BGH entscheidet erneut zu Abmahnfällen: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige, keine Belehrungs- oder Überwachungspflicht

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

BGH, Urt. v. 8.1.2014, Az. I ZR 169/12 - Bear-Share

Der BGH hat sich erneut zu den sogenannten Abmahnfällen geäußert. Laut einer heute veröffentlichten Mitteilung der Pressestelle hat der BGH entschieden, dass der Inhaber des Internetanschlusses für das Verhalten volljähriger Familienmitglieder nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing nutzt. Der BGH hat eine Belehrungs- und Überwachungspflicht gegenüber volljährigen Familienmitgliedern ausdrücklich abgelehnt, wenn kein konkreter Anlass für die Befürchtung besteht, dass der Inertentanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird.

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Neue Massenabmahnungen gegen Porno-Streaming Nutzer auf Redtube.com

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

Spiegel Online hat heute einen Bericht über "Massenabmahnungen wegen Porno-Streams" veröffentlicht.

Während normalerweise der Upload von urheberrechtlich geschützten Werken wie Filmen oder Musikstücken als "öffentliches Zugänglichmachen" abgemahnt wird, scheint die Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg nun ein neues Tätigkeitsfeld gefunden zu haben.

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OLG München bestätigt Urteil gegen VG Wort – Verteilungsplan und Ausschüttung an Verlage unzulässig

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

HERTIN auch vor dem OLG München erfolgreich

OLG München, Urteil vom 22.10.2013, Az. 6 U 2492/12

Das OLG München hat die von Prof. Paul W. Hertin bereits erstinstanzlich beim LG München (7 O 28640/11) errungenen Feststellungs- und Auskunftsansprüche gegen die VG Wort bestätigt. Demnach ist die bisherige Ausschüttungspraxis der VG Wort unzulässig, nach der Autoren und Verlage hälftig an den Einnahmen beteiligt werden.

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KG bestätigt Auskunftsansprüche von Kinderbuchautorin gegen Verwerterkonzern

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

KG Berlin, Urteil vom 22.10.2012, Az. 24 U 44/11

Prof. Paul W. Hertin und Dr. Sandra Wagner verteidigten in der Berufungsinstanz erfolgreich den im landgerichtlichen Verfahren errungenen Auskunftsanspruch einer Kinderbuchautorin gegen verschiedene Unternehmen eines Konzernverbunds und ebnen damit erfolgreich den Weg zu Nachvergütungsansprüchen.

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