Die Entscheidung fishparkatails  des BGH enthält nicht wirklich Neues. Aber das Urteil ist eine kompakte Darstellung aller rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen die Forderung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung zu wehren, auf die aus der Rückschau kein gesetzlicher Anspruch bestand (BGH, Urt. v. 08.05.2014, I ZR 210/12 - fishtailparka).

Das Harmonisierungsamt in Alicante hatte kürzlich über einen ungewöhnlichen Fall im Geschmacksmusterrecht / Designrecht zu entscheiden (Case R 595/2012-3; A.C.J Ammerlaan, Decision of the Third Board of Appeal of 18 February 2013). Ein Agrarunternehmen hatte das oben abgebildete Design angemeldet.

In Deutschland hat es zum 01.01.2014 eine gravierende Änderung in der Gesetzgebung gegeben: Während man weit mehr als 100 Jahre lang Schutzrechte, die dem Schutz schöpferischer Leistungen auf ästhetischem Gebiet dienen, als „Geschmacksmuster“ bezeichnete, werden diese nunmehr als „Design“ bezeichnet.

BGH, Urteil vom 13.11.2013, I ZR 143/12 (Geburtstagszug)

Der Bundesgerichtshof ist von seiner bisherigen Auffassung abgerückt, wonach bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 36 UrhG aF, §§ 32, 32a UrhG für die Verwertung der ihrer Auffassung nach urheberrechtlich geschützten Entwürfe verschiedener Spielwaren in Anspruch. Während die vorinstanzlichen Gerichte die für einen Anspruch auf angemessene Vergütung erforderliche Gestaltungshöhe der Entwürfe ablehnten, gab der Bundesgerichtshof ihrer Revision teilweise statt.