Internetrecht

Alles Recht im Netz

Das Internetrecht ist ein Sammelbegriff für alle rechtlichen Fragestellungen, die einen Bezug zum Geschehen im Internet haben. Es geht um den Umgang mit Domains und urheberrechtlich geschützten Inhalten, die Gestaltung von Webseiten, die Zulässigkeit von Geschäftsmodellen, die Beachtung der zahlreichen Informationspflichten beim Auftritt Ihres Unternehmens im Internet, den Aufbau von Online-Shops und Plattformen, den Schutz von Persönlichkeitsrechten, die Abwicklung von Geschäften über das Internet und vieles mehr.

HERTIN & Partner betreut seit vielen Jahren Mandanten, deren geschäftliche Aktivitäten unmittelbar oder mittelbar über das Internet erfolgen. Das Spektrum reicht von Webhostern über Online-Portale bis hin zu namhaften Online-Händlern. Auch den Schutz Ihrer gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte im Internet setzen wir außergerichtlich und gerichtlich durch. Nutzen Sie deshalb die Kompetenz und Erfahrung unserer Rechtsanwälte im Internetrecht.

Unsere Leistungen im Internetrecht

Unsere Leistungen für Sie umfassen u.a.

  • die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwendung Ihrer Domains und die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen, die sich auf Ihre Domains beziehen
  • die Prüfung der Zulässigkeit Ihres Geschäftsmodells im Internet und der damit einhergehenden Fragen zu Haftung und Verantwortlichkeit
  • die rechtliche Betreuung und Begleitung der Erstellung und Präsentation Ihrer Webseiten
  • die Beratung und Vertretung gegenüber Dienstleistern (Webhoster, Webdesigner, etc.)
  • die Beratung zu den rechtlichen Anforderungen an Ihre Website, einschließlich der Implementierung eines rechtlich unbedenklichen Bestellvorgangs
  • die Durchsetzung oder Abwehr von Abmahnungen wegen Ihres Internetauftritts oder des Internetauftritts eines Wettbewerbers
  • die Wahrung Ihrer Urheber-, Persönlichkeit- und Kennzeichenrechte im Internet
  • und vieles mehr

Auch im Übrigen können Sie auch bei allen anderen Fragen rund um das Internetrecht auf uns bauen.

Ihre Ansprechpartner bei HERTIN & Partner

Unser Team im Internetrecht besteht aus den Rechtsanwälten Dr. Hermann-Josef Omsels und Christian Zott sowie den Patentanwälten Dr. Tobias Boeckh und Julia Becker. Wenden Sie sich mit all Ihren Fragen an sie. Sie werden sich persönlich darum kümmern oder dafür Sorge tragen, dass Ihr Anliegen in die besten Hände gelangt.

Eine Vertragsstrafe trotz mehrerer Verstöße

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Eine Vertragsstrafe trotz mehrerer Verstöße

In der Entscheidung (BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13 - Kopfhörer-Kennzeichnung) befasst der BGH sich einmal mehr mit der Frage, wie viele Vertragsstrafen durch mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung verwirkt werden. Er wiederholt in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung, wonach es für die Entscheidung auf die Auslegung des Unterlassungsvertrags ankomme. Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, sei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellten. Wenn keine solche Handlungseinheit vorliege, könne die Auslegung des Unterlassungsvertrags aber trotzdem ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise  zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind.

Wann diese Voraussetzung gegeben ist, dürfte insbesondere vom dem Verhältnis der Höhe der Vertragsstrafe, dem wirtschaftlichen Interesse des Schuldners  an einem Verstoß und dem Schaden abhängen, den der Gläubiger durch einen Verstoß erleidet. Der Wortlaut der Unterlassungserklärung, welcher der Entscheidung zugrunde lag, wies jedenfalls ansonsten keine Besonderheiten auf. weiter...

Behinderung des Keyword-Advertisings durch Kennzeichenrechte

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Behinderung des Keyword-Advertisings durch Kennzeichenrechte

Google und andere Anbieter von Keyword-Anzeigen ermöglichen es Markenartikelherstellern, präventiv gegen Markenverletzungen vorzugehen, indem sie ihre Marke auf eine Schwarze Liste von Kennzeichen setzen lassen, die von anderen nicht als Keyword verwendet werden dürfen. Diese Praxis führt natürlich dazu, dass die Verwendung des Kennzeichens auch unter Voraussetzungen nicht möglich ist, in denen sie rechtlich zulässig wäre. Google et. al. verweisen den Werbeinteressent in diesen Fällen auf den Markeninhaber. Die Sperre wird von ihnen nur aufgehoben, wenn der Werbeinteressent eine Zustimmung des Kennzeichenrechtsinhabers in die Verwendung des geschützten Kennzeichens als Keyword vorlegen kann. Es war nur eine Frage der Zeit, dass diese Praxis ihren Weg zum BGH finden würde. Denn immerhin wird der Keyword-Werbende dadurch an der legalen Nutzung fremder Kennzeichen gehindert und muss sich der Mühe unterziehen, den Markenartikelhersteller die Sach- und Rechtslage zu erläutern und um seine Zustimmung zu bitten. Diese Zustimmung möchte der Markeninhaber in der Regel aber nur erteilen, wenn er ein eigenes Interesse an der Verwendung des Keywords durch den Drittunternehmer hat. Wenn er daran kein Interesse hat oder die Verwendung der Marke als Keyword seinem Interesse sogar zuwiderläuft, wird er keine Veranlassung sehen, der Nutzung als Keyword zuzustimmen. Die Kombination von Schwarzer Liste und Verweigerung der Zustimmung in die Nutzung einer Marke als Keyword führt allerdings dann dazu, dass der faktische

Schutzbereich der Marke über den rechtlichen Schutzbereich hinaus erweitert wird.

