Markenrecht

HERTIN & Partner kümmert sich um Ihre Marke!

Nichts ist wichtiger als ein guter Ruf und Name! Legen Sie deshalb den Schutz von Ruf und Namen in die Hände von Experten, denen Sie vertrauen!

Das Kennzeichenrecht gehört zu einer der Kernkompetenzen unserer Anwaltskanzlei. Wir kümmern uns um den Schutz und die Durchsetzung all Ihrer Kennzeichenrechte. Dazu gehören neben der Marke auch Unternehmensbezeichnungen, Werktitel, geografische Herkunftsangaben und natürlich Ihr Name selbst. Beim Markenrechtgeht es um mehr als nur die reine Anmeldung von Marken. Alles beginnt mit einer eingehenden Beratung und Analyse Ihrer Wünsche und Vorgaben; denn danach richtet sich die Markenstrategie, die nicht nur zu Ihnen passen muss, sondern auch den jeweiligen nationalen und internationalen Gepflogenheiten angepasst sein sollte.

Bei uns steht Ihnen ein Team aus erfahrenen Patent- und Rechtsanwälten zur Seite, das zur gegebenenfalls erforderlichen internationalen Absicherung ihrer Marken und sonstigen Kennzeichen mit einem weltweiten Netzwerk von verlässlichen Kooperationspartnern zusammen arbeitet.

Unsere Leistungen im Kennzeichenrecht

Unsere Leistungen für Sie umfassen u.a.

  • die Evaluation Ihrer Kennzeichen mit Blick auf einen möglichen Zeichenschutz
  • die Entwicklung einer die betriebswirtschaftlichen Belange Ihres Unternehmens berücksichtigenden Schutzrechtsstrategie, die Klärung der Schutzrechtslage im Hinblick auf eventuelle Kollisionsmarken
  • die nationale und internationale Anmeldung von Marken oder geografischen Herkunftsangaben
  • die Verwaltung und die Überwachung Ihres Schutzrechtsportfolios
  • die Verteidigung Ihrer Kennzeichen gegen Angriffe Dritter oder
  • die Durchsetzung Ihrer Schutzrechte gegen Rechtsverletzungen Dritter in allen amtlichen oder gerichtlichen Verfahren oder im Rahmen von Grenzbeschlagnahmen

Weiterhin können Sie bei allen sonstigen Fragen rund um Ihre Marken und sonstigen Kennzeichen auf uns bauen. Unsere Rechts- und Patentanwälte erstellen Ähnlichkeits- oder Benutzungsrecherchen und andere kennzeichenrechtliche Gutachten, Lizenzverträge, Marken- oder Markenportfolio-Bewertungen und vieles mehr.

Unsere Leistungen im Domainrecht

Das Domainrecht ist mit dem Kennzeichenrecht eng verknüpft. In diesem Bereich helfen wir Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung bei der Anmeldung von Domains, auch im Rahmen von Sunrise-Perioden sowie bei Domainstreitigkeiten. Da wir seit vielen Jahren Web-, Domain- und Mailhoster vertreten, nehmen wir für uns bei allen Rechtsfragen rund um Domains eine besondere Kompetenz in Anspruch.

Andere über HERTIN & Partner im Markenrecht

„Die Praxis von Hertin wird ‚guten Gewissens empfohlen ’für die ‚schnelle, unkomplizierte und offene Kommunikation, unprätentiöse Beratung und hervorragende Rechtskenntnis’.“ - The Legal 500 - Deutschland 2014

Hertin & Partner wird seit der Erstausgabe der Handbücher der Wirtschaftskanzleien juve, Kanzleien in Deutschland oder Legal500 (German Edition) Jahr für Jahr im Bereich des Markenrechts empfohlen.

Zwei unserer Anwälte werden seit Jahren im Bereich des Intellectual Property als BestLawyers empfohlen und vom Handelsblatt unter 'Deutschlands Beste Anwälte geführt (www.BestLawyers.com / Handelsblatt v. 11. Juni 2013).

Ihre Ansprechpartner bei HERTIN & Partner

Ihre primären Ansprechpartner im Marken- und Kennzeichenrecht sind die Patentanwälte Dr. Tobias Boeckh und Julia Becker sowie Rechtsanwalt Dr. Hermann-Josef Omsels. Sie werden sich persönlich um Ihre Angelegenheit kümmern oder dafür Sorge tragen, dass Ihr Anliegen in die besten Hände gelangt.

