Eine Vertragsstrafe trotz mehrerer Verstöße

von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)

In der Entscheidung (BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13 - Kopfhörer-Kennzeichnung) befasst der BGH sich einmal mehr mit der Frage, wie viele Vertragsstrafen durch mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung verwirkt werden. Er wiederholt in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung, wonach es für die Entscheidung auf die Auslegung des Unterlassungsvertrags ankomme. Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, sei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellten. Wenn keine solche Handlungseinheit vorliege, könne die Auslegung des Unterlassungsvertrags aber trotzdem ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise  zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind.

Wann diese Voraussetzung gegeben ist, dürfte insbesondere vom dem Verhältnis der Höhe der Vertragsstrafe, dem wirtschaftlichen Interesse des Schuldners  an einem Verstoß und dem Schaden abhängen, den der Gläubiger durch einen Verstoß erleidet. Der Wortlaut der Unterlassungserklärung, welcher der Entscheidung zugrunde lag, wies jedenfalls ansonsten keine Besonderheiten auf. weiter...

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