BGH bestätigt: Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum GEMA Verteilungsplan nichtig

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BGH, Urt. v. 05.12.2012      I ZR 23/11       Weitere GEMA-Entscheidung

Der BGH hat die von der HERTIN Anwaltssozietät bereits vor dem Kammergericht vertretene Auffassung bestätigt, dass Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum GEMA Verteilungsplan nichtig ist.

Das Kammergericht hatte in seinem Urteil mit dem Az. 5 U 195/07, zunächst nur die Nichtigkeit des Satz 1 angenommen. Die daraufhin eingereichte Revision hatte insoweit Erfolg.

Hintergrund der Urteile sind erneut Streitigkeiten von Musikverlagen, die von Prof. Dr. Paul W. Hertin vertreten werden, mit der GEMA. Die GEMA hatte Komponisten, die vorwiegend ihre eigenen Werke aufgeführt haben, mit einem schlechteren Verteilungsverfahren „bestraft“ und so nur zu einem geringeren Umfang an den Ausschüttungen teilhaben lassen.

Die Urteilsbegründung des BGH steht derzeit noch aus.

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