Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Ihre Erfindungen sind unser Anliegen!

Das Patentrecht ist eine besonders schwierige und sensible rechtliche Materie. Durch eine falsche Schutzstrategie oder ungenügende Patentanmeldungen können Ihre wichtigsten Unternehmenswerte gefährdet werden oder sogar verloren gehen. Vertrauen Sie deshalb auf die Patentrechtsexperten von HERTIN & Partner.

Das Patentrecht gehört zum Kernbereich der Tätigkeit unserer Kanzlei. Hier stehen wir Ihnen mit einem kompetenten Team aus erfahrenen Patent- und Rechtsanwälten zur Verfügung, das zur internationalen Absicherung Ihrer Erfindungen mit einem weltweiten Netzwerk von verlässlichen Kooperationspartnern zusammen arbeitet.

Unsere Leistungen im Patentrecht

Unsere Leistungen für Sie umfassen u.a.

  • die Evaluation Ihrer Ideen mit Blick auf einen möglichen Patent- oder Gebrauchsmusterschutz
  • die Entwicklung einer die betriebswirtschaftlichen Belange Ihres Unternehmens berücksichtigenden Schutzrechtsstrategie
  • die nationale und internationale Anmeldung von Patenten oder Gebrauchsmustern
  • die Verwaltung Ihres Schutzrechtsportfolios
  • die Verteidigung Ihrer Patente und Gebrauchsmuster gegen Angriffe Dritter oder
  • die Durchsetzung Ihrer Schutzrechte gegen Rechtsverletzungen Dritter in allen amtlichen oder gerichtlichen Verfahren oder im Rahmen von Grenzbeschlagnahmungen.

Weiterhin können Sie bei allen sonstigen Fragen rund um Ihre Erfindungen und Patente auf uns bauen. Unsere Rechts- und Patentanwälte erstellen

  • Freedom-to-Operate-Analysen und andere patentrechtliche Gutachten
  • Lizenz-, Kooperations- oder Forschungs- und Entwicklungsverträge
  • Patent- oder Patentportfolio-Bewertungen
  • und vieles mehr

Natürlich beraten und vertreten wir Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer auch im Arbeitnehmererfinderrecht.

Andere über HERTIN & Partner im Patentrecht

„Das ‚engagierte und motivierte’ … Patentrechtsteam von Hertin ist höchst spezialisiert auf Life Sciences, baut auch den Bereich Medizintechnik aus, und verfügt über Nieschen Expertise im Schutz neuer Therapieverfahren."

„Mandanten schätzen die ‚sehr harmonische und zielgerichtete Zusammenarbeit mit hoher Effizienz’, und das ‚überaus gute Preis-Leistung-Verhältnis’.“ - The Legal 500 - Deutschland 2014)

Ihre Ansprechpartner bei HERTIN & Partner

Unser Patentrechtsteam besteht aus den Patentanwälten, European Patent and Trademark Attorneys Dr. Sven Lange, Dr. Tobias Boeckh und Julia Becker sowie dem European Patent and Trademark Attorney Dr. Luke Buchanan. Wir kümmern uns persönlich um Ihr Anliegen.

Unser Patent-Blog

Informieren Sie sich in unserem Patent-Blog über aktuelle Ereignisse im Patentrecht!

Deutschlands Beste Anwälte

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Das Handelsblatt und BestLawyers haben Deutschlands Beste Anwälte 2015 ermittelt. Wie schon in den Jahren zuvor, gehören Prof. Dr. Paul W. Hertin und Dr. Hermann-Josef Omsels dazu.

Deutschlands Beste Anwälte werden von Rechts- und Patentananwälten gewählt, denen die schlichte Frage vorgelegt wird, welchem Kollegen sie einen Fall anvertrauen würden, den sie selber nicht übernehmen können. Dabei wird ihnen eine Liste von Rechts- und Patentanwälten vorgelegt, die sie Person für Person mit 1 bis 5 Punkten bewerten oder unbewertet lassen können, wenn sie die Leistung der Person nicht einschätzen können. 

