HERTIN & Partner gehört zu Deutschlands TOP-ANWÄLTEN (Focus)

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Im neuen FOCUS Spezial Deutschland TOP-ANWÄLTE (Okt/Nov 2015) wird HERTIN & PARTNER als TOP-Wirtschaftskanzlei gleich zweimal aufgeführt:

Sowohl in der Kategorie „Marken und Geschmacksmuster“ als auch in der Kategorie „Medien und Presse“ konnten wir überzeugen. Und was uns besonders freut: Wir werden besonders häufig von Kollegen empfohlen.

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Weitere Details zur Pkw-EnVKV

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Weitere Details zur Pkw-EnVKV

Die PKW-EnVKV verpflichtet Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen bewerben oder anbieten, Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und gegebenenfalls den Stromverbrauch zu machen. Die Verordnung beschäftigt die Gerichte bis hin zum BGH immer wieder. Zwischenzeitlich wurde geklärt, dass ein neuer Pkw 1000 km gefahren sein darf, bevor er nicht mehr als neu gilt. Diesen Grenzwert hat der BGH in einer neuen Entscheidung bestätigt, aber gleichzeitig mit einem weiteren Korrektiv feiner justiert. Danach ist ein Pkw jedenfalls auch dann nicht mehr neu, wenn er zwar noch keine 1000 km auf dem Buckel hat, aber bereits seit 10 Monaten auf den Händler zugelassen ist (BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 164/13). Ob auch eine geringere Dauer ausreicht, musste der BGH nicht entscheiden. Maßgeblich ist jedenfalls die objektive Situation und nicht der Eindruck, der von dem Fahrzeug in der Werbung vermittelt wird. weiter...

Die  Pflicht zur Angabe des Kraftstoff- und/oder Stromverbrauch sowie der CO2-Emissionen besteht nach § 5 PKW-EnVKV u.a. in Werbeschriften einschließlich Werbematerial, das in elektronischer Form verbreitet wird. Eine Ausnahme macht das Gesetz allerdings für Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste. Darauf wollte sich Peugeot bei den Kölner Gerichten berufen, um die Verbreitung von Werbefilmchen auf YouTube ohne Pflichtangaben zu rechtfertigen. Dieser Argumentation wollte das OLG Köln aber nicht folgen (OLG Köln, Urt. v. 29.5.2015, 6 U 177/14). Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste dienten vornehmlich der Bildung, Information und Unterhaltung, also der Verbreitung von meinungsbildenden Inhalten. Werbespots dienten demgegenüber für sich genommen vorwiegend der Produktförderung  und nicht der Meinungsbildung. Sie würden alleine wegen ihrer Einbindung bei YouTube oder in einen eigenen YouTube-Kanal des Werbenden nicht Teil einer Sendung oder der Eigenwerbung eines Sendeveranstalters, denn auch der YouTube-Kanal selbst sei kein audiovisuelles Medienangebot. Das Verfahren liegt mittlerweile beim BGH. weiter...

Mein Gutschein, dein Gutschein

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Mein Gutschein, dein Gutschein

Es ist verständlich, dass ein Händler, der eine Gutscheinaktion durchführt, sich darüber aufregt, dass ein Mitbewerber damit wirbt, dass er dessen Gutscheine ebenfalls einlöst. Doch leider ist nicht alles, was ärgert, auch verboten. Das OLG Stuttgart fand die subversive Aktion des Werbeguerilleros sogar eher gut (OLG Stuttgart, Urt. v. 2.7.2015, 2 U 148/14).Ein Abfangen von Kunden liege darin nicht, weil die Gutscheinempfänger dem Händler noch nicht ausreichend als Kunden zugerechnet werden könnten. Eine derartige Zurechnung setze eine vertragliche Geschäftsbeziehung in Bezug auf das konkrete, angegriffene Geschäft oder doch zumindest einen festen Geschäftswillen des Verbrauchers zum Vertragsabschluss mit gerade einem bestimmten Unternehmen voraus.   Dafür reicht die Ausgabe von Gutscheinen, die bei einem zukünftigen Geschäft eingelöst werden können, nicht aus.  Außerdem sei bei weitem nicht jede Werbung unlauter, die die Werbung eines Wettbewerbers konterkariert oder entwertet. So sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass eine Werbemaßnahmen mittelbar dazu führt, dass die Werbung eines Konkurrenten nicht oder nicht mehr so wie zuvor zur Geltung kommt. Auch die Nachahmung oder Ausnutzung fremder Werbung sei grundsätzlich zulässig, sofern der Verkehr nicht irregeführt werde oder die Maßnahme nicht darauf ziele, die Werbung des Mitbewerbers auszuschalten oder zu behindern, oder keine unlautere Leistungsübernahme vorliege.

