Wettbewerbs- und Werberecht

Ihr Lotse im Wettbewerb

Das Wettbewerbsrecht beschreibt die Regeln des Fair-Play am Markt. Jedes Verhalten eines Unternehmers muss sich an ihm messen lassen. Ein Teilbereich des Wettbewerbsrechts ist das Recht der Werbung. Regelverstöße gegen wettbewerbs- und werberechtliche Vorschriften werden in Deutschland von Konkurrenten, Verbänden und anderen Organisationen intensiv verfolgt.

Das Wettbewerbs- und das Werberecht gehören zu den Kernkompetenzen von HERTIN & Partner. In unseren Rechtsanwälten finden Sie echte Profis, die Sie durch den Dschungel der unzähligen Vorschriften führen, die von einem Unternehmen zu beachten sind. Wir helfen Ihnen, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Ihre Produkte und Leistungen optimal am Markt zu platzieren, ohne die Spielregeln zu verletzen. Wir sind für Sie da, wenn Sie oder einer Ihrer Konkurrenten sich doch einmal nicht ganz so verhalten haben, wie es das Wettbewerbsrecht gebietet.

Unsere Leistungen im Wettbewerbsrecht

Unsere Leistungen für Sie umfassen u.a.

  • die rechtliche Begleitung von Werbe- und Marketingkonzeptionen von der Idee bis zur Realisierung (Möglichkeiten, Grenzen)
  • die rechtliche Beurteilung einzelner Werbemaßnahmen oder jedes sonstigen Verhaltens von Ihnen oder Ihren Konkurrenten am Markt (Darf ich, darf er das?)
  • Maßnahmen zum Schutz Ihrer Produkte gegen unlautere Nachahmungen
  • die außergerichtliche oder gerichtliche Durchsetzung oder Abwehr wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen – von der Abmahnung bis zum Klageverfahren

Weiterhin können Sie bei allen sonstigen Fragen rund um Ihr Marktverhalten oder das Ihrer Wettbewerber auf uns bauen. Unsere Rechtsanwälte erstellen

  • Gutachten zu wettbewerbsrechtlichen Fragen aller Art
  • Verträge zum Schutz Ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
  • kreative Lösungen zur Verbesserung Ihrer Marktpräsenz
  • und vieles mehr
Andere über Hertin & Partner im Wettbewerbsrecht

„Die Praxis von Hertin Anwaltssozietät wird 'guten Gewissens empfohlen' für die 'schnelle, unkomplizierte und offene Kommunikation, unprätentiöse Beratung und hervorragende Rechtskenntnis'.“ - The Legal 500 – Deutschland 2014

„In mehreren urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Verfahren hat die Kanzlei in den vergangenen Jahren wegweisende Urteile erstritten. (…) Zusammen mit dem Wettbewerbsrechts- und Prozessexperten Dr. Hermann-Josef Omsels und dem markenrechtlich spezialisierten Patentanwalt Dr. Tobias Boeckh bildet Hertin das Aushängeschild der Kanzlei.“ - Kanzleien in Deutschland – 2014

„Dr. Hermann-Josef Omsels ist Lehrbeauftragter an der UdK, publiziert regelmäßig in Fachmedien und hat mit seinem Online-Kommentar zum Wettbewerbsrecht neue Wege beschritten. Als Ende Oktober 2012 das Heilmittelwerbegesetz (HWG) novelliert und zahlreiche Werbeverbote für Heilmittel einschließlich Arzneimittel aufgehoben oder modifiziert wurden, arbeite Omsels die Änderungen umgehend ein und war so "im Handumdrehen" mit dem ersten Kommentar zum neuen HWG auf dem Markt.“ - Kanzleien in Deutschland – 2013

„Das 'herausragende' Team der Hertin Anwaltssozietät berät im Markenrecht, ist darüber hinaus jedoch vor allem im Wettbewerbsrecht anerkannt (…). Hermann-Josef Omsels ist anerkannt. 'Fundiert und überzeugend vor Gericht', sagen Mandanten." - The Legal 500 – Deutschland 2012/2013

„Bewertung: Die vor allem im Wettbewerbsrecht geschätzte Kanzlei ist stark für ihre Prozesstätigkeit bekannt.“ - Juve Handbuch 2013/2014

Ihre Ansprechpartner bei HERTIN & Partner

Unser Team im Wettbewerbsrecht besteht aus den Rechtsanwälten Dr. Hermann-Josef Omsels, Prof. Dr. Paul W. Hertin, Dr. Sandra Wagner und Dr. Kristoff Ritlewski. Wenden Sie sich mit all Ihren Fragen an uns. Wir werden uns persönlich darum kümmern oder dafür Sorge tragen, dass Ihr Anliegen in die besten Hände gelangt.

