Keine Preisbindung für Arzneimittel und die Folgen

von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)

AMG, HWG und EuGH

Das Urteil hat es unter die Top-Tagesnachrichten gebracht. Der EuGH hat die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland für europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 19.10.2016, C-148/15 – Preisbindung für Arzneimittel). Sie beeinträchtige als ‚Maßnahme gleicher Wirkung‘ im Sinne von Art. 34 AEUV den freien Warenverkehr, da sie ausländischen Apothekern, die nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Beratung ihrer Kunden haben, ein wichtiges Marketingargument nehme. Zwar seien solche Benachteiligungen im Rahmen des Art. 36 AEUV zum Zwecke des Gesundheitsschutzes hinzunehmen, wenn sie alle Anbieter gleich treffen und nachweislich dem Gesundheitsschutz dienen. Auch sei die Sicherstellung der regelmäßige medizinische Versorgung des Landes, die mit der Preisbindung angestrebt wird, eine anerkennenswerte Zielsetzung. Der Bundesrepublik ist es aber nicht gelungen, einen objektiven Nachweis dafür zu erbringen, dass die Preisbindung bei Arzneimitteln auch dazu zu diesem Zweck beiträgt. Ist die Preisbindung für Arzneimittel das Opfer schlampigen Sachvortrags?

Jedenfalls denkt die Politik in der Folge erst einmal über ein Verbot des Versandhandels für rezeptpflichtige Medikamente nach. Die deutschen Apotheker sind natürlich dafür. Das ändert aber nichts daran, dass der Wettbewerb bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über den Preis eröffnet ist. Die Auswirkungen auf die Heilmittelwerbung sind noch nicht absehbar. Zunächst dürfte der in § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG Mitte 2013 aufgenommene Zusatz, wonach Zuwendungen und Werbegaben, die aus einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag bestehen, nicht entgegen den Preisvorschriften gewährt werden dürfen, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten, Makulatur sein. Der Gesetzgeber hatte ihn eigens eingeführt, um eine Rechtsprechung des BGH zu korrigieren, die einen Preisnachlass oder andere Vergünstigungen im Wert von bis zu 1,- EUR erlaubte (vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2010, I ZR 193/07 – Unser Dankeschön an Sie!; BGH, Urt. v. 9. 9. 2010, I ZR 98/08, Tz. 22 - Bonuspunkte). Ob diese Rechtsprechung damit ohne weiteres rehabilitiert ist, bleibt aber abzuwarten. Denn sie beruht auf dem Versuch einer Harmonisierung von Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel und § 7 HWG, die nicht mehr erforderlich ist, wenn die Preisbindungsvorschriften nicht mehr gelten.

Auch ansonsten stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit einzelner Verbote in § 7 HWG, wenn ein Preiswettbewerb zulässig ist. Mit Rücksicht auf den Vorrang der Preisbindung wurden in der jüngeren Vergangenheit von den Instanzgerichten wirtschaftliche Vorteile jeglicher Art verboten, die mit dem Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels verbunden waren. Dazu gehörten Rabatte, Gutscheine, Prämien, Bonuspunkte, Skonti sowie „alles was geeignet ist, den unerwünschten Preiswettbewerb zwischen Apothekern zu begünstigen“ (OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.4.2015, 6 U 17/15, Tz. 8). Nachdem der Preiswettbewerb nunmehr erwünscht ist, fragt sich, in welchem Umfang alles, was den Preiswettbewerb fördert, erlaubt ist. Ob der Apotheker ein Arzneimittel 10,- Euro günstiger anbietet als es dem Arzneimittelabgabepreis entspricht, einen Rabatt von 10,- Euro gewährt oder einen Einkaufsgutschein von 10,- Euro, macht für den Verbraucher aus wirtschaftlicher Sicht keinen erheblichen Unterschied. Der Gutschein ist für ihn sogar eher unattraktiver als der reduzierte Preis, weil er den Vorteil nicht sofort erhält, sondern dafür noch einen zweiten Einkauf tätigen muss. Aus der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ergeben sich keine weiteren Anhaltspunkte. Sie verbietet in Art. 94 Abs. 1 ausdrücklich lediglich Geschenke von mehr als geringfügigen Wert an Angehörige der Heilberufe. weiter...

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