BGH: Google Ad-Words Anzeigen auch für Arzneimittel möglich - Direkter Link auf die Pflichtangaben kann ausreichen

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

BGH, Urt. v. 6.6.2013, I ZR 2/12 - Pflichtangaben im Internet

Der BGH hat die in der Pharmabranche lang diskutierte Frage geklärt, ob Google-Ad Words- Anzeigen für die Arzneimittelwerbung genutzt werden können.

Das Problem liegt darin, dass § 4 HWG bestimmte Pflichtangaben festlegt, die jeder Werbung für Arzneimittel umfassen muss. Google Ad-Words Anzeigen sind aber technisch auf derart wenig Zeichen beschränkt, dass es nicht möglich ist, die Pflichtangaben zu integrieren. Es hat sich daher die Frage gestellt, ob die Nutzung von Google Ad-Words Anzeigen für Arzneimittel grundsätzlich nicht möglich ist, weil § 4 HWG entgegen steht, oder ob eine Verlinkung auf den Pflichttext aus der Anzeige ausreicht.

Neue Massenabmahnungen gegen Porno-Streaming Nutzer auf Redtube.com

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

Spiegel Online hat heute einen Bericht über "Massenabmahnungen wegen Porno-Streams" veröffentlicht.

Während normalerweise der Upload von urheberrechtlich geschützten Werken wie Filmen oder Musikstücken als "öffentliches Zugänglichmachen" abgemahnt wird, scheint die Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg nun ein neues Tätigkeitsfeld gefunden zu haben.

Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt zu Order Online Abmahnungen

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

Im März diesen Jahres hat die Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg eine Flut von Massenabmahnungen im Namen der Firma Order Online USA, Inc. versandt. Auch HERTIN & Partner haben sich mit diesen Abmahnungen beschäftigt, wobei eine Vielzahl von Auffälligkeiten den Schluss doch sehr nahe legte, dass die Abmahnungen missbräuchlich waren.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg unter dem Aktenzeichen  3390 Js 28/12 gegen die Rechtsanwälte Bode & Partner, Andreas Bode und Torsten Riebe. Auch Sat1 hat sich in einem Beitrag für Akte 20.13 mit dem Thema befasst.

Unterlassen und Schadensersatz für Verlinkung von Hass- und Gewaltvideo auf Google+

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

LG Berlin, Urteil vom 23.04.2013, Az. 27 O 836/12

Die HERTIN Anwaltssozietät hat durch Dr. Sandra Wagner erfolgreich einen Künstler vertreten, der durch ein auf Google+ verbreitetes Hass- und Gewaltvideo in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wurde. Das Video, das in gröbster Wortwahl zu Gewalt und Hass gegen den Künstler aufruft, wurde von einem Mitglied auf Google+ zwar nicht hergestellt, aber durch kommentierte Verlinkung und Nutzung der Funktion +1 aktiv verbreitet.