Wegweisend: Verdand der Deutschen Drehbuchautoren und ProSiebenSat1 vereinbaren Gemeinsame Vergütungsregeln (GVR)

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

Prof. Paul W. Hertin und Dr. Sandra Wagner haben den Verband der Deutschen Drehbuchautoren e.V. (VDD) erfolgreich in den Verhandlungen mit der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH zur Vereinbarung Gemeinsamer Vergütungsregeln gemäß §§ 32, 36 UrhG begleitet.

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BGH erneut zur Haftung im Internet - Stadtplanausschnitte mal anders - Terminhinweis mit Kartenausschnitt

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2013, Az. I ZR 39/12 (Terminhinweis mit Kartenausschnitt),  erneut zur Haftung im Internet entschieden. 

Ausgangspunkt des Rechtsstreit war ein Stadtplanausschnitt der Klägerin, der von einem Nutzer aus dem Internet kopiert und in ein Einladungsschreiben integiert worden war.

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EuGH: Spezialisierte Metasuchmaschinen sind rechtswidrig

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Die Diskussion galt in Deutschland eigentlich schon als beendet. Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH legten nahe, dass themenspezifische Metasuchmaschinen (z.B. zu gebrauchten Kraftfahrzeugen oder zu Stellenanzeigen, die Datenbanken von Online-Gebrauchtwagenmärkten oder Online-Jobbörsen durchsuchen und in ein eigenes Suchergebnis komprimieren,) rechtmäßig sind und das Ausschließlichkeitsrecht sui generis der Datenbankhersteller nicht verletzen.

Weit gefehlt.

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Beuys-Aktion Urteil des BGH - Anmerkung von Prof. Paul W. Hertin in WRP 1/2014

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

BGH, Urteil vom 16.5.2013, I ZR 28/12 - Beuys-Aktion

Der BGH hat mit seinem Urteil Beuys-Aktion vom 16.05.2013 entschieden, dass jede Bearbeitung im Sinne des § 23 S. 1  UrhG zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellt, soweit sie körperlich festgelegt ist.

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BGH stärkt die Rechte der Designer - Geburtstagszug-Entscheidung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

BGH, Urteil vom 13.11.2013, I ZR 143/12 (Geburtstagszug)

Der Bundesgerichtshof ist von seiner bisherigen Auffassung abgerückt, wonach bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 36 UrhG aF, §§ 32, 32a UrhG für die Verwertung der ihrer Auffassung nach urheberrechtlich geschützten Entwürfe verschiedener Spielwaren in Anspruch. Während die vorinstanzlichen Gerichte die für einen Anspruch auf angemessene Vergütung erforderliche Gestaltungshöhe der Entwürfe ablehnten, gab der Bundesgerichtshof ihrer Revision teilweise statt.

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