Wettbewerbs- und Werberecht

Ihr Lotse im Wettbewerb

Das Wettbewerbsrecht beschreibt die Regeln des Fair-Play am Markt. Jedes Verhalten eines Unternehmers muss sich an ihm messen lassen. Ein Teilbereich des Wettbewerbsrechts ist das Recht der Werbung. Regelverstöße gegen wettbewerbs- und werberechtliche Vorschriften werden in Deutschland von Konkurrenten, Verbänden und anderen Organisationen intensiv verfolgt.

Das Wettbewerbs- und das Werberecht gehören zu den Kernkompetenzen von HERTIN & Partner. In unseren Rechtsanwälten finden Sie echte Profis, die Sie durch den Dschungel der unzähligen Vorschriften führen, die von einem Unternehmen zu beachten sind. Wir helfen Ihnen, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Ihre Produkte und Leistungen optimal am Markt zu platzieren, ohne die Spielregeln zu verletzen. Wir sind für Sie da, wenn Sie oder einer Ihrer Konkurrenten sich doch einmal nicht ganz so verhalten haben, wie es das Wettbewerbsrecht gebietet.

Unsere Leistungen im Wettbewerbsrecht

Unsere Leistungen für Sie umfassen u.a.

  • die rechtliche Begleitung von Werbe- und Marketingkonzeptionen von der Idee bis zur Realisierung (Möglichkeiten, Grenzen)
  • die rechtliche Beurteilung einzelner Werbemaßnahmen oder jedes sonstigen Verhaltens von Ihnen oder Ihren Konkurrenten am Markt (Darf ich, darf er das?)
  • Maßnahmen zum Schutz Ihrer Produkte gegen unlautere Nachahmungen
  • die außergerichtliche oder gerichtliche Durchsetzung oder Abwehr wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen – von der Abmahnung bis zum Klageverfahren

Weiterhin können Sie bei allen sonstigen Fragen rund um Ihr Marktverhalten oder das Ihrer Wettbewerber auf uns bauen. Unsere Rechtsanwälte erstellen

  • Gutachten zu wettbewerbsrechtlichen Fragen aller Art
  • Verträge zum Schutz Ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
  • kreative Lösungen zur Verbesserung Ihrer Marktpräsenz
  • und vieles mehr
Andere über Hertin & Partner im Wettbewerbsrecht

„Die Praxis von Hertin Anwaltssozietät wird 'guten Gewissens empfohlen' für die 'schnelle, unkomplizierte und offene Kommunikation, unprätentiöse Beratung und hervorragende Rechtskenntnis'.“ - The Legal 500 – Deutschland 2014

„In mehreren urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Verfahren hat die Kanzlei in den vergangenen Jahren wegweisende Urteile erstritten. (…) Zusammen mit dem Wettbewerbsrechts- und Prozessexperten Dr. Hermann-Josef Omsels und dem markenrechtlich spezialisierten Patentanwalt Dr. Tobias Boeckh bildet Hertin das Aushängeschild der Kanzlei.“ - Kanzleien in Deutschland – 2014

„Dr. Hermann-Josef Omsels ist Lehrbeauftragter an der UdK, publiziert regelmäßig in Fachmedien und hat mit seinem Online-Kommentar zum Wettbewerbsrecht neue Wege beschritten. Als Ende Oktober 2012 das Heilmittelwerbegesetz (HWG) novelliert und zahlreiche Werbeverbote für Heilmittel einschließlich Arzneimittel aufgehoben oder modifiziert wurden, arbeite Omsels die Änderungen umgehend ein und war so "im Handumdrehen" mit dem ersten Kommentar zum neuen HWG auf dem Markt.“ - Kanzleien in Deutschland – 2013

„Das 'herausragende' Team der Hertin Anwaltssozietät berät im Markenrecht, ist darüber hinaus jedoch vor allem im Wettbewerbsrecht anerkannt (…). Hermann-Josef Omsels ist anerkannt. 'Fundiert und überzeugend vor Gericht', sagen Mandanten." - The Legal 500 – Deutschland 2012/2013

„Bewertung: Die vor allem im Wettbewerbsrecht geschätzte Kanzlei ist stark für ihre Prozesstätigkeit bekannt.“ - Juve Handbuch 2013/2014

Ihre Ansprechpartner bei HERTIN & Partner

Unser Team im Wettbewerbsrecht besteht aus den Rechtsanwälten Dr. Hermann-Josef Omsels, Prof. Dr. Paul W. Hertin, Dr. Sandra Wagner und Dr. Kristoff Ritlewski. Wenden Sie sich mit all Ihren Fragen an uns. Wir werden uns persönlich darum kümmern oder dafür Sorge tragen, dass Ihr Anliegen in die besten Hände gelangt.

Unser Wettbewerbsrecht-Blog

Informieren Sie sich in unserem Wettbewerbsrecht-Blog über aktuelle Ereignisse im Wettbewerbsrecht!