Unser Wettbewerbsrecht-Blog

Informieren Sie sich in unserem Wettbewerbsrecht-Blog über aktuelle Ereignisse im Wettbewerbsrecht!

Wettbewerblicher Leistungsschutz ehemals patentgeschützter Lehren

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Wettbewerblicher Leistungsschutz ehemals patentgeschützter Lehren

§ 4 Nr. 9 ist die wohl schwierigste Vorschrift im UWG. Obwohl die Tatbestandsmerkmale seit Jahrzehnten festgezurrt sind und die Definitionen dazu in allen Gerichtsentscheidungen geradezu monoton heruntergeleiert werden, ist die Quote von Aufhebungen und Zurückverweisungen von Berufungsurteilen durch den BGH sehr hoch. Bei den Exzenterzähnen ging es um Vorrichtungen zur Befestigung von Kunststoffrohren und Leitungen für die Elektroinstallation, die mittels einer besonderen, in der Vergangenheit patentgeschützten Stecktechnik unmittelbar in einem Bohrloch verankert werden können (BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13 – Exzenterzähne). Den Laien erinnern solche Vorrichtungen an Dübel in Schlaufenform. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, inwieweit technische Merkmale, die einmal patentrechtlich geschützt waren, zur wettbewerblichen Eigenart beitragen und die Übernahme der Merkmale eine vermeidbare Herkunftstäuschung oder eine Rufausnutzung begründen können.  Im Rahmen der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen führt der BGH dazu aus:

Wettbewerbliche Eigenart: Ein Erzeugnis besitzt bekanntlich wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Für die Beurteilung ist der Gesamteindruck des Erzeugnisses maßgebend. Dieser Gesamteindruck kann durch ästhetische oder technische Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, auch wenn sie nur in ihrer Kombination geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Erzeugnisses aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen.

Das ist alles nichts Neues. Ungeklärt war bisher aber, dass vormals als Patent geschützte Merkmale der Ware ebenfalls eine wettbewerbliche Eigenart begründen können. Unter dem Gesichtspunkt, den nach Ablauf eines Sonderrechtsschutzes freien Stand der Technik für den Wettbewerb offenzuhalten, bestehe keine Veranlassung, vom abgelaufenen Sonderrechtsschutz erfasste, technisch bedingte Merkmalen eines Erzeugnisses aus Rechtsgründen von vornherein die Eignung abzusprechen, auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen. Maßgeblich sei vielmehr, ob die konkrete Gestaltung des oder der Merkmale technisch notwendig ist oder durch eine abweichende Gestaltung ersetzt werden könne, die denselben technischen Zweck erfüllt, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind. weiter...

Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung: Durch die Entscheidungen ‚Regalsystem‘ (BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11) und ‚Einkaufswagen III‘ (BGH, Urt. v. 17.7.2013, I ZR 21/13) ist der Aspekt der Zumutbarkeit der Vermeidung einer Herkunftstäuschung näher in den Fokus gerückt. Ob und welche Maßnahmen Wettbewerbern zur Verhinderung einer Herkunftstäuschung zugemutet werden können, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen, heißt es auch in der Exzenterzähne-Entscheidung. Bei dieser Abwägung seien unter anderem das Interesse des Herstellers des Originalerzeugnisses an der Vermeidung einer Herkunftstäuschung, das Interesse der Wettbewerber an der Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente sowie das Interesse der Abnehmer an einem Preis- und Leistungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern zu berücksichtigen.

Die Übernahme von Merkmalen, die mangels Sonderrechtsschutzes dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, könne grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden. Wettbewerbern sei es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung zu vermeiden. Allerdings könne es ihnen zugemutet werden, dieser Gefahr durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung ihrer Produkte entgegenzuwirken.