Unser Marken-Blog

Informieren Sie sich in unserem Marken-Blog über aktuelle Ereignisse im Kennzeichenrecht!

HERTIN & Partner gehört zu Deutschlands TOP-ANWÄLTEN (Focus)

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Im neuen FOCUS Spezial Deutschland TOP-ANWÄLTE (Okt/Nov 2015) wird HERTIN & PARTNER als TOP-Wirtschaftskanzlei gleich zweimal aufgeführt:

Sowohl in der Kategorie „Marken und Geschmacksmuster“ als auch in der Kategorie „Medien und Presse“ konnten wir überzeugen. Und was uns besonders freut: Wir werden besonders häufig von Kollegen empfohlen.

Eine Vertragsstrafe trotz mehrerer Verstöße

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Eine Vertragsstrafe trotz mehrerer Verstöße

In der Entscheidung (BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13 - Kopfhörer-Kennzeichnung) befasst der BGH sich einmal mehr mit der Frage, wie viele Vertragsstrafen durch mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung verwirkt werden. Er wiederholt in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung, wonach es für die Entscheidung auf die Auslegung des Unterlassungsvertrags ankomme. Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, sei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellten. Wenn keine solche Handlungseinheit vorliege, könne die Auslegung des Unterlassungsvertrags aber trotzdem ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise  zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind.

Wann diese Voraussetzung gegeben ist, dürfte insbesondere vom dem Verhältnis der Höhe der Vertragsstrafe, dem wirtschaftlichen Interesse des Schuldners  an einem Verstoß und dem Schaden abhängen, den der Gläubiger durch einen Verstoß erleidet. Der Wortlaut der Unterlassungserklärung, welcher der Entscheidung zugrunde lag, wies jedenfalls ansonsten keine Besonderheiten auf. weiter...

Bezahlung statt Freistellung

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Bezahlung statt Freistellung

Der Befreiungsanspruch wandelt sich gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 und 2 BGB in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Schuldner die Erfüllung dieses Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert. Zinsen auf diesen Zahlungsanspruch können ab dem Tage beansprucht werden, an dem der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert. Die Zahlungsverweigerung kann auch erst im Rechtsstreit vor Gericht erfolgen, in dem der Schuldner sich mit sachlichen Argumenten gegen die Freistellungs- oder Zahlungspflicht verteidigt.Kurz und knapp erledigt der BGH mit diesen Worten eine Diskussion, die Rechtsprechung und Literatur seit langem beschäftigt hat und die praktisch von großer Bedeutung war (BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13 - Kopfhörer- Kennzeichnung).

Es geht darum, ob der Gläubiger eines Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag vom Schuldner nur Freistellung oder auch Zahlung verlangen kann, obwohl er selber die Rechnung seines Anwalts noch  gar nicht ausgeglichen hat.  Das OLG Hamm hatte sich vor knapp drei Jahren die größte Mühe gegeben, dieses Ergebnis dogmatisch zu begründen (OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2012, 4 U 134/12), nachdem das OLG Frankfurt kurz zuvor das gleiche Ergebnis aus § 257 BGB i.V.m. § 250 BGB abgeleitet hatte  (OLG Frankfurt, Urt. v. 23.8.2011, 6 U 49/11). Beide Gerichte konnten aber die Vertreter der Gegenmeinung nicht überzeugen, die u.a. darauf verwiesen, dass der Kostenerstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder GoA kein Schadenersatzanspruch sei. Wie dem auch sei: Roma locuta, causa finita. weiter...

Fast alles zum Abschlussschreiben

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Fast alles zum Abschlussschreiben

Mit der Entscheidung ‚Kosten für Abschlussschreiben II‘ (BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 59/14) ist das Thema Abschlussschreiben  fast abschließend geklärt. Dass ein Abschlussschreiben der Erhebung einer Hauptklage vorgeschaltet werden sollte, da andernfalls ein sofortiges Anerkenntnis mit ungewünschter Kostenfolge droht,  musste nicht mehr geklärt werden. Höchstrichterlich nicht abschließend geklärt war allerdings,

  • wie lange mit dem Abschlussschreiben gewartet werden muss, bevor der Adressat dessen Kosten erstatten muss,
  • wie lange Zeit ihm gegeben werden muss, um eine Abschlusserklärung abzugeben und
  • welche Kosten durch die Versendung eines Abschlussschreibens entstehen.

