Rechtmäßigkeit von Doppelgänger-Shows

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Doppelgänger-Shows erfreuen sich großer Beliebtheit. Angesichts des Umstandes, dass sie irgendwie vom Ruf des berühmten Vorbilds schmarotzen, ist es verwunderlich, dass Gerichte sich mit Ihnen bislang so gut wie gar nicht beschäftigen mussten. Diese gerichtliche Ruhe hatte zuletzt ein Ende, als Dan Aykroyd und die Witwe von John Belushi sich mit dem Veranstalter einer Tribute-Show zum Thema The Blues Brothers stritten. Ursprünglich hatten sie einen Urheberrechtsschutz an den Charakteren von Jake und Elwood Blues sowie der Choreografie von Show- und Filmszenen geltend gemacht, mit dem sie allerdings in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor einem Gericht in Den Haag scheiterten, nachdem die Antragsgegner glaubhaft machen konnten, dass der Look der Blues Brothers auf seinerzeit verbreitete Stilelemente von Blues Musikern zurückging und die in der Tribute-Show eingesetzte Choreografie von den Vorgaben aus dem Film abwichen. In Den Haag hatten Nachlassverwalter der Blues Brothers allerdings einen auf die Niederlande begrenzten Erfolg aus der Gemeinschaftsmarke The Blues Brothers gegen den Titel der Show ‚I am a Soul Man – A Tribute to The Blues Brothers‘, der eine unzulässige Ausnutzung des Rufs der berühmten Bezeichnung The Blues Brothers darstellen sollte.

Das Verfahren wurde im Rahmen einer Klage in Deutschland fortgesetzt. Hier wurde das Urheberrecht  allerdings nicht mehr bemüht. Die auf Kennzeichenrechte gestützte Klage wies das Landgericht Berlin – mittlerweile rechtskräftig – zurück. Der Rechtsstreit hätte aber ein anderes Ende genommen, wenn dem Titel der Show nicht eindeutig zu entnehmen gewesen wäre, dass es sich bei der Veranstaltung um eine Tribute-Show handelt. Nur wenn aus dem Titel selber hervorgeht, was der Inhalt der Veranstaltung ist, kann der Veranstalter sich nämlich auf § 23 Nr. 2 MarkenG berufen. Nach dieser Vorschrift kann der Inhaber einer Marke ihre Verwendung als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, hier dem Thema der Show, nicht verbieten, soweit diese Verwendung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Ein Verstoß gegen die guten Sitten sei – so das Landgericht Berlin - nicht anzunehmen, wenn der Veranstalter anders als durch einen entsprechenden Hinweis im Titel gar nicht kommunizieren könne, dass es sich um eine Doppelgänger-Show handelt, die sich einem bestimmten Künstler oder einer bestimmten Musikgruppe widmet.

Aus der Entscheidung folgt aber gleichermaßen, dass Titel von Doppelgänger-Shows wie The Abba Show oder Beatles Revival oder The Elvis Story bei einem entsprechenden bestehenden Markenschutz rechtlich bedenklich sind. Denn diese Titel erwecken den Eindruck einer Abba-, Beatles- oder Elvis-Veranstaltung, und weisen nicht nur darauf hin, dass es um Abba, die Beatles oder Elvis geht.

Die notarielle Unterlassungserklärung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Der menschliche Geist ist rege und verfällt stets auf Neues. Zu den Novitäten im Wettbewerbsrecht (und gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht) gehört die notarielle Unterlassungserklärung, von der zur Erfüllung von Unterlassungsansprüchen zunehmend Gebrauch gemacht wird. Anstelle eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, beispielsweise per Brief, geht der Unterlassungsschuldner zum Notar und erklärt dort, was er unterlassen wird und dass er sich diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Diese notarielle Erklärung wird dann dem Unterlassungsgläubiger mit dem Hinweis übersandt, dass er beim zuständigen Gericht noch einen Antrag auf Androhung einer Ordnungsstrafe stellen müsse, da ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung ansonsten sanktionslos bleibe. Die ersten Gerichtsurteile, die sich mit dieser Thematik befassten, äußerten sich nur zu der Frage, welches Gericht für die Androhung der Ordnungsmittel zuständig ist. In diesem Punkte sind die Oberlandesgerichte einhellig der Meinung, dass der Ordnungsmittelantrag bei dem Amtsgericht zu stellen ist, in dessen Zuständigkeitsbereich der Notar seinen Sitz hat. In einer der Entscheidungen, die sich dazu verhielten, äußerte das OLG Köln am Rande beiläufig, dass es die notarielle Unterlassungserklärung der strafbewehrten Unterlassungserklärung im Hinblick auf ihre Eignung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr gleichstelle (OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2014, 6 W 43/14). Dieser Auffassung schloss sich unlängst das LG Köln in einem Rechtsstreit an, invdem es um eben diese Frage ging: Die notarielle Unterlassungserklärung nimmt für ein gerichtliches Verfahren einerseits das Rechtsschutzbedürfnis

