Wettbewerbs- und Werberecht

Ihr Lotse im Wettbewerb

Das Wettbewerbsrecht beschreibt die Regeln des Fair-Play am Markt. Jedes Verhalten eines Unternehmers muss sich an ihm messen lassen. Ein Teilbereich des Wettbewerbsrechts ist das Recht der Werbung. Regelverstöße gegen wettbewerbs- und werberechtliche Vorschriften werden in Deutschland von Konkurrenten, Verbänden und anderen Organisationen intensiv verfolgt.

Das Wettbewerbs- und das Werberecht gehören zu den Kernkompetenzen von HERTIN & Partner. In unseren Rechtsanwälten finden Sie echte Profis, die Sie durch den Dschungel der unzähligen Vorschriften führen, die von einem Unternehmen zu beachten sind. Wir helfen Ihnen, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Ihre Produkte und Leistungen optimal am Markt zu platzieren, ohne die Spielregeln zu verletzen. Wir sind für Sie da, wenn Sie oder einer Ihrer Konkurrenten sich doch einmal nicht ganz so verhalten haben, wie es das Wettbewerbsrecht gebietet.

Unsere Leistungen im Wettbewerbsrecht

Unsere Leistungen für Sie umfassen u.a.

  • die rechtliche Begleitung von Werbe- und Marketingkonzeptionen von der Idee bis zur Realisierung (Möglichkeiten, Grenzen)
  • die rechtliche Beurteilung einzelner Werbemaßnahmen oder jedes sonstigen Verhaltens von Ihnen oder Ihren Konkurrenten am Markt (Darf ich, darf er das?)
  • Maßnahmen zum Schutz Ihrer Produkte gegen unlautere Nachahmungen
  • die außergerichtliche oder gerichtliche Durchsetzung oder Abwehr wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen – von der Abmahnung bis zum Klageverfahren

Weiterhin können Sie bei allen sonstigen Fragen rund um Ihr Marktverhalten oder das Ihrer Wettbewerber auf uns bauen. Unsere Rechtsanwälte erstellen

  • Gutachten zu wettbewerbsrechtlichen Fragen aller Art
  • Verträge zum Schutz Ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
  • kreative Lösungen zur Verbesserung Ihrer Marktpräsenz
  • und vieles mehr
Andere über Hertin & Partner im Wettbewerbsrecht

„Die Praxis von Hertin Anwaltssozietät wird 'guten Gewissens empfohlen' für die 'schnelle, unkomplizierte und offene Kommunikation, unprätentiöse Beratung und hervorragende Rechtskenntnis'.“ - The Legal 500 – Deutschland 2014

„In mehreren urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Verfahren hat die Kanzlei in den vergangenen Jahren wegweisende Urteile erstritten. (…) Zusammen mit dem Wettbewerbsrechts- und Prozessexperten Dr. Hermann-Josef Omsels und dem markenrechtlich spezialisierten Patentanwalt Dr. Tobias Boeckh bildet Hertin das Aushängeschild der Kanzlei.“ - Kanzleien in Deutschland – 2014

„Dr. Hermann-Josef Omsels ist Lehrbeauftragter an der UdK, publiziert regelmäßig in Fachmedien und hat mit seinem Online-Kommentar zum Wettbewerbsrecht neue Wege beschritten. Als Ende Oktober 2012 das Heilmittelwerbegesetz (HWG) novelliert und zahlreiche Werbeverbote für Heilmittel einschließlich Arzneimittel aufgehoben oder modifiziert wurden, arbeite Omsels die Änderungen umgehend ein und war so "im Handumdrehen" mit dem ersten Kommentar zum neuen HWG auf dem Markt.“ - Kanzleien in Deutschland – 2013

„Das 'herausragende' Team der Hertin Anwaltssozietät berät im Markenrecht, ist darüber hinaus jedoch vor allem im Wettbewerbsrecht anerkannt (…). Hermann-Josef Omsels ist anerkannt. 'Fundiert und überzeugend vor Gericht', sagen Mandanten." - The Legal 500 – Deutschland 2012/2013