Preisangabenverordnung am Ende

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Preisangabenverordnung am Ende

Die Preisangabenverordnung gehört zu den deutschen Rechtskulturgütern. In Jahrzehnten wurden unzählige Verfahren geführt, weil der Gesamtpreis (Endpreis) nicht ordnungsgemäß gebildet wurde oder Preisangaben nicht klar und transparent waren. Und jetzt dies: § 1 Abs. 1 (Gesamtpreisangabe) und § 1 Abs. 6 (Preisklarheit und Preiswahrheit) sollen keine Grundlage in der Preisangaben-Richtlinie (EG/98/6) oder anderen europäischen Rechtsvorschriften haben.

"Ich neige übereinstimmend mit der Kommission der Auffassung zu, dass der Hauptzweck der Richtlinie 98/6 nicht darin besteht, den Schutz der Verbraucher bei der Angabe von Preisen im Allgemeinen zu gewährleisten, sondern insbesondere dadurch für eine ausreichende Information der Verbraucher zu sorgen, dass ein Preisvergleich ermöglicht wird, wenn der Preis der Erzeugnisse unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten angegeben ist. Diese ausreichende Information wird benötigt, wenn das gleiche Produkt in unterschiedlichen Mengen und Verpackungen verkauft wird und die Verbraucher ein Interesse daran haben, den Preis des fraglichen Produkts anhand derselben Maßeinheit zu vergleichen.

Die Richtlinie 98/6 über Preisangaben stellt somit nicht die Referenznorm des Unionsrechts im Bereich der Angabe von Preisen im Allgemeinen für jedes Anbieten von Erzeugnissen dar. Sie soll auch nicht allgemein regeln, wie Preise in Werbungen angegeben werden müssen." (Schlussanträge v. 16.12.2015, Tz. 48 f, C‑476/14)

Der Generalanwalt weist darauf hin, dass selbst der EuGH bereits diese Auffassung vertreten hat. Tatsächlich heißt es in EuGH, Urt. v. 10.7.2014, C-421/12, Tz. 59 - Europäische Kommission/Königreich Belgien:

"Gegenstand der Richtlinie 98/6 über Preisangaben ist der Schutz der Verbraucher nicht bei der Angabe der Preise im Allgemeinen oder hinsichtlich der wirtschaftlichen Realität der Ankündigung von Preisermäßigungen, sondern bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten."

Der Preisangaben-Richtlinie geht es also gar nicht um die Angabe von Gesamtpreisen. Die Richtlinie will nur dafür sor

gen, dass Preise über einen Grundpreis besser verglichen  werden können. Das hatte der BGH bisher ganz anders gesehen (z.B. BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 14/07 – 0,00 Grundgebühr) und stellt die etablierte deutsche Rechtsprechung Kopf.

Angesichts der EuGH-Entscheidung und der bekannten Nähe von EuGH und Generalanwälten kann davon ausgegangen werden, dass für eine Reihe von Bestimmungen der Preisangabenverordnung die Tage gezählt sind. Das heißt nicht, dass mit Preisangaben beliebiger Schindluder betrieben werden kann. Wann und wie Preisangaben gemacht werden müssen, bestimmt sich bei Waren und Dienstleistungen weitgehend nach § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, der Art. 7 Abs. 4 lit c) der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entspricht. Ergänzend ist die Dienstleistungsrichtlinie zu berücksichtigen.

Für die Kosten des neuen Pkws zuzüglich Überführungskosten bedeutet dies wohl, dass beide Preise getrennt voneinander genannt werden dürfen. Denn nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 UWG müssen der Gesamtpreis ‚sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten‘ angegeben werden und nicht der Gesamtpreis einschließlich solcher Kosten. Das meint auch der Generalanwalt.

Nicht allen Bestimmungen der Preisangabenverordnung werden durch die zu erwartende Entscheidung des EuGHs die Grundlagen entzogen. Eine europarechtliche Grundlage haben jeweils

  • die in § 1 Abs. 2 PAngV normierte Verpflichtung zur Angabe im Online-Handel, dass ein Preis die Umsatzsteuer enthält und ob Versandkosten hinzukommen,
  • die in § 2 PAngV geregelte Verpflichtung zur Grundpreisangabe und
  • die in §§ 6 f PAngV enthaltenen Pflichten bei der Werbung für Kredite.

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Grundpreisangabe gilt dies allerdings mit der Einschränkung, dass sich die in der Preisangabenverordnung vorgesehene Verpflichtung, dass die Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis stehen muss, so nicht in der Preisangaben-Richtlinie findet. weiter...

