BPatG und BGH mal wieder zum „R im Kreis“

von: Dr. Tobias Boeckh, (Kommentare: 0)

Der BGH (Beschluss vom 17.10.2013 - I ZB 11/13 – grill meister) hat sich kürzlich wieder einmal zur Kennzeichnung von Marken mit dem Schutzrechtshinweis ® geäußert. Dabei ging es um oben stehende Marke.

Das Bundespatentgericht hatte als Vorinstanz (BPatG 21.01.2013 - 27 W(pat) 553/12) hatte die Marke für nicht schutzfähig erachtet, weil die Marke einerseits für einen Teil der Waren und Dienstleistungen (u.a. Bewirtung, Grillwaren, Fleisch, Fisch, Getränke etc.) nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nichts Weiteres als eine bloße Sachangabe ohne Herkunftshinweis sein würde;

Die Eintragung von vulgären Ausdrücken als Marke in Europa und Deutschland

von: Dr. Sven Lange, (Kommentare: 0)

Das Bundespatentgericht (BPatG) und das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatten darüber zu entscheiden, ob die Marke "FICKEN LIQUORS" als Marke für Bekleidung, Getränke und Werbung Anlass zu Beanstandungen geben könne. Während das BPatG die fortgeschrittene Liberalisierung der Gesellschaft hervorhob und demgemäß davon ausging, dass die Marke "FICKEN LIQUORS" eingetragen werden könne,

Hertin streitet nach BGH-Urteil weiter um Volks-Marken

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Der Bundesgerichtshof hat am 11. April 2011 ein Aufsehen erregendes Urteil im Rechtsstreit zwischen Volkswagen und dem Inhaber anderer Volks-Marken verkündet, mit dem er ein Urteil des OLG München aufhob und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das OLG München zurückverwies (Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11 - VOLKSWAGEN).

3 HERTIN Partner von Legal Experts 2013 empfohlen

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Wir freuen uns , dass Prof. Dr. Paul W. Hertin, Dr. Hermann-Josef Omsels und Dr. Tobias Boeckh auch in der diesjährigen Ausgabe von Legal Experts Europe, Middle Asia & Africa 2013 wieder als "leading lights in the European, Middle Eastern and African legal professions" für den Bereich Intellectual Property empfohlen werden. 

Seit 2001 recherchiert und analysiert Legal Experts jährlich den Markt und gibt geordnet nach Ländern Empfehlungen für führende Spezialisten in verschiedenen Rechtsgebieten.

Für mehr Infos: http://www.legalexpertsdirectory.com/index.htm

 

Unternehmen haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag ihres fiktiven Namens im Telefonbuch

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter wie die Telekom oder Vodafone verpflichtet sind, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmer unter ihrer frei gewählten geschäftlichen Bezeichnung kostenlos im Telefonbuch eingetragen werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG Düsseldorf die Revision gegen sein Urteil zugelassen.