Verbreitung falscher Behauptungen Dritter im Internet

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Für die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen im Internet gilt das Haftungsregime der §§ 7 ff TMG. Der BGH hat deshalb seine Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal des Verbreitens in § 4 Nr. 8 UWG modifiziert (BGH, Urt. v. 19.3.2015, I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal). Nach der zu § 14 UWG aF ergangenen Rechtsprechung verbreiteteeine fremde Tatsachenbehauptung, wer diese weitergibt und Dritten die Möglichkeit verschafft, vom Inhalt der Behauptung Kenntnis zu nehmen. Es war nicht erforderlich, dass die verbreitende Person sich die Tatsachenbehauptung zu Eigen machte. Daran kann aufgrund von §§ 7 ff TMG nicht mehr festgehalten werden. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG sind Diensteanbieter nämlich nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Bei Äußerungen, die gegen § 4 Nr. 7 UWG verstoßen, wird nichts anderes gelten.

Wer als Betreiber einer Website eine fremde Äußerung verbreitet, ist dafür nur verantwortlich, wenn er sich entweder die Äußerung zu Eigen macht oder wenn er Prüfungspflichten verletzt. Darüber hinaus kann der Betreiber der Website für fremde Inhalte verantwortlich sein, wenn er eine aktive Rolle bei der Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen übernimmt, die ihm Kenntnis von bestimmten Informationen oder eine Kontrolle über sie verschaffen kann. weiter...Der Betreiber einer Website macht sich fremde Inhalte zu Eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zurechenbaren Anschein erweckt hat, dass er sich mit den fremden Inhalten identifiziert. Ob ein Zu-Eigen-Machen vorliegt, ist dabei aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen. Für ein Zu-Eigen-Machen spricht, dass der Anbieter die Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder in das eigene redaktionelle Angebot einbindet. Allerdings ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten.  Andererseits schließt es ein Zu-Eigen-Machen nicht aus,

dass der Betreiber der Website in seinen Nutzungsbedingungen erklärt, sich fremde Inhalte nicht zu Eigen machen zu wollen. weiter...

Der Betreiber einer Website haftet daneben alternativ für fremde Inhalte, wenn er Prüfungspflichten verletzt. Das ist nichts Neues. Die BGH-Entscheidung ist aber allein schon deshalb lesenswert, weil sie die Rechtsprechung zu dieser Thematik, die in zahlreichen Entscheidungen entwickelt wurde, gut zusammenfasst. Danach gilt für den Betreiber eines Bewertungsportals:

Seine Verantwortung für fremde Inhalte richtet sich danach, in welchem Umfang ihm nach den Umständen eine Prüfung der Inhalte zuzumuten ist. Hierbei ist, so der BGH,  zu berücksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen ist. Für eine erhöhte Prüfungspflicht spricht es, wenn der Betreiber bei seiner Tätigkeit Rechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet oder sie durch eigene Maßnahmen fördert.  Im Regelfall setzt eine Prüfungspflicht erst ein, wenn der Betreiber der Website auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dann muss er nicht nur das konkrete Angebot oder die konkrete Bewertung unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt. Tatsachenbehauptungen werden daher erst im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG über ein Internetportal verbreitet, wenn der Betreiber vom Vorliegen einer klaren Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt hat. weiter...

Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick aus dem Aspekt der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten, weil der Betreiber einer Website eine besondere Gefahrenlage bezüglich der Rechte Dritter schafft, wenn er Dritten die Möglichkeit bietet, sich darauf unter einem Pseudonym zu äußern. Denn auch in diesem Fall konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht. Diese greift aber wiederum erst ein, wenn der Betreiber auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wird. Die Äußerung eines Dritten auf der Website, die Anlass für einen die Prüfungspflicht auslösenden Hinweis ist, begründet deshalb noch keine Wiederholungsgefahr für die weitere Verbreitung der Behauptung. weiter...