„Bewertung: Die vor allem im Wettbewerbsrecht geschätzte Kanzlei ist stark für ihre Prozesstätigkeit bekannt.“ - Juve Handbuch 2013/2014

Ihre Ansprechpartner bei HERTIN & Partner

Unser Team im Wettbewerbsrecht besteht aus den Rechtsanwälten Dr. Hermann-Josef Omsels, Prof. Dr. Paul W. Hertin, Dr. Sandra Wagner und Dr. Kristoff Ritlewski. Wenden Sie sich mit all Ihren Fragen an uns. Wir werden uns persönlich darum kümmern oder dafür Sorge tragen, dass Ihr Anliegen in die besten Hände gelangt.

Unser Wettbewerbsrecht-Blog

Informieren Sie sich in unserem Wettbewerbsrecht-Blog über aktuelle Ereignisse im Wettbewerbsrecht!

Von Spezialisten und Spezialisierten

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Von Spezialisten und Spezialisierten

Der BGH hat mit seiner Entscheidung „Spezialist für Familienrecht” Rechtsanwaltskammern und Fachanwälten keine große Freude bereitet. Jetzt darf sich jeder als Spezialist bezeichnen, der die Voraussetzungen für einen Fachanwalt erfüllt, aber keine theoretische Prüfung ablegen möchte, die zur Führung des Titels berechtigt. Der Spezialist muss aber nachweisen, dass seine Kenntnisse und Erfahrungen einem Fachanwalt gleichwertig sind, wenn er von einem Wettbewerber oder der Rechtsanwaltskammer diesbezüglich auf die Probe gestellt wird.

Dies ist einer Möchte-gern-Spezialistin für Arbeitsrecht in einem Rechtsstreit, den das OLG Frankfurt entscheiden musste, nicht gelungen. Sie hatte zwar den theoretischen Teil der Fachanwaltsprüfung abgeschlossen, konnte aber nicht die Fallzahl nachweisen, die zur Führung des Fachanwaltstitels berechtigt. Deshalb wurde ihr auch das Spezialistentum gestrichen. Sie darf sich auch nicht mehr als „Rechtsanwältin für Arbeitsrecht“ bezeichnen, weil der angesprochene Verkehr den Unterschied zwischen ‚Rechts-‘ und ‚Fach‘anwalt nicht ausreichend mitbekomme (OLG Frankfurt, Urt. v. 30.4.2015, 6 U 3/14).

Doch ein gewisser Trost verblieb ihr. Denn sie beschäftigte in ihrer Kanzlei eine Fachanwältin für Arbeitsrecht, die ihr nach Auffassung der Frankfurter Richter die Berechtigung vermittelte, nicht sich, aber doch ihre Kanzlei als „Spezialist für Arbeitsrecht“ zu bezeichnen. Denn der angesprochene Verkehr erwarte in solchen Fällen nicht, dass alle Rechtsanwälte, die einer Kanzlei angehören, die entsprechende Fachanwaltsbezeichnung führen dürfen.

Außerdem macht das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung deutlich, dass es einen Unterschied zwischen dem „Spezialisten für …“ und der Behauptung gibt, ein Anwalt oder seine Kanzlei sei auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert. Spezialisiert sein ist im entsprechenden Kontext wesentlich weniger als Spezialist zu sein. Zwar sind der Spezialist und der „spezialisierte Rechtsanwalt“ gleichbedeutend. Mit der Angabe, ein Rechtsanwalt sei auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert, werde der Hinweis auf die Spezialisierung aber nicht zwingend im Sinne eines Titels verstanden, wie dies bei einer Fachanwaltsbezeichnung der Fall sei. Je nach Kontext könne der Begriff „spezialisiert“ auch als Hinweis auf die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Kanzlei verstanden werden, ohne dass dies zwingend mit besonderen Kenntnissen einhergehe, die jenen des Fachanwalts entsprechen. Bei der unübersehbaren Vielfalt möglicher Rechtsgebiete könne bereits die Konzentration von 1/5 der Arbeitskraft auf ein bestimmtes Rechtsgebiet für eine gewisse Schwerpunktsetzung sprechen. weiter...

