Preisangabenverordnung am Ende

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Preisangabenverordnung am Ende

Die Preisangabenverordnung gehört zu den deutschen Rechtskulturgütern. In Jahrzehnten wurden unzählige Verfahren geführt, weil der Gesamtpreis (Endpreis) nicht ordnungsgemäß gebildet wurde oder Preisangaben nicht klar und transparent waren. Und jetzt dies: § 1 Abs. 1 (Gesamtpreisangabe) und § 1 Abs. 6 (Preisklarheit und Preiswahrheit) sollen keine Grundlage in der Preisangaben-Richtlinie (EG/98/6) oder anderen europäischen Rechtsvorschriften haben.

"Ich neige übereinstimmend mit der Kommission der Auffassung zu, dass der Hauptzweck der Richtlinie 98/6 nicht darin besteht, den Schutz der Verbraucher bei der Angabe von Preisen im Allgemeinen zu gewährleisten, sondern insbesondere dadurch für eine ausreichende Information der Verbraucher zu sorgen, dass ein Preisvergleich ermöglicht wird, wenn der Preis der Erzeugnisse unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten angegeben ist. Diese ausreichende Information wird benötigt, wenn das gleiche Produkt in unterschiedlichen Mengen und Verpackungen verkauft wird und die Verbraucher ein Interesse daran haben, den Preis des fraglichen Produkts anhand derselben Maßeinheit zu vergleichen.

Die Richtlinie 98/6 über Preisangaben stellt somit nicht die Referenznorm des Unionsrechts im Bereich der Angabe von Preisen im Allgemeinen für jedes Anbieten von Erzeugnissen dar. Sie soll auch nicht allgemein regeln, wie Preise in Werbungen angegeben werden müssen." (Schlussanträge v. 16.12.2015, Tz. 48 f, C‑476/14)

Der Generalanwalt weist darauf hin, dass selbst der EuGH bereits diese Auffassung vertreten hat. Tatsächlich heißt es in EuGH, Urt. v. 10.7.2014, C-421/12, Tz. 59 - Europäische Kommission/Königreich Belgien:

"Gegenstand der Richtlinie 98/6 über Preisangaben ist der Schutz der Verbraucher nicht bei der Angabe der Preise im Allgemeinen oder hinsichtlich der wirtschaftlichen Realität der Ankündigung von Preisermäßigungen, sondern bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten."

Der Preisangaben-Richtlinie geht es also gar nicht um die Angabe von Gesamtpreisen. Die Richtlinie will nur dafür sor

gen, dass Preise über einen Grundpreis besser verglichen  werden können. Das hatte der BGH bisher ganz anders gesehen (z.B. BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 14/07 – 0,00 Grundgebühr) und stellt die etablierte deutsche Rechtsprechung Kopf.

Angesichts der EuGH-Entscheidung und der bekannten Nähe von EuGH und Generalanwälten kann davon ausgegangen werden, dass für eine Reihe von Bestimmungen der Preisangabenverordnung die Tage gezählt sind. Das heißt nicht, dass mit Preisangaben beliebiger Schindluder betrieben werden kann. Wann und wie Preisangaben gemacht werden müssen, bestimmt sich bei Waren und Dienstleistungen weitgehend nach § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, der Art. 7 Abs. 4 lit c) der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entspricht. Ergänzend ist die Dienstleistungsrichtlinie zu berücksichtigen.

Für die Kosten des neuen Pkws zuzüglich Überführungskosten bedeutet dies wohl, dass beide Preise getrennt voneinander genannt werden dürfen. Denn nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 UWG müssen der Gesamtpreis ‚sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten‘ angegeben werden und nicht der Gesamtpreis einschließlich solcher Kosten. Das meint auch der Generalanwalt.

Nicht allen Bestimmungen der Preisangabenverordnung werden durch die zu erwartende Entscheidung des EuGHs die Grundlagen entzogen. Eine europarechtliche Grundlage haben jeweils

  • die in § 1 Abs. 2 PAngV normierte Verpflichtung zur Angabe im Online-Handel, dass ein Preis die Umsatzsteuer enthält und ob Versandkosten hinzukommen,
  • die in § 2 PAngV geregelte Verpflichtung zur Grundpreisangabe und
  • die in §§ 6 f PAngV enthaltenen Pflichten bei der Werbung für Kredite.

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Grundpreisangabe gilt dies allerdings mit der Einschränkung, dass sich die in der Preisangabenverordnung vorgesehene Verpflichtung, dass die Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis stehen muss, so nicht in der Preisangaben-Richtlinie findet. weiter...

Feierabend ist Feierabend

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Worüber man sich so alles aufregen kann. Es bedurfte drei Niederlagen in drei Instanzen, um einen Taxiunternehmer darüber zu belehren, dass der Betreiber eines Mietwagenunternehmen seinen Fahrern erlauben darf, nach Feierabend mit dem Mietwagen nach Hause und am nächsten Arbeitstag wieder zur Arbeitsstätte zurück zu fahren. Der Kläger sah darin nämlich einen Verstoß gegen § 49 PBefG, wonach der Mietwagen nach jedem Einsatz zurück zur Betriebsstätte gefahren werden muss, um dort auf den nächsten Einsatz warten. Nun hat der BGH in letzter Instanz festgestellt: nach Feierabend gilt die Vorschrift nicht mehr. weiter...

Neu auf dem Tisch

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Neuartige Lebensmittel dürfen nur auf den Markt gebracht werden, wenn sie vorher von der EU-Kommission zugelassen worden. Neuartig sind Lebensmittel, wenn sie in der Europäischen Union vor dem 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Bei der Beurteilung, ob ein Lebensmittel neuartig ist, ist das für seine Herstellung oder Zubereitung verwendete Verfahren zu berücksichtigen, weil der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann. Es ist demgegenüber nicht entscheidend, ob das Lebensmittel in seiner ursprünglichen Form oder in anderen Zubereitungen zum Stichtag bereits in nennenswerter Form in der Europäischen Union verwendet wurde. Entscheidend ist allein, ob dies für das weiterverarbeitete Produkt gilt (BGH, Urt. v. 16.4.2015, I ZR 27/14 - Bohnengewächsextrakt). Dabei spricht als Indiz gegen die Neuartigkeit, dass ein Lebensmittel im Novel Food-Katalog der Europäischen Kommission als bekannt erwähnt wird. Werden aber Tatsachen vorgetragen, aus denen sich Zweifel an der Eintragung ergeben, genügt der Hersteller und Vertreiber des Lebensmittels seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht dadurch, dass er auf die Eintragung im Novel Food-Katalog verweist. weiter...