Abwerben von Mitarbeitern

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Abwerben von Mitarbeitern

In manchen Branchen sind Arbeitskräfte rar. Da bietet es sich an, mit anderen Unternehmen, mit denen die eigenen Mitarbeiter in Kontakt treten, im Vorfeld zu vereinbaren, dass die Mitarbeiter nicht abgeworben werden dürfen. Allerdings gibt es die etwas merkwürdige Bestimmung des § 75 HGB, wonach beide Vertragsparteien von einer entsprechenden Vereinbarung zurücktreten können und aus der Vereinbarung keine Klage stattfindet. Die Vereinbarung ist also nicht etwa unwirksam oder nichtig, aber auch nicht bindend, sondern so etwas wie Ehrensache. Und Ehre ist häufig abhängig von den wirtschaftlichen Bedürfnissen.

Mit dieser Bestimmung beschäftigte der BGH sich in BGH, Urt. v. 30.4.2014 - I ZR 245/12 – Abwerbeverbot. Er stellt darin heraus. dass §§ 74 ff. HGB dem grundrechtlich geschützten Interesse eines Arbeitnehmers an seinem beruflichen Fortkommen gegenüber dem Interesse des Unternehmers, sich durch Wettbewerbsverbote vor einer Abwanderung seines Personals zu schützen, Vorrang einräumen. Der Arbeitnehmer soll seinen Arbeitsplatz grundsätzlich frei wählen dürfen. Der Arbeitgeber, der ein Abwandern seiner Mitarbeiter verhindern will, soll mit ihnen ein Wettbewerbsverbot vereinbaren und dafür eine Karenzentschädigung zahlen (§ 74 HGB). § 75f HGB soll eine Umgehung dieser Zielsetzung verhindern. Die darin vorgesehene fehlende gerichtliche Durchsetzbarkeit entsprechender Vereinbarungen zwischen zwei Arbeitgebern erfasse auch Vertragsstrafeversprechen, die der Sicherung einer unter § 75f HGB fallenden Vereinbarung dienten, heißt es in dem Urteil.

Allerdings räumt der BGH ein, dass es besondere Fallkonstellationen gebe, in denen es die Berufsausübungsfreiheit des Unternehmers gebietet, Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern von § 75f HGB auszunehmen. Freigestellt seien zum einen  Vereinbarungen, durch die sich Unternehmer verpflichten, Mitarbeiter nicht in unlauterer Weise abzuwerben. Wollte man § 75f HGB auch auf derartige Vereinbarungen anwenden, führte dies dazu, dass strafbewehrte Unterlassungserklärungen, die im Anschluss an eine wettbewerbswidrige Abwerbeaktion abgegeben werden, unverbindlich wären. Das darf nicht sein.

Außerdem werden Vereinbarungen vom Anwendungsbereich des § 75f HGB ausgenommen, bei denen das Abwerbeverbot nicht Hauptzweck der Vereinbarung ist, sondern eine Nebenbestimmung, die einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung trägt. Darunter fallen beispielsweise Vereinbarungen zum Schutz vor illoyaler Ausnutzung von Erkenntnissen, die eine Partei im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses und dessen Abwicklung gewinnt. Der BGH erwähnt beispielhaft Abwerbeverbote im Zusammenhang mit einer Due Diligence, bei der ein tiefer Einblick in Geschäftsinterna bis hin zu Geschäftsgeheimnissen gewährt werde.

Allerdings sind auch derartige Abwerbeverbote zeitlich nur beschränkt wirksam, weil dabei wiederum Rücksicht auf die Interessen der Arbeitnehmer genommen werden muss. Der BGH zieht die Grenze bei zwei Jahren. Der wohl interessanteste und für die Praxis bedeutsamste Aspekt der Entscheidung ist, das ihr wohl entnommen werden muss, dass der I. Zivilsenat in diesen zwei Jahren die allgemeine zeitliche Schranke für jede Form von vertraglich vereinbartem Wettbewerbsverbot zu sehen scheint. Ob der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat diese Auffassung teilt, bleibt abzuwarten.  weiter...

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