Bei einer (nahezu) identischen Nachahmung gelte jedoch ein strengerer Maßstab als bei einem geringeren Grad der Übernahme. Bei einer (nahezu) identischen Übernahme könne sich der Nachahmer deshalb grundsätzlich nicht darauf berufen, dass er lediglich eine nicht unter Sonderrechtsschutz stehende angemessene technische Lösung übernommen habe. In solchen Fällen sei es einem Wettbewerber vielmehr regelmäßig zuzumuten, auf eine andere angemessene technische Lösung auszuweichen, wenn er der Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht auf andere Weise - etwa durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung seiner Produkte - entgegenwirken könne. weiter...

Rufausnutzung: Eine unlautere Rufausnutzung kann auch ohne Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise auf einer Anlehnung an die fremde Leistung beruhen, die eine erkennbare Bezugnahme auf den Mitbewerber oder seine Produkte erfordert. Die Frage, ob hierdurch eine Gütevorstellung im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG unangemessen ausgenutzt wird, ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Übernahme von Merkmalen, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, zwar unter dem Gesichtspunkt der Rufausnutzung grundsätzlich nicht unlauter. Auch insoweit gelte jedoch bei einer (nahezu) identischen Nachahmung ebenfalls ein strengerer Maßstab, heißt es in dem Urteil. Würde die Übernahme solcher Merkmale zu einer (nahezu) identischen Nachahmung führen, sei es einem Wettbewerber regelmäßig zuzumuten, auf eine andere angemessene technische Lösung auszuweichen, wenn er einer Rufausnutzung nicht auf andere Weise entgegenwirken könne. So könne ein Wettbewerber, der nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers in dessen Markt eindringe, eine Rufausbeutung etwa dadurch vermeiden, dass er die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiere, dass sich das nachgeahmte Produkt vom Original unterscheide. weiter...

Fazit: Die einzelnen Merkmale einer patentgeschützten Lösung können einem Produkt nach dem Ablauf des Patentschutzes eine wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn und soweit ihre optische Gestaltung nicht technisch zwingend vom Patent vorgegeben wird. Wettbewerbn ist es in der Regel aber weder unter dem Aspekt der Herkunftstäuschung noch unter dem Aspekt der Rufausbeutung/Rufbeeinträchtigung zuzumuten, nach Ablauf des Patentschutzes auf die vormals patentgeschütze Lehre zurückzugreifen. Soweit der Wettbewerber aber eine fast identische Nachhahmung schafft, muss er die Ware zumindest durch eine Kennzeichnung deutlich vom Original abgrenzen.

Auch im Hinblick auf die Geschäftsführerhaftung enthält die Entscheidung eine Ergänzung. Nach der jüngsten Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer eines Unternehmens nur persönlich, wenn er die Handlung selber vorgenommen hat oder wenn sie auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist. Diese Voraussetzung soll bei der Aufnahme des Vertriebs einer neuen Produktpalette und einer neuen Produktgestaltung erfüllt sein. weiter...

Fast alles zum Abschlussschreiben

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Fast alles zum Abschlussschreiben

Mit der Entscheidung ‚Kosten für Abschlussschreiben II‘ (BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 59/14) ist das Thema Abschlussschreiben  fast abschließend geklärt. Dass ein Abschlussschreiben der Erhebung einer Hauptklage vorgeschaltet werden sollte, da andernfalls ein sofortiges Anerkenntnis mit ungewünschter Kostenfolge droht,  musste nicht mehr geklärt werden. Höchstrichterlich nicht abschließend geklärt war allerdings,

  • wie lange mit dem Abschlussschreiben gewartet werden muss, bevor der Adressat dessen Kosten erstatten muss,
  • wie lange Zeit ihm gegeben werden muss, um eine Abschlusserklärung abzugeben und
  • welche Kosten durch die Versendung eines Abschlussschreibens entstehen.

Der BGH unterscheidet beim Zeitraum, binnen der einer Abschlusserklärung abgegeben werden muss, bevor gefahrlos Klage erhoben werden kann, zwischen einer Wartefrist und einer Erklärungsfrist. Die Wartefrist beschreibt den Zeitraum, der bis zum Abschlussschreiben abgewartet werden sollte. Die Erklärungsfrist ist der Zeitraum, die dem Unterlassungsschuldner bis zur Abgabe der Abschlusserklärung eingeräumt werden sollte. Eine Missachtung der Wartefrist führt dazu, dass der Unterlassungsschuldner die Kosten für das Abschlussschreiben nicht erstatten muss. Eine Missachtung der Erklärungsfrist begründet die Gefahr, dass der Unterlassungsschuldner eine frühzeitig erhobene Klage mit einer für den Kläger negativen Kostenfolge sofort anerkennt. Die Missachtung einer oder beider Fristen kostet den Unterlassungsgläubiger im Ergebnis also schlimmstenfalls ‚nur‘ Geld.

