Haftung des Händlers bei Amazon

von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)

Die Amazon Standard Identification Number (ASIN) ist eine zehnstellige alphanumerische Produktidentifikationsnummer der Online-Plattform Amazon. Jedes Produkt, das auf einer der Amazon-Websites angeboten wird, erhält eine eindeutige ASIN. Darunter werden u.a. Informationen zu dem identifizierten Produkt gespeichert, die jedes Mal auf Amazon angezeigt werden, wenn das konkrete Produkt dort von Amazon oder einem Dritten angeboten wird.

Wenn ein Produkt zum ersten Mal bei Amazon angeboten wird, gibt ein Händler über eine von Amazon zur Verfügung gestellt Maske Informationen ein, die mit einer individuellen ASIN verbunden und bei jedem Angebot des Produkts auf Amazon angezeigt werden. Weitere Produktinformationen werden im Einzelfall von Amazon hinzugefügt. Produktinformationen können aber auch von anderen Händlern, die bei Amazon über einen entsprechenden Status verfügen, jederzeit verändert, hinzugefügt oder gestrichen werden. Die Änderungen werden danach sofort bei allen Produkten aktiviert, die dieselbe ASIN haben. In der Folge können sich die Informationen, die zu einem bestimmten Produkt hinterlegt wurden, während der Angebotsphase ändern. Aus einem UWG-konformen Angebot kann ein wettbewerbswidriges Angebot werden, ohne dass der Anbieter selber sein Angebot verändert hätte.

In der Entscheidung ‚Angebotsmanipulation bei Amazon (BGH, Urt. v. 3.3.2016, I ZR 140/14) hatte ein Händler zu einem Produkt die Marke eines Dritten hinterlegt, so dass das Produkt bei Amazon angezeigt wurde, wenn nach der Marke des Dritten gesucht wurde. Deswegen wurde ein anderer Händler wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen, der sein Produkt bei Amazon eingestellt hatte, als die Produktinformation noch nicht auf die fremde Marke verwies. Trotzdem wurde er über drei Instanzen erfolgreich für die Markenverletzung verantwortlich gemacht.

 

Der BGH griff insoweit auf die Störerhaftung zurück. Ein Händler bei Amazon ist danach verpflichtet, seine Angebote regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob sie noch rechtmäßig sind. Die in Händlerkreisen bekannte Möglichkeit, dass Informationen zu einem Produkt von Dritten geändert werden, berge nämlich die Gefahr von Rechtsverletzungen in sich, führt der BGH aus. Ursprünglich richtige und zulässige Angebote könnten durch Handlungen Dritter in rechtsverletzender Weise geändert werden. Einem Händler sei es in dieser Situation zuzumuten, ein von ihm dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum bei Amazon Marketplace eingestelltes Angebot regelmäßig darauf zu überprüfen, ob von Dritten rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Den Anbieter treffe eine Überwachungs- und Prüfungspflicht, wenn er unter einer bestimmten ASIN dauerhaft oder nach zeitlicher Unterbrechung erneut Artikel anbietet. Kommt er dieser  Überwachungs- und Prüfungspflicht nicht nach, hafte er für die durch Veränderungen seines Angebots bewirkte Rechtsverletzung als Störer auf Unterlassung.

 

Die Störerhaftung ergibt sich für den BGH aus dem Gesichtspunkt eines gefahrerhöhenden Verhaltens, das aus der Tätigkeit als Händler auf der Handelsplattform Amazon resultiert. Unter diesem Aspekt wird aus der markenrechtlichen Störerhaftung wettbewerbsrechtlich aber auch eine Haftung des Händlers als Täter unter dem Aspekt der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten. Denn die sog. Ingerenz ist eine der klassischen Situationen, die eine Garantenstellung begründen und den Garanten dazu verpflichten, Maßnahmen zu unternehmen, um Rechtsverletzungen vorzubeugen. Aus diesem Grunde ist vorsichtshalber davon auszugehen, dass sich die Überwachungs- und Prüfungspflichten des Händlers bei Amazon auch darauf richten, Wettbewerbsverstöße zu vermeiden, die sich durch eine nachträgliche Änderung der unter einer ASIN hinterlegten, gestrichenen oder geänderten Produktinformation ergeben.

In der Entscheidung 'Herstellerpreisempfehlung bei Amazon' ging es um die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung für ein Produkt, für das es gar keine Preisempfehlung bei Amazon mehr gab. Das ist irreführend. Das Problem lag hier darin, dass diese Preisempfehlung dem Angebot von Amazon selber hinzugefügt wurde, aber der Händler dafür verantwortlich gemacht wurde.

Mit den Vorinstanzen bestätigte der BGH den gegen den Händler gerichteten Unterlassungsanspruch. Der Händler sei als Täter für das wettbewerbswidrige Angebot verantwortlich.

Täter ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht. Das Kriterium der Adäquanz diene in diesem Zusammenhang dem Zweck, diejenigen Kausalverläufe auszugrenzen, die dem Schädiger billigerweise nicht mehr zugerechnet werden können. Ein adäquater Zusammenhang zwischen Tatbeitrag und Taterfolg bestehe aber, wenn eine Tatbeitrag im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach regelmäßigem Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges geeignet ist. Dabei ist auf eine nachträgliche Prognose abzustellen, bei der neben den dem Schädiger bekannten Umständen alle einem optimalen Betrachter zur Zeit des Eintritts des Schadensereignisses erkennbaren Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Der so festgestellte Sachverhalt ist dann unter Heranziehung des gesamten, zur Zeit der Beurteilung zur Verfügung stehenden menschlichen Erfahrungswissens darauf zu prüfen, ob der Tatbeitrag den Eintritt des Schadens in erheblicher Weise begünstigt hat.

Bei der Nutzung der Amazon-Plattform lasse der Händler im eigenen Namen ein Angebot veröffentlichen, dessen inhaltliche Gestaltung er nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung u.a. der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist. Diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung führe - wie für den objektiven Betrachter im Vorhinein ohne weiteres erkennbar ist - im Falle der Hinzufügung einer unzutreffenden Herstellerpreisempfehlung zum irreführenden Gehalt des vom Händler eingestellten Angebots. Bei wertender Betrachtung liege es aber keinesfalls außerhalb der Lebenserfahrung, dass es zur Einstellung falscher Herstellerpreisempfehlungen komme, so dass ein entsprechender Fehler des Plattformbetreibers nicht als völlig ungewöhnliche und unsachgemäße Handlungsweise angesehen werden kann, die die Adäquanz entfallen ließe. weiter...

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