und dem Unterlassungsanspruch gleichzeitig die Wiederholungsgefahr (LG Köln, Urt. v. 23.9.2014, 33 O 29/14).

In der Literatur führen solche Entscheidungen mittlerweile zu Unbehagen – und weil die berechtigte Kritik an einer entlegeneren Fundstelle steht, möchte ich sie an dieser Stelle weitergeben. Hess, Richter am Kammergericht und einer der führenden Wettbewerbsprozessrechtler im Lande, führt in  jurisPraxisreport Wettbewerbsrecht, 2/2015, Anm. 2 aus, dass das Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses zumindest zweifelhaft sei, weil ein gerichtlicher Unterlassungstitel und eine notarielle Unterlassungserklärung nicht gleichwertig seien. Denn die notarielle Unterlassungserklärung ist nicht aus sich heraus, sondern erst nach der Zustellung einer Ordnungsmittelandrohung, die beim Amtsgericht zunächst noch beantragt werden müsse, vollstreckbar.

Gravierender sind aber seine Bedenken gegen die Ausräumung der Wiederholungsgefahr. Denn weshalb gibt der Unterlassungsschuldner nicht einfach, unkompliziert und billiger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wenn nicht, um sich Vorteile bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zu versprechen (keine Haftung für Erfüllungsgehilfen; geringere Verfolgungsintensität, weil die Ordnungsstrafe dem Staat zufließt) und um Zeit (bis zur Zustellung einer Ordnungsmittelandrohung) zu gewinnen, binnen der er sanktionslos gegen die Unterlassungserklärung verstoßen kann. Es bestehen deshalb, so Hess, erhebliche Zweifel, ob es dem Unterlassungsschuldner bei der Abgabe einer notariellen Unterlassungserklärung wirklich ernst ist, die zu unterlassende Handlung auch sofort zu unterlassen. weiter...

Wann haftet der Geschäftsführer oder Vorstand

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

In vielen Rechtsstreitigkeiten gehörte es zur alltäglichen Praxis, neben einem Unternehmen auch deren Organ (Geschäftsführer/Vorstand) wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsprechung war da großzügig. Es genügte, dass das Organ den Wettbewerbsverstoß gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat. Für diese Kenntnis musste der Kläger/Antragsteller lediglich ein paar Indiztatsachen vortragen. Es oblag dann dem Organ im Rahmen seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast, sich substantiiert zu entlasten, wie das OLG Hamm jüngst noch einmal unterstrichen hat (OLG Hamm, Urt. v. 13.3.2014, 4 U 121/13).

Unterlassungserklärungen sind keine Lappalie

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Die Entscheidung fishparkatails  des BGH enthält nicht wirklich Neues. Aber das Urteil ist eine kompakte Darstellung aller rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen die Forderung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung zu wehren, auf die aus der Rückschau kein gesetzlicher Anspruch bestand (BGH, Urt. v. 08.05.2014, I ZR 210/12 - fishtailparka).

BGH bestätigt von HERTIN erwirkte Urteile

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Der Bundesgerichtshof bestätigte heute drei Urteile, die von Hertin bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf und Köln erwirkt wurden. In der Sache ging es um die Frage, ob ein Telefonanbieter wie die Deutsche Telekom oder Vodafone gegenüber einem Kunden verpflichtet sind, dafür Sorge zu tragen, dass der Kunde auch dann kostenlos mit der von ihm frei gewählten Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch eingetragen werden muss, wenn die Geschäftsbezeichnung nicht in ein Handelsregister oder ein anderes Register eingetragen wurde.