Dass der BGH diese Ausweitung des faktischen Schutzbereichs nicht tolerieren würde, war zu erwarten (BGH, Urt. v. 12.3.2015, I ZR 188/13 - Uhrenankauf im Internet). Immerhin sind die Gerichte traditionell streng, wenn Inhaber von immateriellen Ausschließlichkeitsrechten Dritte außerhalb des Schutzbereichs der Ausschließlichkeitsrechte in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang sei nur an die Rechtsprechung zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung erinnert.

Allerdings setzt der BGH bei der Annahme einer gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG nicht bereits bei der Hinterlegung eines geschützten Kennzeichens auf einer Schwarzen Liste (Allgemeinen Markenbeschwerdeverfahren) an. Der Rechtsinhaber habe nämlich ein berechtigtes Interesse, Markenverletzungen bereits im Vorfeld zu verhindern, um nicht mühsam jedem Einzelfall hinterher laufen zu müssen. Allerdings sei der Markeninhaber verpflichtet, seine Zustimmung in die Verwendung seines geschützten Kennzeichens als Keyword für eine Anzeige zu erteilen, wenn die Verwendung des Keywords für die konkrete Anzeige nicht in sein Ausschließlichkeitsrecht eingreift. Im BGH- Fall war dies tatsächlich so, weil es um den Ankauf von Waren der Marke Rolex ging, für die Markenrechte bereits erschöpft waren. Es kommen aber auch andere Erlaubnistatbestände in Betracht, insbesondere die §§ 21 – 25 MarkenG bzw. der korrespondierenden Vorschriften aus der GMV. weiter...

 

Die notarielle Unterlassungserklärung

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Ein beliebtes Thema in der Szene der Wettbewerbsrechtler bleibt die notarielle Unterlassungserklärung. Sie hat nicht viele Freunde. Meine unrepräsentativen Umfragen führten zudem zu dem Ergebnis, dass sie die Literatur derzeit mehr beschäftigt, als es ihrer Bedeutung in der Praxis entspricht (die aktuelle WRP ist voll davon). Und diese praktische Bedeutung wird nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln weiter abnehmen.

Zunächst waren es die Kölner Gerichte, die die Daseinsberechtigung der notariellen Unterlassungserklärung anerkannten. Sie führe zum Wegfall der Wiederholungsgefahr und lasse ein Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches Vorgehen entfallen, hieß es vom LG Köln und das OLG Köln schrieb in einem obiger dictum das nichts dagegen spreche, die nicht strafbewehrte notarielle Unterlassungserklärung mit einer einfachen strafbewehrten Unterlassungserklärung auf eine Stufe zu stellen.

Dagegen erhoben sich kritische Stimmen in der Literatur, die dazu geführt haben mögen, dass das OLG Köln vor einer weiteren Entscheidung noch einmal nachgedacht und seinen früheren Standpunkt aufgegeben hat. Jetzt wird differenziert. Zwar ist es weiterhin der Auffassung, dass die notarielle Unterlassungserklärung zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führe und ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Klageverfahren entfallen lasse. Die Wiederholungsgefahr entfalle aber erst mit der Zustellung der Ordnungsmittelandrohung, die auf Antrag des Gläubigers beim zuständigen Gericht ausgesprochen und im Anschluss daran dem Schuldner noch zugestellt werden müsse. Wie lange zwischen der Abgabe der notariellen Unterlassungserklärung und der

Zustellung der Ordnungsmittelandrohung vergeht, liegt in der Hand des Gläubigers, der den Antrag stellen muss. Nach Stellung des Antrags vergehen dann beim Gericht erfahrungsgemäß weitere Wochen, bis über den Antrag entschieden wurde. Da der Gläubiger in der Zwischenzeit durch die notarielle Unterlassungserklärung nicht ausreichend gesichert ist, hat er Anlass und ist nach Auffassung des OLG Köln auch berechtigt, sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine gerichtliche Zwischensicherung zu beschaffen. Die notarielle Unterlassungserklärung erspart dem Unterlassungsschuldner das einstweilige Verfügungsverfahren und die damit verbundenen Kosten mithin nicht.

Die Vorteile der notariellen Unterlassungserklärung beschränken sich damit zum einen darauf, dass die Strafe im Falle einer Zuwiderhandlung dem Staat und nicht dem Unterlassungsgläubiger zufließt. Dieses Ergebnis kann der Unterlassungsschuldner aber auch dadurch erreichen, dass er gegen sich eine – ohnehin wahrscheinlich fällige – einstweilige Verfügung ergehen lässt, die er im Anschluss daran zur Vermeidung weiterer Kosten kurzfristig anerkennt. Es verbleibt deshalb der Vorteil, dass der Schuldner durch die Wahl des Notars das Gericht bestimmt, das über die Zuwiderhandlung entscheidet. Ob das Gericht am Sitz des Notars allerdings tatsächlich zuständig ist, wie es das OLG Köln und das OLG München meinen, wird in der aktuellen WRP mit guten Gründen stark angezweifelt. Danach soll das Gericht zuständig sein, das auch für die einstweilige Verfügung zuständig ist. Wenn sich diese Auffassung durchsetzte, bliebe überhaupt kein Vorteil mehr, der mit einer notariellen Unterlassungserklärung verbunden sein könnte. Am Ende war dann viel Lärm um nichts. weiter...