durfte, zieht dann auch nicht mehr. weiter...

Eine Vertragsstrafe trotz mehrerer Verstöße

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Eine Vertragsstrafe trotz mehrerer Verstöße

In der Entscheidung (BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13 - Kopfhörer-Kennzeichnung) befasst der BGH sich einmal mehr mit der Frage, wie viele Vertragsstrafen durch mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung verwirkt werden. Er wiederholt in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung, wonach es für die Entscheidung auf die Auslegung des Unterlassungsvertrags ankomme. Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, sei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellten. Wenn keine solche Handlungseinheit vorliege, könne die Auslegung des Unterlassungsvertrags aber trotzdem ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise  zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind.

Wann diese Voraussetzung gegeben ist, dürfte insbesondere vom dem Verhältnis der Höhe der Vertragsstrafe, dem wirtschaftlichen Interesse des Schuldners  an einem Verstoß und dem Schaden abhängen, den der Gläubiger durch einen Verstoß erleidet. Der Wortlaut der Unterlassungserklärung, welcher der Entscheidung zugrunde lag, wies jedenfalls ansonsten keine Besonderheiten auf. weiter...

Bezahlung statt Freistellung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Bezahlung statt Freistellung

Der Befreiungsanspruch wandelt sich gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 und 2 BGB in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Schuldner die Erfüllung dieses Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert. Zinsen auf diesen Zahlungsanspruch können ab dem Tage beansprucht werden, an dem der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert. Die Zahlungsverweigerung kann auch erst im Rechtsstreit vor Gericht erfolgen, in dem der Schuldner sich mit sachlichen Argumenten gegen die Freistellungs- oder Zahlungspflicht verteidigt.Kurz und knapp erledigt der BGH mit diesen Worten eine Diskussion, die Rechtsprechung und Literatur seit langem beschäftigt hat und die praktisch von großer Bedeutung war (BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13 - Kopfhörer- Kennzeichnung).

Es geht darum, ob der Gläubiger eines Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag vom Schuldner nur Freistellung oder auch Zahlung verlangen kann, obwohl er selber die Rechnung seines Anwalts noch  gar nicht ausgeglichen hat.  Das OLG Hamm hatte sich vor knapp drei Jahren die größte Mühe gegeben, dieses Ergebnis dogmatisch zu begründen (OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2012, 4 U 134/12), nachdem das OLG Frankfurt kurz zuvor das gleiche Ergebnis aus § 257 BGB i.V.m. § 250 BGB abgeleitet hatte  (OLG Frankfurt, Urt. v. 23.8.2011, 6 U 49/11). Beide Gerichte konnten aber die Vertreter der Gegenmeinung nicht überzeugen, die u.a. darauf verwiesen, dass der Kostenerstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder GoA kein Schadenersatzanspruch sei. Wie dem auch sei: Roma locuta, causa finita. weiter...

Deutschlands Beste Anwälte

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Das Handelsblatt und BestLawyers haben Deutschlands Beste Anwälte 2015 ermittelt. Wie schon in den Jahren zuvor, gehören Prof. Dr. Paul W. Hertin und Dr. Hermann-Josef Omsels dazu.

Deutschlands Beste Anwälte werden von Rechts- und Patentananwälten gewählt, denen die schlichte Frage vorgelegt wird, welchem Kollegen sie einen Fall anvertrauen würden, den sie selber nicht übernehmen können. Dabei wird ihnen eine Liste von Rechts- und Patentanwälten vorgelegt, die sie Person für Person mit 1 bis 5 Punkten bewerten oder unbewertet lassen können, wenn sie die Leistung der Person nicht einschätzen können. 

Ein Rechts- oder Patentanwalt wird in einer bestimmten Region Best Lawyers of the Year, wobei der Titel jedes Jahr an eine andere Pwerson geht. 2012 war Dr. Hermann-Josef Omsels Lawyer of the Year für Intellectual Property im Bereich Berlin und Ostdeutschland.