Beuys-Aktion Urteil des BGH - Anmerkung von Prof. Paul W. Hertin in WRP 1/2014

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BGH, Urteil vom 16.5.2013, I ZR 28/12 - Beuys-Aktion

Der BGH hat mit seinem Urteil Beuys-Aktion vom 16.05.2013 entschieden, dass jede Bearbeitung im Sinne des § 23 S. 1  UrhG zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellt, soweit sie körperlich festgelegt ist.

In dem Urteil geht es um Fotos, die während einer Aktion des Künstlers Joseph Beuys mit dessen Einwilligung aufgenommen worden waren. Die Fotos zeigen Momentaufnahmen der Aktion "Das Schweigen des Marcel Duchamp wird überbewertet" und wurden Jahre später im Rahmen einer Ausstellung durch eine Stiftung veröffentlicht. Hiergegen klagt die VG Bild-Kunst in Prozessstandschaft für die Witwe Beuys' auf Unterlassen, da die Beuys-Aktion ein geschütztes Werk und die Ausstellung der Fotos eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung nach § 23 S. 1 UrhG sei.

Der BGH hat nach einem jahrelangen Streit der Parteien nun Fehler des Berufungsgerichts gerügt und die Klage endgültig abgewiesen.  So sei nicht festgestellt worden, nach welcher Werkkategorie die Aktion überhaupt urheberechtlich geschützt sei. 1964 war noch altes Urheberrecht anwendbar, wonach der Schutz eines pantomimischen oder choreografischen Werks von seiner Festlegung abhängt. Die Einordnung  hätte daher nicht offen gelassen werden dürfen.

Ferner bekräftigte der BGH zwar, dass jede Bearbeitung auch eine Vervielfältigung darstellt, soweit sie entsprechend fixiert ist. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass nicht jedes Aufgreifen von Elementen aus einem sich im zeitlichen Kontinuum entwickelnden künstlerischen Prozess eine Bearbeitung  impliziert. Vielmehr kommt es darauf an, ob konkret eine wesentliche Veränderung der Vorlage vorliegt. Um dies herauszufinden ist zunächst festzustellen, welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit der Vorlage bestimmen und in rechtsverletzender Weise in der Verletzungsform (hier: in der Fotoserie) aufgegriffen werden. Solches konnte von der Klägerseite nicht substantiiert dargetan und folglich auch vom Berufungsgericht nicht in der erforderlichen Weise festgestellt werden.  Die Fotos zeigen lediglich Momentaufnahmen der Aktionskunst, selbst ihre zeitliche Reihenfolge ist unklar. Insgesamt können die wenigen Fotografien die 20-30 minütige Aktion nicht derart wiedergeben, dass ihre die schöpferische Eigentümlichkeit bestimmenden Merkmale  feststellbar wären.  Damit war eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht nicht angezeigt und die Klage abzuweisen.

Prof. Paul W. Hertin hat hierzu eine Anmerkung in der Januarausgabe der WRP veröffentlicht. Siehe hierzu: WRP 2014, 74 f Er hatte im Berufungsverfahren ein Parteigutachten zu Gunsten der Beklagten erstellt, dem der BGH nun weitgehend gefolgt ist. Die Auswirkungen dieser Entscheidung sieht er vor allem im Beriech der Dokumentar-, Bühnen- und Tanzfotografen, die nun davon entbunden seien, Lizenzen von Seiten der Bühnenbetreiber etc. einzuholen ,   und sich regelmäßig auf die Beachtung der Persönlichkeitsrechte  abgebildeter Personen  beschränken können.

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