Ein Rechts- oder Patentanwalt wird in einer bestimmten Region Best Lawyers of the Year, wobei der Titel jedes Jahr an eine andere Pwerson geht. 2012 war Dr. Hermann-Josef Omsels Lawyer of the Year für Intellectual Property im Bereich Berlin und Ostdeutschland.

Behinderung des Keyword-Advertisings durch Kennzeichenrechte

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Behinderung des Keyword-Advertisings durch Kennzeichenrechte

Google und andere Anbieter von Keyword-Anzeigen ermöglichen es Markenartikelherstellern, präventiv gegen Markenverletzungen vorzugehen, indem sie ihre Marke auf eine Schwarze Liste von Kennzeichen setzen lassen, die von anderen nicht als Keyword verwendet werden dürfen. Diese Praxis führt natürlich dazu, dass die Verwendung des Kennzeichens auch unter Voraussetzungen nicht möglich ist, in denen sie rechtlich zulässig wäre. Google et. al. verweisen den Werbeinteressent in diesen Fällen auf den Markeninhaber. Die Sperre wird von ihnen nur aufgehoben, wenn der Werbeinteressent eine Zustimmung des Kennzeichenrechtsinhabers in die Verwendung des geschützten Kennzeichens als Keyword vorlegen kann. Es war nur eine Frage der Zeit, dass diese Praxis ihren Weg zum BGH finden würde. Denn immerhin wird der Keyword-Werbende dadurch an der legalen Nutzung fremder Kennzeichen gehindert und muss sich der Mühe unterziehen, den Markenartikelhersteller die Sach- und Rechtslage zu erläutern und um seine Zustimmung zu bitten. Diese Zustimmung möchte der Markeninhaber in der Regel aber nur erteilen, wenn er ein eigenes Interesse an der Verwendung des Keywords durch den Drittunternehmer hat. Wenn er daran kein Interesse hat oder die Verwendung der Marke als Keyword seinem Interesse sogar zuwiderläuft, wird er keine Veranlassung sehen, der Nutzung als Keyword zuzustimmen. Die Kombination von Schwarzer Liste und Verweigerung der Zustimmung in die Nutzung einer Marke als Keyword führt allerdings dann dazu, dass der faktische

Schutzbereich der Marke über den rechtlichen Schutzbereich hinaus erweitert wird.

Dass der BGH diese Ausweitung des faktischen Schutzbereichs nicht tolerieren würde, war zu erwarten (BGH, Urt. v. 12.3.2015, I ZR 188/13 - Uhrenankauf im Internet). Immerhin sind die Gerichte traditionell streng, wenn Inhaber von immateriellen Ausschließlichkeitsrechten Dritte außerhalb des Schutzbereichs der Ausschließlichkeitsrechte in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang sei nur an die Rechtsprechung zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung erinnert.

Allerdings setzt der BGH bei der Annahme einer gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG nicht bereits bei der Hinterlegung eines geschützten Kennzeichens auf einer Schwarzen Liste (Allgemeinen Markenbeschwerdeverfahren) an. Der Rechtsinhaber habe nämlich ein berechtigtes Interesse, Markenverletzungen bereits im Vorfeld zu verhindern, um nicht mühsam jedem Einzelfall hinterher laufen zu müssen. Allerdings sei der Markeninhaber verpflichtet, seine Zustimmung in die Verwendung seines geschützten Kennzeichens als Keyword für eine Anzeige zu erteilen, wenn die Verwendung des Keywords für die konkrete Anzeige nicht in sein Ausschließlichkeitsrecht eingreift. Im BGH- Fall war dies tatsächlich so, weil es um den Ankauf von Waren der Marke Rolex ging, für die Markenrechte bereits erschöpft waren. Es kommen aber auch andere Erlaubnistatbestände in Betracht, insbesondere die §§ 21 – 25 MarkenG bzw. der korrespondierenden Vorschriften aus der GMV. weiter...