Feierabend ist Feierabend

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Worüber man sich so alles aufregen kann. Es bedurfte drei Niederlagen in drei Instanzen, um einen Taxiunternehmer darüber zu belehren, dass der Betreiber eines Mietwagenunternehmen seinen Fahrern erlauben darf, nach Feierabend mit dem Mietwagen nach Hause und am nächsten Arbeitstag wieder zur Arbeitsstätte zurück zu fahren. Der Kläger sah darin nämlich einen Verstoß gegen § 49 PBefG, wonach der Mietwagen nach jedem Einsatz zurück zur Betriebsstätte gefahren werden muss, um dort auf den nächsten Einsatz warten. Nun hat der BGH in letzter Instanz festgestellt: nach Feierabend gilt die Vorschrift nicht mehr. weiter...

Neu auf dem Tisch

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Neuartige Lebensmittel dürfen nur auf den Markt gebracht werden, wenn sie vorher von der EU-Kommission zugelassen worden. Neuartig sind Lebensmittel, wenn sie in der Europäischen Union vor dem 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Bei der Beurteilung, ob ein Lebensmittel neuartig ist, ist das für seine Herstellung oder Zubereitung verwendete Verfahren zu berücksichtigen, weil der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann. Es ist demgegenüber nicht entscheidend, ob das Lebensmittel in seiner ursprünglichen Form oder in anderen Zubereitungen zum Stichtag bereits in nennenswerter Form in der Europäischen Union verwendet wurde. Entscheidend ist allein, ob dies für das weiterverarbeitete Produkt gilt (BGH, Urt. v. 16.4.2015, I ZR 27/14 - Bohnengewächsextrakt). Dabei spricht als Indiz gegen die Neuartigkeit, dass ein Lebensmittel im Novel Food-Katalog der Europäischen Kommission als bekannt erwähnt wird. Werden aber Tatsachen vorgetragen, aus denen sich Zweifel an der Eintragung ergeben, genügt der Hersteller und Vertreiber des Lebensmittels seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht dadurch, dass er auf die Eintragung im Novel Food-Katalog verweist. weiter...

Der Streit um die Tagesschau-App

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Für Zeitungen und Zeitschriften bleiben die Zeiten hat. Es ist schon schwer genug, mit kostenlosen Inhalten Geld zu verdienen. Jetzt soll eine Software, die Werbung auf den Internetseiten der Nachrichtenanbieter unterdrückt, auch noch legal sein. Da stimmt es zumindest etwas hoffnungsvoll, dass der Kampf gegen die Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Sender als öffentlich finanzierte Konkurrenz noch nicht ganz verloren ist.

Der BGH hat das Urteil des OLG Köln aufgehoben, dass die Tageschau-App für zulässig erklärte (BGH, Urt. v. 30.4.2015, I ZR 13/14 – Tagesschau-App). Das OLG Köln hatte seine Entscheidung damit begründet, dass sich die Zulässigkeit der App aus einem Verwaltungsakt ergebe, der die App für zulässig erklärt habe. Der BGH bestätigte zwar, dass ein Verhalten jedenfalls so lange nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoße, wie es von einem Verwaltungsakt gedeckt sei. weiter...

Allerdings hatte das OLG Köln zu unrecht angenommen, dass die Tagesschau-App durch einen Verwaltungsakt gedeckt sei. Aus diesem Grunde müsse, so der BGH, inhaltlich geprüft werden, ob die Tageschau-App den Voraussetzungen der Zulässigkeit von Telemedien von öffentlich-rechtlichen Sendern, die in § 11d des Rundfunkstaatsvertrag umschrieben werden, erfülle. Danach sind nicht sendungsbezogene Telemedien verboten, wenn es sich um „presseähnliche Angebote“ handelt.

Bei dieser inhaltlichen Beschränkung handelt es sich nicht nur um eine Marktzutrittsregelung, schreibt der BGH, sondern um eine Marktverhaltensregelung, weil sie den Zweck habe, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedien zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Das Verbot betreffe allerdings nur ‚nicht sendungsbezogene Inhalte‘. Bei sendungsbezogenen Inhalten sei ein presseähnliches Angebot zulässig. Bei der Beurteilung des Charakters von nicht sendungsbezogenen Inhalten müssten deshalb die sendungsbezogenen Inhalte außer Betracht bleiben.

Der verbleibende Rest ist daraufhin zu überprüfen, ob er mit Zeitungen und Zeitschriften vergleichbar sei. Bei diesem Vergleich sei wiederum alleine auf die gedruckten Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften abzustellen. Auf das Internetangebot von Presseverlagen komme es demgegenüber nicht. Ausgangspunkt des Vergleichs sei mithin die Gestaltung und der Inhalt von Zeitungen und Zeitschriften. Für sie sei es charakteristisch, dass sie vor allem Texte und daneben unbewegte Bilder enthielten. Steht der Text deutlich im Vordergrund, deute dies auf die Presseähnlichkeit eines Angebots hin. Ein Telemedienangebot ist andererseits nicht allein deshalb presseähnlich, weil es aus Sicht des Nutzers aufgrund der Dichte und Breite der dargebotenen Information geeignet ist, als Presseersatz zu dienen. Das hört sich für die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften nur begrenzt hoffnungsvoll an. weiter...