Notarielle Unterlassungserklärung und Haftungsausschluss für Erfüllungsgehilfen

von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)

Alte Zöpfe und ungelöste Fragen

Die notarielle Unterlassungserklärung ist faktisch tot. Es steht dem Unterlassungsgläubiger frei, ob er sich darauf einlässt oder nicht, meint der BGH (Urt. v. 21.4.2016, I ZR 100/15 - Notarielle Unterlassungserklärung). Ist dies nicht der Fall, und eigentlich besteht für ihn kein Grund dazu, fehlt es ihm für ein gerichtliches Vorgehen nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis. Die notarielle Unterlassungserklärung lässt auch die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.

Da aber dem BGH zufolge der Unterlassungsgläubiger die notarielle Unterlassungserklärung nicht annehmen muss, wird der Unterlassungsschuldner sie zukünftig auch nicht mehr abgeben. Denn bei dieser Sachlage kostet sie ihn nur Geld und bringt nichts. Sie kann getrost für erledigt erklärt werden. weiter...

Noch nicht erledigt ist demgegenüber die Frage, ob der Unterlassungsschuldner in der Unterlassungserklärung die Haftung für Erfüllungsgehilfen ausschließen kann. Teilweise wird dieser Ausschluss für möglich gehalten, weil der Unterlassungsschuldner auch bei einem gerichtlichen Verbot nicht für Erfüllungsgehilfen, sondern nur für eigenes Verschulden haftet. Der BGH ist indes skeptisch. Zwar legt er sich noch nicht fest, zumal sich einzelne Mitglieder des I. Zivilsenats in der Kommentarliteratur mit unterschiedlichen Auffassungen zu Wort gemeldet haben. Aber immerhin verrät er eine Tendenz, wenn er den Schuldner darauf verweist, „dass er sich anstelle einer außergerichtlichen Erledigung im Wege des gerichtlichen Verfahrens – gegebenenfalls aufgrund Anerkenntnisses – zur Unterlassung verurteilen lässt, wenn er diesem Punkt so große Bedeutung beimisst“. weiter...

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