 

Unterlassungserklärung bei unklarer Rechtslage

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Unterlassungserklärungen sind tendenziell bedingungs- und befristungsfeindlich. Allerdings wird eine auflösende Bedingung für zulässig erachtet, wenn diese in einer Änderung der Rechtslage oder in deren verbindliche Erklärung besteht, durch die das zu unterlassende Wettbewerbsverhalten rechtmäßig bzw. seine Zulässigkeit verbindlich geklärt wird „Eine solche Bedingung stellt die Ernsthaftigkeit des Willens, wettbewerbswidriges Handeln zu unterlassen, nicht infrage, weil ein Recht zum erneuten Handeln nur für den Fall vorbehalten wird, dass seine Rechtmäßigkeit zweifelsfrei und allgemein verbindlich feststeht“ (BGH, Urt. v. 21.02.2008, I ZR 142/05, Tz. 14 - Buchführungsbüro).

Aus diesem Grunde wird sich der Unterlassungsschuldner auf der sicheren Seite gewähnt haben, als er gegenüber einem Gläubiger eine Unterlassungserklärung mit dem Zusatz„unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ abgab. Tatsächlich handelt es sich auch um eine Wendung, die in der Praxis gerne verwendet wird, wenn ein Unterlassungsschuldner sich nicht auf einen Streit einlassen möchte, aber nicht sicher ist, ob das vom Gläubiger beanstandete Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrig ist.

Das OLG Hamburg hat sich diese Klausel jüngst etwas näher angesehen und die Auffassung vertreten, dass eine nterlassungserklärung, die unter ihren Vorbehalt gestellt wird, nicht ausreichend bestimmt und deshalb unzureichend ist (OLG Hamburg, Urt. v. 22.1.2015, 5 U 271/11). Es sei nämlich nicht immer zweifelsfrei zu bestimmen, ab welchem konkreten Zeitpunkt eine „eindeutige Klärung“ einer bestimmten Rechtsfrage in der Rechtsprechung angenommen werden könne. Auch die Frage, auf welchen Spruchkörper der „höchstrichterlichen Rechtsprechung“ es hierbei ankomme, könne z.B. dann zu Unklarheiten Anlass geben, wenn die unionsweite Rechtsprechung des EuGH und die nationale Rechtsprechung des BGH nicht vollständig deckungsgleich sind bzw. divergieren. Diese offenen Fragen müssten in der Unterlassungserklärung ausreichend bestimmt werden, damit die Unterlassungserklärung geeignet ist, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. 

Man wird sich auf diese Rechtsprechung einstellen müssen, wenn sie mir auch zu streng zu sein scheint. Höchstrichterlich meint immerhin das höchste Gericht, das für die Klärung einer Rechtsfrage zuständig ist. Das ist bei Regelungskomplexen, die vom europäischen Recht beeinflusst werden, der EuGH, sonst der BGH. Eine Rechtsprechungsdivergenz  zwischen dem EuGH und dem BGH darf es im Übrigen nicht geben, weil der BGH dem EuGH folgen und bei unklaren Rechtsfragen vorlegen muss. Und der Verweis auf die eindeutige Klärung der Rechtslage lässt Sachverhalte, in denen die Rechtslage noch zweifelhaft ist, nicht zu. weiter...

Die notarielle Unterlassungserklärung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Ein beliebtes Thema in der Szene der Wettbewerbsrechtler bleibt die notarielle Unterlassungserklärung. Sie hat nicht viele Freunde. Meine unrepräsentativen Umfragen führten zudem zu dem Ergebnis, dass sie die Literatur derzeit mehr beschäftigt, als es ihrer Bedeutung in der Praxis entspricht (die aktuelle WRP ist voll davon). Und diese praktische Bedeutung wird nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln weiter abnehmen.

Zunächst waren es die Kölner Gerichte, die die Daseinsberechtigung der notariellen Unterlassungserklärung anerkannten. Sie führe zum Wegfall der Wiederholungsgefahr und lasse ein Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches Vorgehen entfallen, hieß es vom LG Köln und das OLG Köln schrieb in einem obiger dictum das nichts dagegen spreche, die nicht strafbewehrte notarielle Unterlassungserklärung mit einer einfachen strafbewehrten Unterlassungserklärung auf eine Stufe zu stellen.