Der BGH unterscheidet beim Zeitraum, binnen der einer Abschlusserklärung abgegeben werden muss, bevor gefahrlos Klage erhoben werden kann, zwischen einer Wartefrist und einer Erklärungsfrist. Die Wartefrist beschreibt den Zeitraum, der bis zum Abschlussschreiben abgewartet werden sollte. Die Erklärungsfrist ist der Zeitraum, die dem Unterlassungsschuldner bis zur Abgabe der Abschlusserklärung eingeräumt werden sollte. Eine Missachtung der Wartefrist führt dazu, dass der Unterlassungsschuldner die Kosten für das Abschlussschreiben nicht erstatten muss. Eine Missachtung der Erklärungsfrist begründet die Gefahr, dass der Unterlassungsschuldner eine frühzeitig erhobene Klage mit einer für den Kläger negativen Kostenfolge sofort anerkennt. Die Missachtung einer oder beider Fristen kostet den Unterlassungsgläubiger im Ergebnis also schlimmstenfalls ‚nur‘ Geld.

Ansonsten gilt hinsichtlich der Warte- und Erklärungsfrist:

Die Summe beider Fristen darf nicht kürzer als die Berufungsfrist sein, d.h. ein Monat. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Urteils (von Amts wegen) oder der Beschlussverfügung (im Parteibetrieb).

Die Wartefrist beträgt bei einer durch Urteil erlassenen oder bestätigten einstweiligen Verfügung - unter Berücksichtigung von Sams-, Sonn- und Feiertagen am Wohn- oder Geschäftssitz des Unterlassungsschuldners  (§ 193 BGB) - zwei Wochen.

Die Wartefrist bei einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung beträgt – wiederum unter Beachtung von § 193 BGB – im Regelfall drei Wochen. Diese Konstellation lag der Entscheidung nicht zugrunde. Man kann die drei Wochen-Frist aber als obiter dictum verstehen.

Als Erklärungsfrist sollten mindestens zwei Wochen gewährt werden. Enthält das Abschlussschreiben eine zu kurze Erklärungsfrist, wird stattdessen eine angemessene Erklärungsfrist in Gang, während deren Lauf der Schuldner durch § 93 ZPO vor einer Kostenbelastung durch die Erhebung einer Hauptsacheklage geschützt ist. In dem Urteil bleibt offen, ob die Erklärungsfrist kürzer sein darf, wenn mit dem Abschlussschreiben drei Wochen oder länger gewartet wurde.

Wenn mit die Wartefrist eingehalten wurde und der durch die einstweilige Verfügung vorläufig abgesicherte Unterlassungsanspruch dem Grunde nach besteht, ergibt sich der Kostenerstattungsanspruch als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB). Da keine Regelungslücke besteht, bedarf es insoweit keiner analogen Anwendung von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

Die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs erfreut insbesondere die Rechtsanwälte. Nachdem sich in der Praxis infolge der Rechtsprechung des BGH zur ersten Entscheidung mit dem Titel ‚Kosten für Abschlussschreiben‘ bereits  ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe einer 0,8 Geschäftsgebühr etabliert hatte, hält der BGH im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr für gerechtfertigt. Bei einem Abschlussschreiben handele es sich in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2302 RVG-VV, sondern um eine durchschnittliche Rechtssache. Dafür falle die 1,3-fache Geschäftsgebühr als Regelgebühr an.  weiter...

HERTIN & Partner gehört zu Deutschlands TOP-ANWÄLTEN (Focus) g

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Im neuen FOCUS Spezial Deutschland TOP-ANWÄLTE (Okt/Nov 2015) wird HERTIN & PARTNER als TOP-Wirtschaftskanzlei gleich zweimal aufgeführt:

Sowohl in der Kategorie „Marken und Geschmacksmuster“ als auch in der Kategorie „Medien und Presse“ konnten wir überzeugen. Und was uns besonders freut: Wir werden besonders häufig von Kollegen empfohlen.