Aus alt macht neu - Die Pressehaftung

von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)

Es durfte mit Spannung erwartet werden, wie der BGH die Haftung der Presse und anderer Medien, die sich auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen können, für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen im Medium rechtlich neu justiert. Denn in der Vergangenheit hat er die Presse nur als Störer in der Verantwortung gesehen (zuletzt BGH, Urt. v. 26.1.2006, I ZR 121/03 - Schlank-Kapseln; BGH, Urt. v. 14.6.2006, I ZR 249/03 - Stadt Geldern), und zwischenzeitlich hat er die Störerhaftung im Wettbewerbsrecht abgeschafft (zuerst BGH, Urt. v. 22.7.2010, I ZR 139/08 – Kinderhochstühle im Internet).

Doch damit hält sich die jüngste Entscheidung des BGH zur Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen gar nicht auf (BGH, Urt. v. 5.2.2015, I ZR 136/13 – TIP der Woche). Aus dem Störer wird ohne Federlesen ein Täter. Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche sei jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne von §§ 3, 7 UWG selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht. Im Falle der Verbreitung wettbewerbswidriger Äußerungen in Medien hafte neben dem Urheber der Äußerung jeder an der Weitergabe und der Verbreitung Beteiligte, soweit sein Verhalten eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstelle.  Mit der Täterschaft erweitert sich die Haftung der Presse und Medien für wettbewerbswidrige Anzeigen erheblich. Für den Täter besteht beispielsweise eine Schadenersatzpflicht, die den Störer zu Lebzeiten nicht traf.

Allerdings bleibt es grundsätzlich bei dem aus Art. 5 Abs. 1 GG abgeleiteten Privileg, dass die Presse für die Veröffentlichung gesetzwidriger Werbeanzeigen Dritter nur haftet, wenn sie gegen ihre Pflicht zur Prüfung verstoßen hat, ob die Veröffentlichung der Anzeigen gesetzliche Vorschriften verletzt. Bei dem Umfang der Prüfungspflicht sei zu berücksichtigen, heißt es in der Entscheidung, dass die Beurteilung von Anzeigen vor der Veröffentlichung unter em Gebot einer raschen Entscheidung stehe. Um die Arbeit von Presseunternehmen nicht über Gebühr zu erschweren und die Verantwortlichen nicht zu überfordern, bestehe daher nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht, die sich auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße beschränke. Die Presse ist wettbewerbsrechtlich gewisserweise ein Täter mit beschränkter Haftung.

Das Presseprivileg gilt allerdings nicht für alle Medien, die das Grundrecht der Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen können, in gleichem Umfang. Je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt, umso strenger ist die wettbewerbsrechtliche Verantwortung. Bei Presseerzeugnissen, die lediglich der Verbreitung von Werbung dienen und diese nur in geringem Umfange mit redaktionellen Inhalten unterhaltender Art garnieren, kann das Presseprivileg ganz entfallen. Mit dieser Begründung hielt der BGH es nicht für beanstandenswert, ein Presseunternehmen für die Verbreitung einer irreführenden Anzeige in vollem Umfange für verantwortlich zu halten, die in einer Publikation erschien, die fast ausschließlich Werbezwecken diente – auch wenn die Annahme Irreführungsgefahr im konkreten Fall (Bezug eines Testsiegels auch auf ein nicht getestetes Produkt) nicht unbedingt auf der Hand lag.

Diese Rechtsprechung öffnet einer Differenzierung der wettbewerbsrechtlichen Verantwortung nach dem Inhalt einer Publikation Tür und Tor. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen allenthalben Mischformen zwischen redaktionellen Inhalten und Werbung entstehen. Auf der einen Seite steht – weiterhin unangetastet – die seriöse, meinungsbildende Presse. Daneben lassen Hochglanzbroschüren zur Darstellung und Bewerbung von Modeprodukten, Anzeigenblätter und andere Formen primär kommerzieller Kommunikation, wie sie vor allem im Internet getestet werden, viel Raum für eine weitere Feinjustierung der Pressehaftung im Einzelfall. weiter...

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