Dagegen erhoben sich kritische Stimmen in der Literatur, die dazu geführt haben mögen, dass das OLG Köln vor einer weiteren Entscheidung noch einmal nachgedacht und seinen früheren Standpunkt aufgegeben hat. Jetzt wird differenziert. Zwar ist es weiterhin der Auffassung, dass die notarielle Unterlassungserklärung zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führe und ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Klageverfahren entfallen lasse. Die Wiederholungsgefahr entfalle aber erst mit der Zustellung der Ordnungsmittelandrohung, die auf Antrag des Gläubigers beim zuständigen Gericht ausgesprochen und im Anschluss daran dem Schuldner noch zugestellt werden müsse. Wie lange zwischen der Abgabe der notariellen Unterlassungserklärung und der

Zustellung der Ordnungsmittelandrohung vergeht, liegt in der Hand des Gläubigers, der den Antrag stellen muss. Nach Stellung des Antrags vergehen dann beim Gericht erfahrungsgemäß weitere Wochen, bis über den Antrag entschieden wurde. Da der Gläubiger in der Zwischenzeit durch die notarielle Unterlassungserklärung nicht ausreichend gesichert ist, hat er Anlass und ist nach Auffassung des OLG Köln auch berechtigt, sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine gerichtliche Zwischensicherung zu beschaffen. Die notarielle Unterlassungserklärung erspart dem Unterlassungsschuldner das einstweilige Verfügungsverfahren und die damit verbundenen Kosten mithin nicht.

Die Vorteile der notariellen Unterlassungserklärung beschränken sich damit zum einen darauf, dass die Strafe im Falle einer Zuwiderhandlung dem Staat und nicht dem Unterlassungsgläubiger zufließt. Dieses Ergebnis kann der Unterlassungsschuldner aber auch dadurch erreichen, dass er gegen sich eine – ohnehin wahrscheinlich fällige – einstweilige Verfügung ergehen lässt, die er im Anschluss daran zur Vermeidung weiterer Kosten kurzfristig anerkennt. Es verbleibt deshalb der Vorteil, dass der Schuldner durch die Wahl des Notars das Gericht bestimmt, das über die Zuwiderhandlung entscheidet. Ob das Gericht am Sitz des Notars allerdings tatsächlich zuständig ist, wie es das OLG Köln und das OLG München meinen, wird in der aktuellen WRP mit guten Gründen stark angezweifelt. Danach soll das Gericht zuständig sein, das auch für die einstweilige Verfügung zuständig ist. Wenn sich diese Auffassung durchsetzte, bliebe überhaupt kein Vorteil mehr, der mit einer notariellen Unterlassungserklärung verbunden sein könnte. Am Ende war dann viel Lärm um nichts. weiter...

Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Ausführbarkeit einer technischen Lehre

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Der BGH erläutert in einer lesenswerten Entscheidung (BGH, Urt. v. 3. Februar, 2015 – X ZR 76/13 Stabilisierung der Wasserqualität) die Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents für eine Erfindung. Er stellt die Unterschiede einerseits von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit und anderseits von Ausführbarkeit und Erreichung der in der Beschreibung behaupteten Vorteile dar.

Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung aller dieser Voraussetzungen ist jeweils der konkrete Patentanspruch, für den Schutz begehrt wird. Dieser Patentanspruch ist im Lichte der Beschreibung und beigefügter Zeichnungen auszulegen, bleibt aber immer der Bezugspunkt jeder Prüfung.

Neuheit

Dem Patentanspruch fehle nur dann die erforderliche Neuheit, wenn einer einzigen Entgegenhaltung - sei es eine vorveröffentlichte Druckschrift, sei es eine offenkundige Vorbenutzung vor dem Anmeldetag des Patents sämtliche Merkmale des Patentanspruchs zu entnehmen sind. Die Entgegenhaltung muss der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht worden sein, die die Gesamtheit der erfinderischen Lehre für einen Fachmann unmittelbar und eindeutig offenbart hat. Maßgeblich ist dabei der Sinngehalt der Veröffentlichung, d.h. diejenige technische Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt.

