Beuys-Aktion Urteil des BGH - Anmerkung von Prof. Paul W. Hertin in WRP 1/2014

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

BGH, Urteil vom 16.5.2013, I ZR 28/12 - Beuys-Aktion

Der BGH hat mit seinem Urteil Beuys-Aktion vom 16.05.2013 entschieden, dass jede Bearbeitung im Sinne des § 23 S. 1  UrhG zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellt, soweit sie körperlich festgelegt ist.

BGH: Google Ad-Words Anzeigen auch für Arzneimittel möglich - Direkter Link auf die Pflichtangaben kann ausreichen

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

BGH, Urt. v. 6.6.2013, I ZR 2/12 - Pflichtangaben im Internet

Der BGH hat die in der Pharmabranche lang diskutierte Frage geklärt, ob Google-Ad Words- Anzeigen für die Arzneimittelwerbung genutzt werden können.

Das Problem liegt darin, dass § 4 HWG bestimmte Pflichtangaben festlegt, die jeder Werbung für Arzneimittel umfassen muss. Google Ad-Words Anzeigen sind aber technisch auf derart wenig Zeichen beschränkt, dass es nicht möglich ist, die Pflichtangaben zu integrieren. Es hat sich daher die Frage gestellt, ob die Nutzung von Google Ad-Words Anzeigen für Arzneimittel grundsätzlich nicht möglich ist, weil § 4 HWG entgegen steht, oder ob eine Verlinkung auf den Pflichttext aus der Anzeige ausreicht.