Neues zur Blickfangwerbung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Neues zur Blickfangwerbung

Der Grundsatz, dass ein irreführender Blickfang nur durch ein Sternchen mit Aufklärungstext legalisiert werden kann, galt nie absolut. In dieser Hinsicht ist die Entscheidung BGH, Urt. v. 18.12.2014, I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett nichts wirklich Neues. Es ging um die Abbildung eines Schlafzimmers einschließlich Matratze, Oberbett und anderen Gegenständen, das mit einer Preisangabe und dem Text „Schlafzimmer komplett“ beworben wurde, aber zum angegebenen Preis doch nicht ganz komplett, nämlich nur ohne Matratze, Lattenrost, Oberbett etc. erworben werden konnte. Darauf wurde zwar in der Anzeige in einem Text fernab des Blickfangs hingewiesen, auf den aber nicht mit einem Sternchenhinweis verwiesen wurde.

Soweit wie das OLG wollte der BGH zwar nicht gehen, das angenommen hatte, dass der angesprochene Verkehr beim „Schlafzimmer komplett“ mit Abbildung eines kompletten Schlafzimmers kein komplettes Schlafzimmer erwarte. Trotzdem lehnte er eine Irreführung ab, wenn der Blickfang auch irreführend sei. Denn der situationsadäquat aufmerksame Verbraucher, der sich für den Erwerb eines Schlafzimmers zu einem Preis von immerhin über 1000 € interessiere, befasse sich mit der Anzeige eingehender und nehme deshalb auch den Text war, der darauf hinweist, dass bestimmte Gegenstände wie Lattenrost und Matratze nicht im Komplettpreis enthalten sind. Das wirklich Neue der Entscheidung ist die klare Aussage des BGH, wonach es für die Annahme einer Irreführungsgefahr nicht ausreiche, dass der Verbraucher sich überhaupt näher mit der Anzeige beschäftigt. Denn dies sei noch keine geschäftliche Entscheidung, zu der er durch eine Irreführung veranlasst werden müsse. Das haben viele Gerichte vorher anders gesehen. weiter...

Hyperlinks und Drittförderung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Hyperlinks und Drittförderung

Wer sich im Internet als Journalist, Blogger oder in anderer Funktion mit  einer bestimmten Ware oder Warenart positiv auseinandersetzt, wird objektiv den Absatz dieser Waren fördern. Eine geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG liegt darin noch nicht. Sie ist erst gegeben, wenn eine Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen diene. Dies beurteilt sich nach BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13 – Bezugsquellen für Bachblütenaufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls, bei denen auch die Begleitumstände zu beachten sind. Ob der Handelnde ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern habe, stellt nur ein - wenngleich maßgebliches - Indiz für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung dar. In Zeiten der UGP-Richtlinie genügt es jedenfalls  nicht mehr, dass der Zweck der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs nicht vollständig hinter anderen Beweggründen zurücktritt. Eine geschäftliche Handlung kann auch in der Förderung fremden Wettbewerbs liegen. Zwar wird diese Handlungsalternative in der UGP-Richtlinie nicht erwähnt. Sie fällt deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Der nationale Gesetzgeber ist aber frei darin, die unlautere Förderung fremden Wettbewerbs zu untersagen. Auch dabei sind wiederum die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. In dieser Hinsicht hält der BGH es für „zweifelhaft“, eine geschäftliche Handlung bereits darin zu sehen, dass eine bestimmte Bezugsquelle für die Waren angegeben wird. Eine Handlung wird aber zur geschäftlichen Handlung, wenn weitere Indizien hinzutreten, denen entnommen werden kann, dass der Urheber gerade bestimmte Waren empfiehlt. Dies hat der BGH im konkreten Fall daraus entnommen, dass der Urheber die Marke, unter der die konkrete Waren vertrieben wurde, hervorgehoben hat und einen Link auf das Angebot von Produkten gerade dieser Marke gesetzt hat. Etwas anderes ergebe sich auch nicht dadurch, dass die Auseinandersetzung des Autors mit der Ware als Meinungsäußerung angesehen werde. Die grundrechtlichen Wertungen seien nämlich erst bei der Beurteilung der Unlauterkeit einer Handlung und nicht schon bei der Frage zu beachten, ob überhaupt eine geschäftliche Handlung vorliege. weiter...