Erfinderische Tätigkeit

Fehlt es an einer neuheitsschädlichen Entgegenhaltung, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob der Patentanspruch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Das ist der Fall, wenn die im Patentanspruch offenbarte Lehre für den angesprochenen Fachmann durch den Stand der Technik nicht nahegelegt war. Insoweit kommt es insbesondere darauf an, ob der Fachmann Veranlassung hatte, die im Stand der Technik bekannten Elemente der erfindungsgemäßen Lehre in einer Weise zu verarbeiten und gegebenenfalls mit Hilfe seines Fachwissens abzuändern oder weiterzuentwickeln, dass sich hieraus der Gegenstand der Erfindung ergab.

Der BGH weist in diesem Zusammenhang auf eine andere Entscheidung (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 Rn. 16 - Installiereinrichtung II) hin, in der er die Voraussetzungen einer erfinderischen Tätigkeit ausführlicher dargelegt hatte. Danach hat der Stand der Technik am Prioritätstag dem Fachmann den Gegenstand der Erfindung nahegelegen, wenn

  • der Fachmann mit seinen durch seine Ausbildung und berufliche Erfahrung erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage gewesen ist, die erfindungsgemäße Lösung des technischen Problems aus dem Vorhandenen zu entwickeln; und
  • der Fachmann Grund hatte, den Weg der Erfindung zu beschreiten. Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe. Denn nur dann kann die notwendigerweise ex post getroffene richterliche Einschätzung, dass der Fachmann ohne erfinderisches Bemühen zum Gegenstand der Erfindung gelangt wäre, in einer Weise objektiviert werden, die Rechtssicherheit für den Schutzrechtsinhaber wie für seine Wettbewerber gewährleistet.

Allerdings lässt sich keine allgemeine, vom jeweiligen Streitfall losgelöste Aussage darüber treffen, in welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln. Es handelt sich vielmehr um eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Sachverhaltselemente erfordert. Dabei sind nicht etwa nur ausdrückliche Hinweise an den Fachmann beachtlich. Vielmehr können Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets, insbesondere Ausbildungsgang und Ausbildungsstand der auf diesem Gebiet tätigen Fachleute zum Prioritätszeitpunkt und die auf dem technischen Fachgebiet übliche Vorgehensweise von Fachleuten bei der Entwicklung von Neuerungen ebenso eine Rolle spielen wie technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben, nicht-technische Vorgaben, die geeignet sind, die Überlegungen des Fachmanns in eine bestimmte Richtung zu lenken, und umgekehrt Gesichtspunkte, die dem Fachmann Veranlassung geben könnten, die technische Entwicklung in eine andere, von der Erfindung wegweisende Richtung voranzutreiben.

Ausführbarkeit

Weitere Voraussetzung für die Erteilung eines Patents ist die Ausführbarkeit der offenbarten technischen Lehre. Ausgangspunkt der Prüfung ist auch hier wieder jeweils der konkrete Patentanspruch. Denn es ist die in den Ansprüchen in ihrer allgemeinsten Form umschriebene technische Lehre, welche dem Fachmann in der Patentschrift so deutlich und so detailliert offenbart sein muss, wie er dies benötigt, um mit Hilfe seiner als vorhanden vorausgesetzten Fachkenntnisse diese technische Lehre der Erfindung zumindest auf einem praktisch gangbaren Weg auszuführen und hierdurch den technischen Erfolg der Erfindung zu erzielen.

Die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre darf nicht mit der Erreichung derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, die dieser Lehre in der Beschreibung zugeschrieben werden. Die technische Lehre der Erfindung ist bereits ausführbar offenbart, wenn der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens in der Lage ist, den in Sachansprüchen beschriebenen Gegenstand herzustellen oder diejenigen Verfahrensschritte auszuführen, die in den Verfahrensansprüchen bezeichnet werden.

Beweislast

Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Ausführbarkeit sind Rechtsfragen, deren Beantwortung aber die Klärung bestimmter Tatsachen voraussetzt. Die Beweislast trifft dafür in einem Patentnichtigkeits-  oder Einspruchsverfahren den Angreifer, da das Patent nur dann widerrufen werden darf, wenn feststeht, dass es zu Unrecht erteilt worden ist.