Artikel zum Logo-Designschutz

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Erst kürzlich wurden zwei Entscheidungen des LG München I und des OLG München aus dem letzten Sommer veröffentlicht (Az. 37 O 9869/13 und Az. 29 U 4823/13). In der Folge der Geburtstagszug-Entscheidung des BGH (Az. I ZR 143/12) haben die Münchener Gerichte die Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Logos abgesenkt. Dies eröffnet Logo-Designern einen umfassenden Schutz ihrer Entwürfe.

Und mehr noch: Die Münchener Gerichten sprachen dem klagenden Designer einen Auskunftsanspruch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Nachvergütung nach § 32a Abs. 1 UrhG zu. Besonders pikant dabei: Weil es sich um das Unternehmenslogo eines Bekleidungsunternehmens handelte und das Logo als Wesentlich für die Wertschöpfung des Unternehmens eingestuft wurde, haben die Gerichte den Gesamtumsatz des Unternehmens als Bemessungsgrundlage des Nachvergütungsanspruchs herangezogen.

Dieser urheberrechtliche Nachvergütungsanspruch besteht außer in Deutschland noch in Slowenien. Da Deutschland der wohl größte Auswertungsmarkt der Europäischen Union ist, sind Klagen auf Nachvergütung gerade hier besonders attraktiv. Die hat bereits zu einem gewissen „Nachvergütungs-Tourismus“ geführt (vgl. LG München, Urteil vom 23. November 2011, Az. 21 O 25511/10, Elvis Presley Enterprises LLC/Arista Music).

In den Genuss einer Nachvergütung können potentiell alle Designer kommen, die ihren Entwurf gegen eine Pauschalvergütung abgegeben haben (sog. Total Buy Out) und deren Design sich zu einem „Klassiker“ entwickelt hat oder deren Entwurf eine viel größere Verbreitung erreicht hat, als dies zu erwarten gewesen wäre.

Unser Kollege Dr. Kristoff Ritlewski hat für den bekannten Fachblog Design Tagebuch hierzu einen Artikel verfasst. Näheres finden Sie hier: http://www.designtagebuch.de/was-kostet-ein-swoosh/

 

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