Ansonsten gilt hinsichtlich der Warte- und Erklärungsfrist:

Die Summe beider Fristen darf nicht kürzer als die Berufungsfrist sein, d.h. ein Monat. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Urteils (von Amts wegen) oder der Beschlussverfügung (im Parteibetrieb).

Die Wartefrist beträgt bei einer durch Urteil erlassenen oder bestätigten einstweiligen Verfügung - unter Berücksichtigung von Sams-, Sonn- und Feiertagen am Wohn- oder Geschäftssitz des Unterlassungsschuldners  (§ 193 BGB) - zwei Wochen.

Die Wartefrist bei einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung beträgt – wiederum unter Beachtung von § 193 BGB – im Regelfall drei Wochen. Diese Konstellation lag der Entscheidung nicht zugrunde. Man kann die drei Wochen-Frist aber als obiter dictum verstehen.

Als Erklärungsfrist sollten mindestens zwei Wochen gewährt werden. Enthält das Abschlussschreiben eine zu kurze Erklärungsfrist, wird stattdessen eine angemessene Erklärungsfrist in Gang, während deren Lauf der Schuldner durch § 93 ZPO vor einer Kostenbelastung durch die Erhebung einer Hauptsacheklage geschützt ist. In dem Urteil bleibt offen, ob die Erklärungsfrist kürzer sein darf, wenn mit dem Abschlussschreiben drei Wochen oder länger gewartet wurde.

Wenn mit die Wartefrist eingehalten wurde und der durch die einstweilige Verfügung vorläufig abgesicherte Unterlassungsanspruch dem Grunde nach besteht, ergibt sich der Kostenerstattungsanspruch als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB). Da keine Regelungslücke besteht, bedarf es insoweit keiner analogen Anwendung von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs erfreut insbesondere die Rechtsanwälte. Nachdem sich in der Praxis infolge der Rechtsprechung des BGH zur ersten Entscheidung mit dem Titel ‚Kosten für Abschlussschreiben‘ bereits  ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe einer 0,8 Geschäftsgebühr etabliert hatte, hält der BGH im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr für gerechtfertigt. Bei einem Abschlussschreiben handele es sich in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2302 RVG-VV, sondern um eine durchschnittliche Rechtssache. Dafür falle die 1,3-fache Geschäftsgebühr als Regelgebühr an.  weiter...

Aus alt macht neu - Die Pressehaftung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Aus alt macht neu - Die Pressehaftung

Es durfte mit Spannung erwartet werden, wie der BGH die Haftung der Presse und anderer Medien, die sich auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen können, für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen im Medium rechtlich neu justiert. Denn in der Vergangenheit hat er die Presse nur als Störer in der Verantwortung gesehen (zuletzt BGH, Urt. v. 26.1.2006, I ZR 121/03 - Schlank-Kapseln; BGH, Urt. v. 14.6.2006, I ZR 249/03 - Stadt Geldern), und zwischenzeitlich hat er die Störerhaftung im Wettbewerbsrecht abgeschafft (zuerst BGH, Urt. v. 22.7.2010, I ZR 139/08 – Kinderhochstühle im Internet).

Doch damit hält sich die jüngste Entscheidung des BGH zur Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen gar nicht auf (BGH, Urt. v. 5.2.2015, I ZR 136/13 – TIP der Woche). Aus dem Störer wird ohne Federlesen ein Täter. Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche sei jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne von §§ 3, 7 UWG selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht. Im Falle der Verbreitung wettbewerbswidriger Äußerungen in Medien hafte neben dem Urheber der Äußerung jeder an der Weitergabe und der Verbreitung Beteiligte, soweit sein Verhalten eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstelle.  Mit der Täterschaft erweitert sich die Haftung der Presse und Medien für wettbewerbswidrige Anzeigen erheblich. Für den Täter besteht beispielsweise eine Schadenersatzpflicht, die den Störer zu Lebzeiten nicht traf.