Von besonderer Bedeutung war für das OLG Stuttgart aber der Umstand, dass der Wettbewerber die Gutscheinaktion überhaupt nicht behindert, denn die könne – wie geplant – durchgeführt werden. Durch die Bereitschaft des Konkurrenten, die Gutscheine ebenfalls einzulösen, werde der Leistungsvergleich zwischen den Angeboten auf dem Markt für den Verbraucher gefördert – und das sei eine gute Sache.  weiter...

Kennzeichnung von Elektrogeräten

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Kennzeichnung von Elektrogeräten

Elektro- und Elektronikgeräte sind nach § 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach dem 13.08.2005 erstmals in Verkehr gebracht wurde. Durch die Identifizierung soll die Inanspruchnahme der Kollektivgemeinschaft bei der Entsorgung von Elektroaltgeräten verhindert werden.

Es war lange streitig, ob es sich bei der Vorschrift um eine Marktverhaltensregelung handelt, so dass ein Verstoß über § 4 Nr. 11 UWG von Wettbewerbern verfolgt werden kann. Das OLG Düsseldorf und das OLG Köln hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen.

Der BGH teilt diese Auffassung nicht (BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13 - Kopfhörer-Kennzeichnung). Zwar bezwecke § 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG nicht den Schutz von Verbraucherinteressen. Die Bestimmung schütze aber Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer und sei aus diesem Grunde als Marktverhaltensregelung zu werten.

Gleichzeitig hielt der BGH fest, dass ein Fähnchen mit den Pflichtangaben am Kabel eines Lautsprechers den gesetzlichen Anforderungen an eine dauerhafte Kennzeichnung nicht genüge. Von der Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung könne nur ausgegangen werden, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweise und nicht leicht zu entfernen sei. Dies sei jedenfalls nicht der Fall, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten und ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produkts durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden könne. Welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, könne auch davon abhängen, ob eine Kennzeichnung vom Verbraucher als störend empfunden werde, so dass er eher dazu neige, sie zu entfernen.  weiter...

Eine Vertragsstrafe trotz mehrerer Verstöße

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Eine Vertragsstrafe trotz mehrerer Verstöße

In der Entscheidung (BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13 - Kopfhörer-Kennzeichnung) befasst der BGH sich einmal mehr mit der Frage, wie viele Vertragsstrafen durch mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung verwirkt werden. Er wiederholt in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung, wonach es für die Entscheidung auf die Auslegung des Unterlassungsvertrags ankomme. Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, sei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellten. Wenn keine solche Handlungseinheit vorliege, könne die Auslegung des Unterlassungsvertrags aber trotzdem ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise  zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind.

Wann diese Voraussetzung gegeben ist, dürfte insbesondere vom dem Verhältnis der Höhe der Vertragsstrafe, dem wirtschaftlichen Interesse des Schuldners  an einem Verstoß und dem Schaden abhängen, den der Gläubiger durch einen Verstoß erleidet. Der Wortlaut der Unterlassungserklärung, welcher der Entscheidung zugrunde lag, wies jedenfalls ansonsten keine Besonderheiten auf. weiter...