Versehentliche Ausreißer können unlauter sein

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Versehentliche Ausreißer können unlauter sein

Aus deutscher Sicht ist die Entscheidung  ist eine weitere Entscheidung des EuGH weniger spektakulär (EuGH, Urt. v. 16.4.2015, C-388/13 - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság). Sie bestätigt, was bei unseren Gerichten im Wettbewerbsrecht ohnehin seit Jahren und Jahrzehnten gängige Praxis ist: Ein Unternehmer kann sich nicht damit entschuldigen, dass ihm eine bestimmte Handlung, die unlauter ist, nur versehentlich und in einem einzigen Fall unterlaufen ist. Auch der Ausreißer ist unlauter und begründet einen Unterlassungsanspruch.

In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit ging es um eine versehentlich falsche Angabe eines Unternehmers gegenüber einem Kunden über den Zeitraum, auf den sich eine Rechnung des Unternehmers bezog. Daraus leitete der Kunde ab, zu welchem Zeitpunkt er das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer beenden kann. Allerdings war die Auskunft des Unternehmers versehentlich falsch. Der Kunde kündigte deshalb verspätet und sollte für die weiteren vom Unternehmer erbrachten Leistungen bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses zahlen. Das sah der Kunde nicht ein, beschwerte sich und veranlasste dadurch eine vom Unternehmer zu zahlende Geldbuße. Deren Verhängung wurde vom EuGH nunmehr bestätigt. weiter...

Irreführung trotz Aufklärung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Irreführung trotz Aufklärung

Das europäische Verbraucherschutz geht davon aus, dass der Unternehmer den Verbraucher informiert und der Verbraucher diese Information zur Kenntnis nimmt. Ein Verbraucher, der die Kenntnisnahme einer Information verweigert, darf sich am Ende nicht irregeführt fühlen. Aus diesem Grunde haben sich deutsche Gerichte lange Zeit damit schwergetan, mittelbare Angaben auf Etiketten von Lebensmittelprodukten wie die Abbildung von Früchten, Kräutern oder Gewürzen für irreführend zu halten, wenn sich aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, dass sie nur als natürliche oder naturidentische Aromen oder anderer derivater Form in dem Produkt enthalten sind.

Bei einem Tee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befanden, der aber keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere, sondern nur natürliche Aromen mit Vanille und Himbeergeschmack enthielt, war es dem BGH dann zu bunt. Das Etikett war für ihn irreführend. Sollte er eine Irreführung nur deshalb nicht annehmen dürfen, weil der Schwindel im Zutatenverzeichnis aufgedeckt wurde? Er legte die Frage dem EuGH vor.

In der medial viel beachteten Entscheidung gibt der EuGH die Linie seiner Rechtsprechung nicht explizit auf (EuGH, Urt. v. 4.5.2015, C-195/14 - Teekanne). Er erwähnt seine frühere Rechtsprechung, wonach ein Verbraucher, der sich für den Inhalt eines Lebensmittels interessiert, im Zutatenverzeichnis nachsieht. Er ergänzt nun aber, dass die Etikettierung trotzdem geeignet sein könne, den Käufer irrezuführen. Denn sie umfasse nach der Etikettierungsrichtlinie alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und die auf dessen Verpackung angebracht sind. Lasse die Etikettierung eines Lebensmittels insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthalte, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, sei sie geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Bei der Prüfung müssten u. a. die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Früchtetees berücksichtigt werden. Das Urteil wird zu einer spürbaren Verschärfung der deutschen Rechtsprechung zur Aufmachung von Lebensmitteln führen. weiter...