Allerdings bleibt es grundsätzlich bei dem aus Art. 5 Abs. 1 GG abgeleiteten Privileg, dass die Presse für die Veröffentlichung gesetzwidriger Werbeanzeigen Dritter nur haftet, wenn sie gegen ihre Pflicht zur Prüfung verstoßen hat, ob die Veröffentlichung der Anzeigen gesetzliche Vorschriften verletzt. Bei dem Umfang der Prüfungspflicht sei zu berücksichtigen, heißt es in der Entscheidung, dass die Beurteilung von Anzeigen vor der Veröffentlichung unter em Gebot einer raschen Entscheidung stehe. Um die Arbeit von Presseunternehmen nicht über Gebühr zu erschweren und die Verantwortlichen nicht zu überfordern, bestehe daher nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht, die sich auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße beschränke. Die Presse ist wettbewerbsrechtlich gewisserweise ein Täter mit beschränkter Haftung.

Das Presseprivileg gilt allerdings nicht für alle Medien, die das Grundrecht der Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen können, in gleichem Umfang. Je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt, umso strenger ist die wettbewerbsrechtliche Verantwortung. Bei Presseerzeugnissen, die lediglich der Verbreitung von Werbung dienen und diese nur in geringem Umfange mit redaktionellen Inhalten unterhaltender Art garnieren, kann das Presseprivileg ganz entfallen. Mit dieser Begründung hielt der BGH es nicht für beanstandenswert, ein Presseunternehmen für die Verbreitung einer irreführenden Anzeige in vollem Umfange für verantwortlich zu halten, die in einer Publikation erschien, die fast ausschließlich Werbezwecken diente – auch wenn die Annahme Irreführungsgefahr im konkreten Fall (Bezug eines Testsiegels auch auf ein nicht getestetes Produkt) nicht unbedingt auf der Hand lag.

Diese Rechtsprechung öffnet einer Differenzierung der wettbewerbsrechtlichen Verantwortung nach dem Inhalt einer Publikation Tür und Tor. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen allenthalben Mischformen zwischen redaktionellen Inhalten und Werbung entstehen. Auf der einen Seite steht – weiterhin unangetastet – die seriöse, meinungsbildende Presse. Daneben lassen Hochglanzbroschüren zur Darstellung und Bewerbung von Modeprodukten, Anzeigenblätter und andere Formen primär kommerzieller Kommunikation, wie sie vor allem im Internet getestet werden, viel Raum für eine weitere Feinjustierung der Pressehaftung im Einzelfall. weiter...

HERTIN & Partner gehört zu Deutschlands TOP-ANWÄLTEN (Focus) g

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Im neuen FOCUS Spezial Deutschland TOP-ANWÄLTE (Okt/Nov 2015) wird HERTIN & PARTNER als TOP-Wirtschaftskanzlei gleich zweimal aufgeführt:

Sowohl in der Kategorie „Marken und Geschmacksmuster“ als auch in der Kategorie „Medien und Presse“ konnten wir überzeugen. Und was uns besonders freut: Wir werden besonders häufig von Kollegen empfohlen.

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Deutschlands Beste Anwälte

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Das Handelsblatt und BestLawyers haben Deutschlands Beste Anwälte 2015 ermittelt. Wie schon in den Jahren zuvor, gehören Prof. Dr. Paul W. Hertin und Dr. Hermann-Josef Omsels dazu.

Deutschlands Beste Anwälte werden von Rechts- und Patentananwälten gewählt, denen die schlichte Frage vorgelegt wird, welchem Kollegen sie einen Fall anvertrauen würden, den sie selber nicht übernehmen können. Dabei wird ihnen eine Liste von Rechts- und Patentanwälten vorgelegt, die sie Person für Person mit 1 bis 5 Punkten bewerten oder unbewertet lassen können, wenn sie die Leistung der Person nicht einschätzen können. 

Ein Rechts- oder Patentanwalt wird in einer bestimmten Region Best Lawyers of the Year, wobei der Titel jedes Jahr an eine andere Pwerson geht. 2012 war Dr. Hermann-Josef Omsels Lawyer of the Year für Intellectual Property im Bereich Berlin und Ostdeutschland.