BGH setzt Verfahren zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort aus

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

Der BGH hat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-572/13 ausgesetzt. In jenem Verfahren hat ein belgisches Gericht dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, wie die Art.5 II a und Art. 5 II b der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen sind. Fraglich ist dabei, ob sie gestatten, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung der dargestellten gesetzlichen Vergütungsansprüche hälftig zwischen Autoren und Verlagen aufgeteilt werden.

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Wann haftet der Geschäftsführer oder Vorstand

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

In vielen Rechtsstreitigkeiten gehörte es zur alltäglichen Praxis, neben einem Unternehmen auch deren Organ (Geschäftsführer/Vorstand) wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsprechung war da großzügig. Es genügte, dass das Organ den Wettbewerbsverstoß gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat. Für diese Kenntnis musste der Kläger/Antragsteller lediglich ein paar Indiztatsachen vortragen. Es oblag dann dem Organ im Rahmen seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast, sich substantiiert zu entlasten, wie das OLG Hamm jüngst noch einmal unterstrichen hat (OLG Hamm, Urt. v. 13.3.2014, 4 U 121/13).

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Unterlassungserklärungen sind keine Lappalie

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Die Entscheidung fishparkatails  des BGH enthält nicht wirklich Neues. Aber das Urteil ist eine kompakte Darstellung aller rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen die Forderung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung zu wehren, auf die aus der Rückschau kein gesetzlicher Anspruch bestand (BGH, Urt. v. 08.05.2014, I ZR 210/12 - fishtailparka).

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Wegweisend: Verdand der Deutschen Drehbuchautoren und ProSiebenSat1 vereinbaren Gemeinsame Vergütungsregeln (GVR)

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

Prof. Paul W. Hertin und Dr. Sandra Wagner haben den Verband der Deutschen Drehbuchautoren e.V. (VDD) erfolgreich in den Verhandlungen mit der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH zur Vereinbarung Gemeinsamer Vergütungsregeln gemäß §§ 32, 36 UrhG begleitet.

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