Prof. Paul W. Hertin und Dr. Sandra Wagner haben den Verband der Deutschen Drehbuchautoren e.V. (VDD) erfolgreich in den Verhandlungen mit der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH zur Vereinbarung Gemeinsamer Vergütungsregeln gemäß §§ 32, 36 UrhG begleitet.

Der Bundesgerichtshof bestätigte heute drei Urteile, die von Hertin bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf und Köln erwirkt wurden. In der Sache ging es um die Frage, ob ein Telefonanbieter wie die Deutsche Telekom oder Vodafone gegenüber einem Kunden verpflichtet sind, dafür Sorge zu tragen, dass der Kunde auch dann kostenlos mit der von ihm frei gewählten Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch eingetragen werden muss, wenn die Geschäftsbezeichnung nicht in ein Handelsregister oder ein anderes Register eingetragen wurde.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2013, Az. I ZR 39/12 (Terminhinweis mit Kartenausschnitt),  erneut zur Haftung im Internet entschieden. 

Ausgangspunkt des Rechtsstreit war ein Stadtplanausschnitt der Klägerin, der von einem Nutzer aus dem Internet kopiert und in ein Einladungsschreiben integiert worden war.

Die Diskussion galt in Deutschland eigentlich schon als beendet. Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH legten nahe, dass themenspezifische Metasuchmaschinen (z.B. zu gebrauchten Kraftfahrzeugen oder zu Stellenanzeigen, die Datenbanken von Online-Gebrauchtwagenmärkten oder Online-Jobbörsen durchsuchen und in ein eigenes Suchergebnis komprimieren,) rechtmäßig sind und das Ausschließlichkeitsrecht sui generis der Datenbankhersteller nicht verletzen.

Weit gefehlt.

BGH, Urt. v. 8.1.2014, Az. I ZR 169/12 - Bear-Share

Der BGH hat sich erneut zu den sogenannten Abmahnfällen geäußert. Laut einer heute veröffentlichten Mitteilung der Pressestelle hat der BGH entschieden, dass der Inhaber des Internetanschlusses für das Verhalten volljähriger Familienmitglieder nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing nutzt. Der BGH hat eine Belehrungs- und Überwachungspflicht gegenüber volljährigen Familienmitgliedern ausdrücklich abgelehnt, wenn kein konkreter Anlass für die Befürchtung besteht, dass der Inertentanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird.