Internetrecht

Alles Recht im Netz

Das Internetrecht ist ein Sammelbegriff für alle rechtlichen Fragestellungen, die einen Bezug zum Geschehen im Internet haben. Es geht um den Umgang mit Domains und urheberrechtlich geschützten Inhalten, die Gestaltung von Webseiten, die Zulässigkeit von Geschäftsmodellen, die Beachtung der zahlreichen Informationspflichten beim Auftritt Ihres Unternehmens im Internet, den Aufbau von Online-Shops und Plattformen, den Schutz von Persönlichkeitsrechten, die Abwicklung von Geschäften über das Internet und vieles mehr.

HERTIN & Partner betreut seit vielen Jahren Mandanten, deren geschäftliche Aktivitäten unmittelbar oder mittelbar über das Internet erfolgen. Das Spektrum reicht von Webhostern über Online-Portale bis hin zu namhaften Online-Händlern. Auch den Schutz Ihrer gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte im Internet setzen wir außergerichtlich und gerichtlich durch. Nutzen Sie deshalb die Kompetenz und Erfahrung unserer Rechtsanwälte im Internetrecht.

Unsere Leistungen im Internetrecht

Unsere Leistungen für Sie umfassen u.a.

  • die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwendung Ihrer Domains und die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen, die sich auf Ihre Domains beziehen
  • die Prüfung der Zulässigkeit Ihres Geschäftsmodells im Internet und der damit einhergehenden Fragen zu Haftung und Verantwortlichkeit
  • die rechtliche Betreuung und Begleitung der Erstellung und Präsentation Ihrer Webseiten
  • die Beratung und Vertretung gegenüber Dienstleistern (Webhoster, Webdesigner, etc.)
  • die Beratung zu den rechtlichen Anforderungen an Ihre Website, einschließlich der Implementierung eines rechtlich unbedenklichen Bestellvorgangs
  • die Durchsetzung oder Abwehr von Abmahnungen wegen Ihres Internetauftritts oder des Internetauftritts eines Wettbewerbers
  • die Wahrung Ihrer Urheber-, Persönlichkeit- und Kennzeichenrechte im Internet
  • und vieles mehr

Auch im Übrigen können Sie auch bei allen anderen Fragen rund um das Internetrecht auf uns bauen.

Ihre Ansprechpartner bei HERTIN & Partner

Unser Team im Internetrecht besteht aus den Rechtsanwälten Dr. Hermann-Josef Omsels und Christian Zott sowie den Patentanwälten Dr. Tobias Boeckh und Julia Becker. Wenden Sie sich mit all Ihren Fragen an sie. Sie werden sich persönlich darum kümmern oder dafür Sorge tragen, dass Ihr Anliegen in die besten Hände gelangt.

Die notarielle Unterlassungserklärung

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Der menschliche Geist ist rege und verfällt stets auf Neues. Zu den Novitäten im Wettbewerbsrecht (und gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht) gehört die notarielle Unterlassungserklärung, von der zur Erfüllung von Unterlassungsansprüchen zunehmend Gebrauch gemacht wird. Anstelle eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, beispielsweise per Brief, geht der Unterlassungsschuldner zum Notar und erklärt dort, was er unterlassen wird und dass er sich diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Diese notarielle Erklärung wird dann dem Unterlassungsgläubiger mit dem Hinweis übersandt, dass er beim zuständigen Gericht noch einen Antrag auf Androhung einer Ordnungsstrafe stellen müsse, da ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung ansonsten sanktionslos bleibe. Die ersten Gerichtsurteile, die sich mit dieser Thematik befassten, äußerten sich nur zu der Frage, welches Gericht für die Androhung der Ordnungsmittel zuständig ist. In diesem Punkte sind die Oberlandesgerichte einhellig der Meinung, dass der Ordnungsmittelantrag bei dem Amtsgericht zu stellen ist, in dessen Zuständigkeitsbereich der Notar seinen Sitz hat. In einer der Entscheidungen, die sich dazu verhielten, äußerte das OLG Köln am Rande beiläufig, dass es die notarielle Unterlassungserklärung der strafbewehrten Unterlassungserklärung im Hinblick auf ihre Eignung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr gleichstelle (OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2014, 6 W 43/14). Dieser Auffassung schloss sich unlängst das LG Köln in einem Rechtsstreit an, invdem es um eben diese Frage ging: Die notarielle Unterlassungserklärung nimmt für ein gerichtliches Verfahren einerseits das Rechtsschutzbedürfnis

und dem Unterlassungsanspruch gleichzeitig die Wiederholungsgefahr (LG Köln, Urt. v. 23.9.2014, 33 O 29/14).

In der Literatur führen solche Entscheidungen mittlerweile zu Unbehagen – und weil die berechtigte Kritik an einer entlegeneren Fundstelle steht, möchte ich sie an dieser Stelle weitergeben. Hess, Richter am Kammergericht und einer der führenden Wettbewerbsprozessrechtler im Lande, führt in  jurisPraxisreport Wettbewerbsrecht, 2/2015, Anm. 2 aus, dass das Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses zumindest zweifelhaft sei, weil ein gerichtlicher Unterlassungstitel und eine notarielle Unterlassungserklärung nicht gleichwertig seien. Denn die notarielle Unterlassungserklärung ist nicht aus sich heraus, sondern erst nach der Zustellung einer Ordnungsmittelandrohung, die beim Amtsgericht zunächst noch beantragt werden müsse, vollstreckbar.

Gravierender sind aber seine Bedenken gegen die Ausräumung der Wiederholungsgefahr. Denn weshalb gibt der Unterlassungsschuldner nicht einfach, unkompliziert und billiger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wenn nicht, um sich Vorteile bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zu versprechen (keine Haftung für Erfüllungsgehilfen; geringere Verfolgungsintensität, weil die Ordnungsstrafe dem Staat zufließt) und um Zeit (bis zur Zustellung einer Ordnungsmittelandrohung) zu gewinnen, binnen der er sanktionslos gegen die Unterlassungserklärung verstoßen kann. Es bestehen deshalb, so Hess, erhebliche Zweifel, ob es dem Unterlassungsschuldner bei der Abgabe einer notariellen Unterlassungserklärung wirklich ernst ist, die zu unterlassende Handlung auch sofort zu unterlassen. weiter...

HERTIN streitet weiter für Rechte der Synchronschauspieler

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Das LG Berlin hat in einem nun rechtskräftigen Urteil einer von Prof. Paul W. Hertin geführten Klage stattgegeben, mit der das Unterlassen der Vorführung eines Kinofilms ohne Nennung des Synchronschauspielers im Vor- oder Abspann sowie die Zahlung von Schadensersatz für die unterlassene Nennung des Synchronschauspielers verlangt wurde.

BGH setzt Verfahren zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort aus

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Der BGH hat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-572/13 ausgesetzt. In jenem Verfahren hat ein belgisches Gericht dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, wie die Art.5 II a und Art. 5 II b der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen sind. Fraglich ist dabei, ob sie gestatten, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung der dargestellten gesetzlichen Vergütungsansprüche hälftig zwischen Autoren und Verlagen aufgeteilt werden.