Online-Suchgewohnheiten und vergleichende Werbung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Inhaber berühmter Marken müssen es hinnehmen, dass ihre Marke von Wettbewerbern verwendet wird, um auf das eigene Produkt als Alternative zum Markenartikel hinzuweisen. Der Inhaber der berühmten Staubsaugerbeutel-Marke Swirl scheiterte deshalb mit seinem Versuch, einem Konkurrenten die Angabe „ähnl. Swirl“ im Rahmen einer Produktsuchmaschine zu verbieten. Diese Verwendung der Marke bewege sich im Rahmen des § 6 Abs. 2 UWG, meint der BGH (BGH, Urt. v. 2.4.2015, I ZR 167/13 - Staubsaugerbeutel im Internet).

Nach § 6 UWG ist vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt. Für eine wirksame vergleichende Werbung, so heißt es in dem Urteil, könne es unerlässlich sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, dass auf eine ihm gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen Bezug genommen werde. Eine solche Bezugnahme verletze das fremde Kennzeichenrecht nicht, wenn sie unter Beachtung der in der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung aufgestellten Bedingungen erfolge, die im deutschen Recht in §§ 6 Abs. 2, 5 Abs. 3 UWG umgesetzt wurde. Diese Richtlinie bestimme die Voraussetzungen, unter denen ein Vergleich unlauter sei, abschließend. Soweit keines der Unlauterkeitsmerkmale des § 6 Abs. 2 UWG vorliege, ist eine vergleichende Werbung markenrechtlich stets zulässig. § 5 Abs. 3 hat der BGH in seinem Urteil vergessen zu erwähnen. An der Sache ändert das aber nichts.

Ein Unlauterkeitsmerkmal konnte der BGH in der beanstandeten Werbung jedenfalls nicht erkennen. Eine Verwechslungsgefahr sei nicht gegeben, weil der Gebrauch des Adjektivs "ähnlich" unmissverständlich klar stelle, dass es sich bei dem angebotenen Artikel eben nicht um ein Produkt der Markeninhaberin handele. weiter...

Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des Markenartikels liege ebenfalls nicht vor. Die Feststellung einer solchen Unlauterkeit erfordere stets eine Abwägung zwischen den Interessen des Werbenden,

des betroffenen Mitbewerbers und der Verbraucher unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, bei der der von der Richtlinie vorgesehene Zweck der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu  informieren, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen seien. Daraus leitet der BGH ab, dass die Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot zu dem Zwecke, Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das Produkt eines Wettbewerbers aufmerksam zu machen, für sich allein noch keine unlautere Rufausnutzung darstelle. Der Werbende sei nicht gezwungen, auf das möglicherweise weniger beeinträchtigende Angaben nach § 23 MarkenG zurückzugreifen und bspw. zu benennen, für welche Staubsauger seine Staubsaugerbeutel geeignet sind. Zwar mag je nach den Umständen des Einzelfalls ein berechtigtes Interesse fehlen, in einer Internetwerbung für einen Zubehörartikel die Marke eines konkurrierenden Zubehörherstellers zu nennen. Wenn viele Verbraucher ihren Ersatzbedarf z.B. an Staubsaugerbeuteln aber mit einem bestimmten Produkt decken, werden sie sich eher dessen Bezeichnung merken als die Typenbezeichnung ihres Staubsaugers. Daher würde der Wettbewerb in erheblicher Weise beeinträchtigt, wenn der Beklagten verboten würde, bei Angeboten ihrer Staubsaugerbeutel die Marken der entsprechenden Staubsaugerbeutel der Klägerin zu verwenden. Die damit für den Verbraucher verbundenen Vorteile überwögen den Nachteilen für den Markeninhaber. weiter...

Eine unlautere vergleichende Werbung wollte der BGH auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung sehen (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG). Die Formulierung "ähnlich" oder "wie" werde im Allgemeinen nicht als implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung angesehen. Vielmehr erfordere es eine Beurteilung des jeweiligen Angebots im Einzelfall, ob darin nur eine zulässige Gleichwertigkeitsbehauptung oder eine von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG erfasste implizite Imitations- oder Nachahmungsbehauptung liege. Da das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG restriktiv auszulegen, scheide es bei der Verwendung des Adjektivs „ähnlich“ aus. weiter...

