BGH setzt Verfahren zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort aus

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

Der BGH hat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-572/13 ausgesetzt. In jenem Verfahren hat ein belgisches Gericht dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, wie die Art.5 II a und Art. 5 II b der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen sind. Fraglich ist dabei, ob sie gestatten, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung der dargestellten gesetzlichen Vergütungsansprüche hälftig zwischen Autoren und Verlagen aufgeteilt werden.

Die Haftung der Kommunikationagentur für rechtswidrige Werbung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Vortragsabend bei dem Rechts- und Patentanwälten Hertin & Partner zum Thema „Die Haftung der Kommunikationsagentur für rechtswidrige Werbung". Es werden die Grundsätze für die Haftung der Kommunikationsagentur und die Möglichkeiten, diese Haftung einzuschränken oder auszuschließen erörtert.