Service extra

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Service extra

Seit dem 13. Juni 2013 wird das Verhältnis zwischen der Preisangabenverordnung und dem europäischen Recht neu ausgelotet. Nach Art. 3 Abs. 5 der UGP-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten dürfen im angeglichenen Bereich keine nationalen Vorschriften mehr beibehalten, die restriktiver sind als die UGP-Richtlinie. Es wurde viel darüber geschrieben, welche Vorschriften der Preisangabenverordnung seitdem nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfange angewendet werden dürfen. In die Diskussion schaltet der BGH sich mit dem „Zauber des Nordens“ (BGH, Urt. v. 7.5.2015, I ZR 158/14) erneut ein.

In der Entscheidung befasst der BGH sich eingangs eingehend mit der Kompatibilität von § 1 Abs. 1 PAngV mit europäischem Recht im Hinblick auf die Nennung des Preises von Dienstleistungen. Dazu muss man wissen, dass die Preisangabenrichtlinie nur für Waren gilt. Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) stellt dem Dienstleistungserbringer – anders als die Preisangabenverordnung – mehrere Möglichkeiten zu Art und Zeitpunkt der Angabe von Preisen zur Verfügung. Allerdings gibt es daneben noch Art. 7 Abs. 4 lit. c) der UGP-Richtlinie, wonach der Unternehmer dem Verbraucher im Falle einer Aufforderung zum Kauf unter anderem den Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts richtigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls zusätzliche Kosten angeben muss. Diese Bestimmung sei, so der BGH, neben der Dienstleistungsrichtlinie anwendbar. Wo eine ‚Aufforderung zum Kauf‘ im Sinne der UGP-Richtlinie vorliegt,  geht Art. 7 Abs. 4 lit. c) der UGP-Richtlinie im Ergebnis damit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu Preisangaben vor. Die Dienstleistungsrichtlinie dürfte für Preisangaben nur 

heranzuziehen sein, wenn eine Werbung für Dienstleistungen noch keine ‚Aufforderung zum Kauf‘ ist. weiter...

Es besteht Einigkeit darüber, dass sich der ‚Kauf‘ in der ‚Aufforderung zum Kauf‘ nicht nur auf Waren bezieht. Nach Art. 2 lit. b) der UGP-Richtlinie wird die Aufforderung zum Kauf definiert als jede kommerzielle Kommunikation, welche die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen, wobei der Begriff Produkt Waren und Dienstleistungen einschließt. Eine Aufforderung zum Kauf, so stellt der BGH in seiner Entscheidung nochmals klar, liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und den Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht. Es reicht aus, dass die Angaben so konkret sind, dass der Verbraucher entscheiden kann, „ob er dem an die Angebot näher treten möchte“. weiter...

In der Entscheidung ging es konkret um das Angebot einer Kreuzfahrtreise nach Skandinavien, die zu einem bestimmten „ab“-Preis zuzüglich Service-Entgelt angeboten wurde. In diesem „zuzüglich Service-Entgelt“ lag der Grund für den Rechtsstreit. Es wurden zuvor bereits etliche Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob diese Angabe mit der Preisangabenverordnung im Einklang steht. Abgesehen vom OLG Oldenburg, das zuletzt aber ebenfalls eine Kehrtwende gemacht hat, haben alle Oberlandesgerichte entschieden, dass das Service-Entgelt Teil des Gesamtpreises ist und in den Gesamtpreis einbezogen werden müsse. Dieser Auffassung schloss sich nunmehr auch der BGH an.
weiter...

juve empfiehlt HERTIN

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Das führende deutsche Anwaltshandbuch juve empfiehlt in der neuesten Ausgabe 2015/2016 HERTIN & Partner in den Bereichen

  • Marken und Design,

  • Wettbewerbsrecht und

  • Medienrecht.

Wir danken.